# taz.de -- Lärm am Frankfurter Flughafen: Es darf ein bisschen weniger sein | |
> Am Flughafen in Frankfurt/Main soll künftig eine „freiwillige“ Obergrenze | |
> gelten. Lärmgeplagte wünschen sich eine verbindliche Regelung. | |
Bild: Ein Jumbojet startet in Frankfurt – und macht dabei ordentlich Lärm | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Auch Grüne sind gelegentlich für eine Obergrenze zu | |
haben. Etwa der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Am Dienstag | |
präsentierte der Grüne gemeinsam mit Vertretern der Luftverkehrswirtschaft | |
ein Bündnis zur Begrenzung des Fluglärms rund um den Frankfurter Flughafen. | |
Mit einer Lärmobergrenze soll der Zuwachs des Fluglärms begrenzt werden. | |
„Es wird nicht leiser werden, aber wir sorgen dafür, dass es nicht mehr | |
sehr viel lauter wird“, sagte der Minister. | |
Nach der gültigen Betriebsgenehmigung wären auf Rhein-Main 701.000 | |
Flugbewegungen pro Jahr zulässig. Zur Zeit sind es rund 470.000. Die | |
Luftverkehrswirtschaft verpflichtet sich nun, bei zunehmender Auslastung | |
des Flughafens das eigentlich genehmigte Lärmkontingent nicht | |
auszuschöpfen. Die schwarz-grüne Landesregierung wird im Gegenzug die | |
geplanten Verschärfung der Instrumente gegen den Lärmzuwachs im | |
Landesentwicklungsplan aussetzen. | |
Condor-Vorstandsvorsitzender Ralf Teckentrup sagte, man habe | |
„zähneknirschend“ erkannt, „dass es ohne nicht geht“. Tatsächlich hat… | |
der Flughafenbetreiber Fraport und seine größten Kunden, Lufthansa und | |
Condor, zunächst abgewunken, als der Minister sein Konzept für eine | |
Lärmobergrenze vorgestellt hatte. Warum Einschränkungen akzeptieren, wenn | |
es doch einen bestehenden Rechtsanspruch gibt? | |
Es waren wohl zwei Beweggründe, die die Ablehnungsfront bröckeln ließen. | |
Zum einen bleibt die Zahl der Flugbewegungen ohnehin hinter den Prognosen | |
zurück, und neue Flugzeuge fliegen leiser. Zum anderen erhalten die | |
Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit. | |
## Baustein zum besseren Miteinander | |
Eine mögliche rechtliche Auseinandersetzung mit der Landesregierung, deren | |
Ende nicht absehbar gewesen wäre, wird vermieden, die geplante Formulierung | |
zum Lärmschutz im Entwicklungsplan gemildert. Al-Wazir sprach von einem | |
„Baustein zum besseren Miteinander von Flughafen und Region“. Mit der | |
Obergrenze werde das letzte Versprechen des Mediationsverfahrens eingelöst, | |
das den Ausbau begleitet habe, so Al-Wazir. | |
Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe, Vorsitzender der Fluglärmkommission, | |
begrüßte die Vereinbarung. Auch wenn sich die Fluglärmgeplagten eine | |
verbindlichere Regelung gewünscht hätten – „alle anderen Wege nach Rom | |
hätten länger gedauert“. Auch der Umweltverband BUND kritisierte mangelnde | |
Verbindlichkeit und erinnerte die schwarz-grüne Landesregierung an ihr | |
Versprechen. | |
## „Verdummungsaktion“ | |
Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, habe in seiner Regierungserklärung | |
gesagt: „Es muss leiser werden, und es wird leiser werden“. Thomas Norgall | |
vom BUND Hessen, sagte: „Die Idee der Fluglärmobergrenze ist gut. Sie muss | |
aber auch einen rechtsverbindlichen Schutzanspruch gewährleisten.“ | |
Von einer „Verdummungsaktion“ sprach dagegen SPD-Landeschef Thorsten | |
Schäfer-Gümbel. Die Vereinbarung löse keine zusätzlichen Investitionen in | |
den Lärmschutz aus, ihr fehle jede Verbindlichkeit. Linken-Fraktionschefin | |
Janine Wissler beklagte, von der technischen Entwicklung leiserer | |
Anflugverfahren oder Maschinen würden lärmgeplagte Menschen nicht | |
profitieren. Stattdessen werde den Airlines und Fraport ermöglicht, dem | |
Lärmdeckel mit immer mehr Flugbewegungen näher zu kommen. | |
7 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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