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# taz.de -- Kommentar Brüssels Euro-Visionen: Mehr Merkel als Macron
> Die Eurokrise ist ausgestanden, nun geht es darum, Europa für künftige
> Krisen zu wappnen. Macrons Vorschlag wäre eine Chance gewesen.
Bild: Hat zwar eine Mütze, aber nicht den Hut auf: Emmanuel Macron neben Jean-…
Brexit, Ungarn, Polen, Katalonien, Jugendarbeitslosigkeit, Flüchtlinge,
Trump. Und. Und. Und. Braucht es mehr Argumente für Europa, näher
zusammenzurücken? Beim Thema Finanzen ist der Bedarf besonders hoch: Jeder
vierte Euro in Europa wird derzeit von den Nationalstaaten ausgegeben, das
EU-Budget beträgt dagegen nur ein mickriges Prozent der
Wirtschaftsleistung.
Das Dilemma: Ein großer Teil von Europas ökonomischer Kraft hängt von
nationalstaatlichen Entscheidungen ab, die souveräne Regierungen völlig
unkoordiniert fällen. Welches Chaos das verursacht, hat die Eurokrise
gezeigt.
Auch deshalb hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen
Eurofinanzminister mit eigenem Budget und eigenem Parlament vorgeschlagen.
Das sogenannte [1][Nikolauspaket von Jean-Claude Juncker] zeigt jedoch,
dass der EU-Kommissionspräsident ein Schoßhündchen an der langen Leine aus
Berlin ist. Sein Plan enthält mehr Merkel (war die nicht eigentlich gerade
außenpolitisch handlungsunfähig?) als Macron. Dessen Finanzminister kommt
– aber ohne eigenes Budget. Und also auch ohne Macht, um in Europa gleiche
Bedingungen für alle – also Wachstum – zu schaffen.
Diese liegt weiter zum Beispiel beim EU-Haushaltskommissar: Günther
Oettinger, CDU. Oettinger und Juncker [2][beten unisono die alte Litanei]
namens „keine Transferunion“, „mehr Haushaltsdisziplin“ und „keine
Aufweichung der Defizit- und Verschuldungsvorgaben“ herunter. Also „Sparen
statt Investieren“ – der Claim, unter dem vor allem die Südländer seit
Jahren leiden.
Macrons Vorschlag, den EU-Etat weg von Uraltaufgaben wie der Förderung der
Agrarindustrie hin zu gemeinsamen Ausgaben für Verteidigung, Migration,
Forschung oder Klima zu verschieben, wäre eine Chance gewesen.
Aber noch gibt es zwei – gar nicht so kleine – Hoffnungen. Erstens: Die
EU-Staaten machen beim Nikolausplan nicht mit. Zweitens: Die mögliche
CDU-Koalitionärin SPD macht bestimmt nicht mit. Oder?
7 Dec 2017
## LINKS
[1] /Reform-der-europaeischen-Waehrungsunion/!5464933
[2] /Reform-der-europaeischen-Waehrungsunion/!5464933
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
ESM
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Jean-Claude Juncker
Eurokrise
Deutschland
Lesestück Meinung und Analyse
Währungsunion
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