# taz.de -- Kommentar Österreichs neue Regierung: Betont herzliche Männerfreu… | |
> Die ÖVP und die rechtsnationalistische FPÖ haben sich immer weiter | |
> angenähert. Auch deshalb könnte die neue Regierung sehr lange halten. | |
Bild: Zwei wie Pech und Schwefel: Sebastian Kurz (l.) und Heinz-Christian Strac… | |
Die Regierung, die am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen | |
vereidigt wird, unterscheidet sich nicht nur graduell von ihren | |
Vorgängerinnen. Die betont herzliche Männerfreundschaft zwischen dem | |
31-jährigen Shootingstar Sebastian Kurz und dem bald 50-jährigen | |
Politveteranen Heinz-Christian Strache ist symptomatisch dafür, wie sich | |
die bürgerliche ÖVP und die rechtsnationalistische FPÖ einander in den | |
letzten Jahren angenähert haben – bis hin zur Ununterscheidbarkeit in | |
Fragen der Flüchtlingspolitik. | |
Die „neue“ ÖVP ist eine ganz andere als die von Wolfgang Schüssel, der vor | |
18 Jahren mit Jörg Haider paktierte. Sebastian Kurz hat mit seiner | |
Kabinettsbesetzung die Verwandlung der alten ÖVP, wo die Bünde und die | |
Länder dem Bundesvorsitzenden ständig in die Suppe spuckten, in eine | |
straffe Führerpartei vollzogen. Optisch wird das durch den Farbwechsel von | |
Schwarz zu Türkis sichtbar gemacht. | |
[1][Im ÖVP-Teil des Kabinetts sitzt außer Kurz selbst niemand mit | |
Regierungserfahrung]. Neben den Seilschaften aus der Jungen ÖVP tummeln | |
sich da Quereinsteiger aus Wirtschaft und Wissenschaft. Ob dieser | |
Kurz-Fanklub im politischen Alltag gegen die Strukturen und die Interessen | |
der „alten“ ÖVP bestehen kann, muss sich erst zeigen – spätestens, wenn… | |
den Mühen der Ebene die Euphorie über den Wahlsieg verflogen ist. Drei | |
wichtige Landtagswahlen im kommenden Jahr werden den Kurz-Effekt auf die | |
Probe stellen. | |
Strache und seine von rechtsextremen Burschenschaftern durchsetzte Partei | |
werden von Kurz nicht mehr als Gefahr für die Demokratie gesehen. Sonst | |
hätte er sich nicht auf das beängstigende Experiment eingelassen, mit | |
Bundesheer, Polizei und Geheimdiensten den gesamten Sicherheitsapparat dem | |
Koalitionspartner anzuvertrauen. Diese Aufteilung folgt der Cluster-Logik | |
der neuen Regierung: Die einen bekommen die Sicherheit, die anderen | |
Wirtschaft und Soziales. | |
Jeder macht sein Ding – und der andere redet ihm nicht drein. Mit der SPÖ | |
war das ganz anders: ÖVP und Sozialdemokraten waren einander in zunehmendem | |
Misstrauen verbunden und wollten dem jeweils anderen keinen Erfolg gönnen. | |
Insofern sind die Voraussetzungen, dass diese Regierung zehn Jahre hält, | |
gar nicht so schlecht. | |
17 Dec 2017 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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