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# taz.de -- Türkische Asylbewerber in Deutschland: BAMF-Mitarbeiter unter Spit…
> Mehr als 600 türkische Staatsbeamte haben in Deutschland im vergangenen
> Jahr Asyl beantragt. Dolmetscher der Asylbehörde sollen für die Türkei
> gespitzelt haben.
Bild: Beim BAMF arbeiten anscheinend auch Spione
Berlin dpa/epd | Türkische Asylbewerber verdächtigen nach einem
Medienbericht Mitarbeiter deutscher Ausländerbehörden, sie an
regierungsnahe Medien in ihrer Heimat verraten zu haben. In einer
gemeinsamen Recherche berichten Der Spiegel und das ARD-Magazin „Report
Mainz“ von Fällen, in denen Türken kurz nach Gesprächen im Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder in einer Ausländerbehörde in
türkischen Zeitungen oder Fernsehsendern unter Nennung ihres deutschen
Aufenthaltsorts als Terroristen diffamiert worden seien. In mindestens zwei
Fällen ermittele die Polizei, berichtete das Nachrichtenmagazin, das zum
Schutz der Betroffenen keine näheren Ortsangaben machte.
Das BAMF teilte den Medien mit, sich in diesem Jahr in 15 Fällen von
freiberuflichen Dolmetschern getrennt zu haben, „vor allem aufgrund von
Verletzungen der Neutralitätspflicht“. Es sei allerdings kein Fall bekannt,
in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden
weitergegeben hätten.
Grünen-Chef Cem Özdemir schlug vor, die Sicherheitsüberprüfung für
Dolmetscher zu verschärfen.
Seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr in der Türkei haben mehr als 600
ranghohe Staatsbeamte Asyl in Deutschland beantragt. Bis Mitte September
dieses Jahres haben 250 Bürger mit türkischen Diplomatenpapieren und 380
mit Dienstausweisen für hohe Staatsbeamte Asylanträge gestellt, wie die
Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf neue Zahlen des
Bundesinnenministeriums berichteten.
Der Deutsche Richterbund befürchtet angesichts der Entlassungs- und
Verhaftungswelle bei türkischen Staatsbediensteten das Ende einer
unabhängigen Justiz in dem Land. Tausende Richter und Staatsanwälte seien
entlassen und teils selbst inhaftiert worden, sagte der Geschäftsführer des
Richterbunds, Sven Rebehn, den Zeitungen. An ihre Stelle seien vielfach
regierungsnahe Juristen getreten, die nach einer Schnellausbildung ins Amt
gekommen seien. „Eine effektive, rechtsstaatliche Kontrolle des
Erdogan-Regimes durch eine unabhängige Justiz fällt damit weitgehend aus“,
kritisierte Rebehn.
Die türkische Regierung hat nach dem Putschversuch Tausenden Richtern und
Staatsbeamten Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Diese macht der
türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch
verantwortlich.
14 Oct 2017
## TAGS
Türkei
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Asylsuchende
Lesestück Recherche und Reportage
Asylrecht
Schwerpunkt Flucht
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Recep Tayyip Erdoğan
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