| # taz.de -- Neue linke Partei in Italien gegründet: Frei, gleich und gegen Mat… | |
| > Italien hat eine neue Linkspartei. Ihre Hauptgegnerin ist die Partito | |
| > Democratico mit ihrem Chef Matteo Renzi, die in Rom derzeit mitregiert. | |
| Bild: Soll Stimmen für die neue Linke holen: Pietro Grasso | |
| Rom taz | Italien hat eine neue Linkspartei. Am Sonntag trafen sich 1.500 | |
| Delegierte in Rom, um die Liste „Liberi e uguali“ (LU, „Die Freien und | |
| Gleichen“) aus der Taufe zu heben und ihren Spitzenkandidaten für die im | |
| März-April 2018 anstehenden Parlamentswahlen zu nominieren. | |
| Frei möchte die neue politische Kraft vor allem von einem sein: von Matteo | |
| Renzi, dem Chef der gemäßigt linken Partito Democratico (PD), die in Rom | |
| mit Paolo Gentiloni auch den Ministerpräsidenten stellt. Gleich zwei der | |
| drei Kleinparteien, die sich am Sonntag zusammenschlossen, hatten sich in | |
| den letzten drei Jahren von Renzis PD abgespalten, da sie mit dessen als | |
| diktatorisch empfundenen Führungsstil ebenso im Dissens waren wie mit der | |
| ihrer Meinung nach zu sehr in die politische Mitte, gar zur Rechten | |
| schielenden inhaltlichen Ausrichtung der Partei. | |
| Das Zugpferd im Wahlkampf soll jetzt Pietro Grasso werden. Grasso, | |
| ursprünglich Anti-Mafia-Staatsanwalt aus Palermo, wurde 2013 auf der Liste | |
| der PD in den Senat gewählt und erhielt aus dem Stand das Amt des | |
| Senatspräsidenten. Allerdings war die PD damals noch nicht in den Händen | |
| Matteo Renzis; Grassos politischer Sponsor war der seinerzeitige Parteichef | |
| Pierluigi Bersani, der jetzt auch zu den Gründern der Freien und Gleichen | |
| gehörte. | |
| Heftigen Applaus erhielt der neue Frontmann Grasso auf dem | |
| Gründungskongress, als er sich – ohne Renzi beim Namen zu nennen – gegen | |
| eine Partei wandte, „in der nur einer kommandiert, umgeben von Jasagern“, | |
| und als er forderte, im Zentrum des politischen Wirkens der Linkspartei | |
| müsse die Bekämpfung der gesellschaftlichen Ungleichheit stehen. | |
| ## Von der Spaltung der Linken profitieren die Rechten | |
| Im Zentrum steht aber erst einmal die Bekämpfung der PD. Schon im Vorfeld | |
| ihres Parteitags schloss LU jedwede Wahlallianz mit Renzi kategorisch aus. | |
| Damit ist das linke Lager schon im Ausgangspunkt deutlich geschwächt, denn | |
| nach dem neuen Wahlrecht wird gut ein Drittel der Sitze über Direktmandate | |
| vergeben, ohne dass – anders als in Deutschland – diese mit den übrigen, | |
| über Proporz vergebenen Sitzen verrechnet würden. | |
| Angesichts der Spaltung der Linken dürfen sich jetzt sowohl das rechte | |
| Berlusconi-Lager als auch Grillos 5-Sterne-Bewegung die Chance ausrechnen, | |
| deutlich mehr Mandate direkt zu gewinnen. | |
| Die streitenden Fraktionen der Linken beeindruckt das nicht. Renzi kämpft | |
| um sein politisches Comeback, nachdem er vor akkurat einem Jahr nach seiner | |
| Niederlage im Verfassungsreferendum als Ministerpräsident zurücktreten | |
| musste. Und er weiß nur zu gut, dass seine Widersacher aus der neuen linken | |
| Partei ihn nie als gemeinsamen Spitzenkandidaten akzeptiert hätten. | |
| Renzi reagierte denn auch am Sonntag mit der Aufforderung an die Wähler, | |
| sie sollten ihr Votum nicht an die kleine linke Konkurrenz verschenken. | |
| Seine Ansage ist, die PD sei zusammen mit kleinen Verbündeten für bis zu 40 | |
| Prozent gut. Die neue LU dagegen wähnt sich schon bei 10 Prozent. Beides | |
| sind mehr als optimistische Schätzungen. Aktuelle Meinungsumfragen sehen | |
| Renzis PD eher bei 24, die neue linke Kraft gar nur bei 6 Prozent. | |
| 4 Dec 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Michael Braun | |
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