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# taz.de -- Kommentar Jamaika-Sondierungen: Ein Echo altdeutscher Staatsfixieru…
> Die Ungeduld mit den Sondierungen zeigt, wie obrigkeitshörig und
> konsumistisch deutsche Wähler denken. Doch Jamaika braucht Zeit.
Bild: Wie staatsfixiert ist das denn bitte?
Deutschland hat allerlei liberale Dehnungsübungen hinter sich. Der Untertan
als role model hat in der Bundesrepublik ausgedient. Die autoritäre
Fixierung auf den Staat ist seit langem porös geworden.
Doch manchmal wird dieses Erbe noch sichtbar. Derzeit zum Beispiel in der
wachsenden Ungeduld gegenüber den Jamaika-Verhandlern. Manche wollen
offenbar einfach nur regiert werden. Und das sollen die da oben gefälligst
regeln.
In dieser Haltung mischt sich das Echo altdeutscher Fixierung auf den Staat
mit einer modernen konsumistischen Attitüde: Eigentlich möchte man von
Politik, erst recht von Streit, verschont werden. Angela Merkel hat diese
Stimmung 12 Jahre lang geschickt bedient. Sie verkörperte das Versprechen,
das Publikum nur im Notfall zu behelligen. Merkels betont pragmatischer
Stil kam der Mixtur aus beiden Haltungen entgegen.
Nun schaut das Publikum mit wachsender Verdruss auf die Jamaika-
Sondierungen. [1][Nachtsitzungen, Vertagungen, Zwist] – das gab es bisher
nur, wenn Merkel in Brüssel verhandelte. Aber doch nicht bei uns, im
ordentlichen, aufgeräumten Berlin.
Dabei tun die Verhandler von Grünen und FDP, von CDU und CSU derzeit nur
das, was nötig ist. Sie suchen schon in den Sondierungen nach Kompromissen.
Und das ist, auch wenn man die Taktik davon abzieht, schwierig. Die Grünen
bestehen zu Recht auf dem Familiennachzug von Flüchtlingen, was die CSU,
aus Angst vor der AfD und der Landtagswahl in Bayern 2018, partout nicht
will. Auch bei Kohleausstieg, Steuerpolitik und Europa gibt es teils
heftige Unterschiede. Das 61-seitige, in vielem sehr detaillierte
Jamaika-Papier, das neben viel Dissens auch einigen Konsens enthält, zeigt:
Diese Sondierungen sind schon halbe Koalitionsverhandlungen. Und so etwas
dauert eben.
Richtig ist, dass Union und FDP aus rein taktischem Kalkül anfangs viel
Zeit verplempert haben. Die Union hat, ohne dass es ihr etwas genützt hat,
die Niedersachsen-Wahl abgewartet, die FDP mit pubertärer Kraftmeierei den
Betrieb aufgehalten. Aber jetzt geht es um die entscheidenden Fragen.
Am Ende wird es wahrscheinlich eine Einigung geben. Und erkennbar ist, bei
aller Vorläufigkeit, was diese Jamaika-Regierung sein wird. Wenn man die
Sondierungsprosa liest, fällt auf, dass der Schwung fehlt. In der Präambel
finden sich noch mehr Phrasen, als in diesem Textgenre ohnehin üblich. FDP-
Chef Lindner, der bisher seine Skepsis wie eine Monstranz vor sich her
trug, redet neuerdings davon, dass Jamaika ein „historisches Projekt“ sei.
Davon merkt man in den Konsenspassagen des Papiers nichts. Das Soziale
beschränkt sich auf eine Kindergelderhöhung, befristete Jobs werde nicht
angetastet und die Idee, Selbstständige mit der Riester-Rente zu beglücken,
hat den Charme, Habennichtsen eine bankrotte Bank zu schenken.
Die Peitsche, die am Ende wohl doch zusammenzwingen wird, was nicht
unbedingt zusammengehört, heißt Neuwahl. Denn die wäre nicht leicht zu
begründen. Sie würde als Versagen der politischen Mitte begriffen und wohl
nur der AfD nutzen.
Auch zur Neuwahl gäbe es eine Alternative: eine von Merkel geführte
Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten bei FDP, Grünen und SPD
holen muss. In anderen Demokratien ist das ein übliches Modell. Und oft
sind Minderheitsregierungen mit einer erfreulichen Belebung des Parlaments
verbunden, das von einer Abstimmungsmaschine zum Ort politischer
Entscheidungsfindungen wird. Doch hierzulande gilt eine
Minderheitsregierung als Indiz von Schwäche, Chaos, Zerfall.
Auch das ist ein Echo des autoritären, altdeutschen Erbes.
17 Nov 2017
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## AUTOREN
Stefan Reinecke
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