# taz.de -- Neue linke Partei in Italien gegründet: Frei, gleich und gegen Mat… | |
> Italien hat eine neue Linkspartei. Ihre Hauptgegnerin ist die Partito | |
> Democratico mit ihrem Chef Matteo Renzi, die in Rom derzeit mitregiert. | |
Bild: Soll Stimmen für die neue Linke holen: Pietro Grasso | |
Rom taz | Italien hat eine neue Linkspartei. Am Sonntag trafen sich 1.500 | |
Delegierte in Rom, um die Liste „Liberi e uguali“ (LU, „Die Freien und | |
Gleichen“) aus der Taufe zu heben und ihren Spitzenkandidaten für die im | |
März-April 2018 anstehenden Parlamentswahlen zu nominieren. | |
Frei möchte die neue politische Kraft vor allem von einem sein: von Matteo | |
Renzi, dem Chef der gemäßigt linken Partito Democratico (PD), die in Rom | |
mit Paolo Gentiloni auch den Ministerpräsidenten stellt. Gleich zwei der | |
drei Kleinparteien, die sich am Sonntag zusammenschlossen, hatten sich in | |
den letzten drei Jahren von Renzis PD abgespalten, da sie mit dessen als | |
diktatorisch empfundenen Führungsstil ebenso im Dissens waren wie mit der | |
ihrer Meinung nach zu sehr in die politische Mitte, gar zur Rechten | |
schielenden inhaltlichen Ausrichtung der Partei. | |
Das Zugpferd im Wahlkampf soll jetzt Pietro Grasso werden. Grasso, | |
ursprünglich Anti-Mafia-Staatsanwalt aus Palermo, wurde 2013 auf der Liste | |
der PD in den Senat gewählt und erhielt aus dem Stand das Amt des | |
Senatspräsidenten. Allerdings war die PD damals noch nicht in den Händen | |
Matteo Renzis; Grassos politischer Sponsor war der seinerzeitige Parteichef | |
Pierluigi Bersani, der jetzt auch zu den Gründern der Freien und Gleichen | |
gehörte. | |
Heftigen Applaus erhielt der neue Frontmann Grasso auf dem | |
Gründungskongress, als er sich – ohne Renzi beim Namen zu nennen – gegen | |
eine Partei wandte, „in der nur einer kommandiert, umgeben von Jasagern“, | |
und als er forderte, im Zentrum des politischen Wirkens der Linkspartei | |
müsse die Bekämpfung der gesellschaftlichen Ungleichheit stehen. | |
## Von der Spaltung der Linken profitieren die Rechten | |
Im Zentrum steht aber erst einmal die Bekämpfung der PD. Schon im Vorfeld | |
ihres Parteitags schloss LU jedwede Wahlallianz mit Renzi kategorisch aus. | |
Damit ist das linke Lager schon im Ausgangspunkt deutlich geschwächt, denn | |
nach dem neuen Wahlrecht wird gut ein Drittel der Sitze über Direktmandate | |
vergeben, ohne dass – anders als in Deutschland – diese mit den übrigen, | |
über Proporz vergebenen Sitzen verrechnet würden. | |
Angesichts der Spaltung der Linken dürfen sich jetzt sowohl das rechte | |
Berlusconi-Lager als auch Grillos 5-Sterne-Bewegung die Chance ausrechnen, | |
deutlich mehr Mandate direkt zu gewinnen. | |
Die streitenden Fraktionen der Linken beeindruckt das nicht. Renzi kämpft | |
um sein politisches Comeback, nachdem er vor akkurat einem Jahr nach seiner | |
Niederlage im Verfassungsreferendum als Ministerpräsident zurücktreten | |
musste. Und er weiß nur zu gut, dass seine Widersacher aus der neuen linken | |
Partei ihn nie als gemeinsamen Spitzenkandidaten akzeptiert hätten. | |
Renzi reagierte denn auch am Sonntag mit der Aufforderung an die Wähler, | |
sie sollten ihr Votum nicht an die kleine linke Konkurrenz verschenken. | |
Seine Ansage ist, die PD sei zusammen mit kleinen Verbündeten für bis zu 40 | |
Prozent gut. Die neue LU dagegen wähnt sich schon bei 10 Prozent. Beides | |
sind mehr als optimistische Schätzungen. Aktuelle Meinungsumfragen sehen | |
Renzis PD eher bei 24, die neue linke Kraft gar nur bei 6 Prozent. | |
4 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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