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# taz.de -- Kommentar Österreichs neue Regierung: Betont herzliche Männerfreu…
> Die ÖVP und die rechtsnationalistische FPÖ haben sich immer weiter
> angenähert. Auch deshalb könnte die neue Regierung sehr lange halten.
Bild: Zwei wie Pech und Schwefel: Sebastian Kurz (l.) und Heinz-Christian Strac…
Die Regierung, die am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen
vereidigt wird, unterscheidet sich nicht nur graduell von ihren
Vorgängerinnen. Die betont herzliche Männerfreundschaft zwischen dem
31-jährigen Shootingstar Sebastian Kurz und dem bald 50-jährigen
Politveteranen Heinz-Christian Strache ist symptomatisch dafür, wie sich
die bürgerliche ÖVP und die rechtsnationalistische FPÖ einander in den
letzten Jahren angenähert haben – bis hin zur Ununterscheidbarkeit in
Fragen der Flüchtlingspolitik.
Die „neue“ ÖVP ist eine ganz andere als die von Wolfgang Schüssel, der vor
18 Jahren mit Jörg Haider paktierte. Sebastian Kurz hat mit seiner
Kabinettsbesetzung die Verwandlung der alten ÖVP, wo die Bünde und die
Länder dem Bundesvorsitzenden ständig in die Suppe spuckten, in eine
straffe Führerpartei vollzogen. Optisch wird das durch den Farbwechsel von
Schwarz zu Türkis sichtbar gemacht.
[1][Im ÖVP-Teil des Kabinetts sitzt außer Kurz selbst niemand mit
Regierungserfahrung]. Neben den Seilschaften aus der Jungen ÖVP tummeln
sich da Quereinsteiger aus Wirtschaft und Wissenschaft. Ob dieser
Kurz-Fanklub im politischen Alltag gegen die Strukturen und die Interessen
der „alten“ ÖVP bestehen kann, muss sich erst zeigen – spätestens, wenn…
den Mühen der Ebene die Euphorie über den Wahlsieg verflogen ist. Drei
wichtige Landtagswahlen im kommenden Jahr werden den Kurz-Effekt auf die
Probe stellen.
Strache und seine von rechtsextremen Burschenschaftern durchsetzte Partei
werden von Kurz nicht mehr als Gefahr für die Demokratie gesehen. Sonst
hätte er sich nicht auf das beängstigende Experiment eingelassen, mit
Bundesheer, Polizei und Geheimdiensten den gesamten Sicherheitsapparat dem
Koalitionspartner anzuvertrauen. Diese Aufteilung folgt der Cluster-Logik
der neuen Regierung: Die einen bekommen die Sicherheit, die anderen
Wirtschaft und Soziales.
Jeder macht sein Ding – und der andere redet ihm nicht drein. Mit der SPÖ
war das ganz anders: ÖVP und Sozialdemokraten waren einander in zunehmendem
Misstrauen verbunden und wollten dem jeweils anderen keinen Erfolg gönnen.
Insofern sind die Voraussetzungen, dass diese Regierung zehn Jahre hält,
gar nicht so schlecht.
17 Dec 2017
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[1] /Einigung-auf-eine-Koalition-in-Oesterreich/!5471131/
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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