# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Uber ist Verkehr | |
> Die Fahrervermittlung aus den USA kann in Europa ihr ursprüngliches | |
> Konzept nicht verwirklichen. Denn Uber ist mehr als eine | |
> Vermittlungsplattform. | |
Bild: In Deutschland wird UberPop nach negativen Gerichtsentscheidungen schon s… | |
## Das Neue | |
Uber muss bei seinem Dienst UberPop die Regeln für Taxi-Unternehmen | |
einhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil | |
entschieden. UberPop sei rechtlich als „Verkehrsdienstleistung“ zu | |
behandeln, nicht als „Dienst der Informationsgesellschaft“. | |
## Der Kontext | |
UberPop vermittelt über eine Handy-App private Fahrer, die mit ihren | |
privaten Autos Fahrgäste zum gewünschten Ziel bringen. Die App erkennt den | |
Standort des Kunden und findet ortsnah verfügbare Autofahrer. Vom | |
kassierten Fahrpreis behält Uber 20 bis 25 Prozent als Provision, der Rest | |
geht an den Fahrer. | |
Die gewerbliche Beförderung von Menschen ist wohl überall in der EU | |
genehmigungspflichtig. Damit wird auch das Taxigewerbe vor Billigkonkurrenz | |
geschützt. Diese Regeln wollte Uber mit dem Argument umgehen, es biete | |
keine Verkehrsdienstleistungen an, sondern sei nur eine Vermittlung. | |
Der konkrete Streit spielte in Barcelona. Auch dort betrieb Uber die | |
UberPop-App – und stieß auf den Widerstand des örtlichen Taxigewerbes. Die | |
Vereinigung „Elite Taxi“ verlangte vor spanischen Gerichten, dass Uber das | |
Geschäft untersagt wird. Denn weder Uber noch die vermittelten Fahrer | |
verfügten über die für das Taxigewerbe erforderlichen Lizenzen und | |
Genehmigungen. | |
Der EuGH stufte Uber nun als genehmigungspflichtige Verkehrsdienstleistung | |
ein. Der Vermittlungsdienst sei „integraler Bestandteil einer | |
Gesamtdienstleistung, die hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung | |
besteht“. Uber wähle die Fahrer aus und stelle ihnen die App zur Verfügung, | |
setzte einen Höchstpreis für die Fahrt fest und buche den Preis dann beim | |
Kunden ab. Uber habe eine „gewisse Kontrolle über die Qualität der | |
Fahrzeuge und deren Fahrer“. Wenn Fahrer gegen die Regeln verstoßen, können | |
sie von Uber ausgeschlossen werden. | |
## Die Folgen | |
Damit ist UberPop wohl in der EU erledigt. In Deutschland wird der Dienst | |
nach negativen Gerichtsentscheidungen schon seit 2015 nicht mehr angeboten. | |
Zuletzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main 2016 entschieden, Uber sei | |
mehr als eine bloße Vermittlung. Der EuGH bestätigte nun diese strenge | |
Linie. | |
Derzeit bietet Uber in Deutschland noch die Taxi-Vermittlung UberTaxi an | |
(in Berlin) sowie den Mietwagenservice UberBlack (in München). Letzter ist | |
rechtlich aber auch umstritten, weil ein Mietwagen eigentlich immer wieder | |
zum Ausgangspunkt zurückkehren muss – und nicht wie ein Taxi sofort neue | |
Fahrten annehmen darf. Der Bundesgerichtshof hat den Fall im Mai 2017 dem | |
EuGH vorgelegt. | |
## Die R eaktionen | |
Der Bundesverband deutscher Taxi- und Mietwagenunternehmer BZP begrüßte das | |
EuGH-Urteil. „Rosinenpicker sollen keine Chance haben, wenn sie bestehende | |
Gesetze mit Füßen treten“, sagte dessen Präsident Michael Müller. Uber | |
akzeptiert inzwischen, dass seine Angebote reguliert werden. Man werde den | |
„Dialog mit Städten in ganz Europa fortsetzen“, sagte ein Uber-Sprecher. | |
Christian Rath | |
20 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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