# taz.de -- In Spanien festgenommener Schriftsteller: Madrid lässt Akhanli geh… | |
> Der türkischstämmige Kölner Dogan Akhanli wird nicht in die Türkei | |
> ausgeliefert. Spanien hatte den Schriftsteller aufgrund eines Haftbefehls | |
> aus Ankara festgenommen. | |
Bild: Darf zurück nach Köln: Dogan Akhanli | |
MADRID dpa | Spanien wird den türkischstämmigen deutschen Schriftsteller | |
Dogan Akhanli aus Köln nicht wie von Ankara verlangt an die Türkei | |
ausliefern. Das entschied der Ministerrat in Madrid am Freitag nach knapp | |
zweimonatiger Prüfung, wie das Justizministerium der Deutschen | |
Presse-Agentur bestätigte. Akhanli, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft | |
besitzt, kann damit nach einer förmlichen Bestätigung durch das zuständige | |
Gericht in der nächsten Woche nach Deutschland zurückkehren. | |
„Ich habe für kommenden Mittwoch schon einen Flug nach Köln gebucht“, sag… | |
Akhanli dpa. „Ich freue mich sehr, obwohl mir Spanien auch sehr gut | |
gefallen hat“, fügte er hinzu. Außenminister Sigmar Gabriel Gabriel äußer… | |
sich „sehr erleichtert“ über die Entscheidung. | |
Akhanli war am 19. August während eines Spanienurlaubs in Granada aufgrund | |
eines türkischen Haftbefehls festgenommen worden. Einen Tag später war er | |
unter Auflagen frei gelassen worden, durfte Spanien aber nicht verlassen | |
und musste seinen deutschen Reisepass abgeben und sich einmal wöchentlich | |
bei der Polizei in Madrid melden. | |
Die Türkei wirft Akhanli vor, 1989 an einem Raubmord in Istanbul beteiligt | |
gewesen zu sein. Ein Freispruch wurde nach Angaben türkischer Medien 2013 | |
aufgehoben und der Fall neu aufgerollt. Die Vorwürfe wertet der Betroffene | |
als politisch motiviert. Akhanli sieht seine kritische Auseinandersetzung | |
mit der Türkei als Ursache für seine von Ankara betriebene Festnahme. In | |
der Türkei hätte ihm eine lebenslange Haft gedroht. „Man wird mich aber | |
nicht zum Schweigen bringen“, betonte der Schriftsteller mehrfach in | |
Madrid. | |
Akhanli sagte am Freitag bei einem Telefonat von Madrid aus, die | |
verweigerte Auslieferung an die Türkei sei auch ein „Signal an die Türkei, | |
dass sie nicht willkürlich Menschen verfolgen“ könne. „Ich habe sehr enge | |
Bande zu Spanien geknüpft, aber ich freue mich sehr, nach Köln | |
zurückzugkehren. Nur muss ich am Montag erst noch meinen Reisepass bei den | |
spanischen Behörden abholen“, sagte ein hörbar erleichterter Akhanli. | |
## Festnahme nach Interpol-Eintrag | |
Seine Festnahme am 19. August in Granada war Folge einer sogenannten Red | |
Notice bei der Internationalen Polizeibehörde Interpol im Auftrag der | |
Türkei. Damit kann ein Staat die Festnahme eines Gesuchten mit dem Ziel der | |
Auslieferung beantragen. Der Red-Notice-Eintrag war bei Interpol offenbar | |
nicht mit dem Hinweis verbunden, dass es sich vermutlich um eine Verfolgung | |
aus politischen Gründen handelte. Wohl deshalb hatte die spanische Justiz | |
Akhanli zunächst festnehmen lassen. | |
Die Bundesregierung hatte sich kritisch zu dem Vorgang geäußert. | |
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine Debatte in der EU über | |
möglichen Missbrauch der Polizei-Organisation Interpol durch die Türkei. Am | |
Freitag begrüßte er die Entscheidung Spaniens. „Ich bin sehr erleichtert | |
und freue mich, dass das spanische Kabinett das Auslieferungsverfahren der | |
Türkei für Herrn Akhanli nicht mehr weiterführen will“, sagte Gabriel am | |
Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Damit Akhanli ausreisen könne, müsse | |
jetzt das zuständige Gericht die bisherigen Auflagen noch aufheben. „Ich | |
hoffe, dass dies nun schnell und unkompliziert passiert, so dass Herr | |
Akhanli nach Deutschland zurückkehren kann.“ | |
Berlin hatte sich auch in Spanien für Akhanli eingesetzt. Gabriel und | |
Justizminister Heiko Maas (SPD) wandten sich im September in einem | |
Schreiben an die spanische Regierung gegen eine Auslieferung des | |
Schriftstellers. Es gebe mehrere „erhebliche außenpolitische und rechtliche | |
Bedenken“, hieß es in dem Schreiben. „Aus hiesiger Sicht droht aufgrund des | |
persönlichen Hintergrundes von Herrn Akhanli und der aktuellen | |
innenpolitischen Entwicklung in der Türkei eine Strafverfolgung aus | |
politischen Gründen“, schrieben Gabriel und Maas. Artikel 3 des | |
Europäischen Auslieferungsübereinkommens verbiete aber eine solche | |
Auslieferung wegen politischer Verfolgung. | |
Der Fall Akhanli hatte die ohnehin schon schlechten deutsch-türkischen | |
Beziehungen weiter belastet. Er liegt aber etwas anders als die | |
Verhaftungen von Deutschen in der Türkei. Mesale Tolu, Deniz Yücel und | |
Peter Steudtner sind die bekanntesten. Ihnen werden Terrorvorwürfe im | |
Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 gemacht. Akhanli, der aus der | |
Osttürkei stammt, aber nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, | |
wird von der türkischen Justiz dagegen mit einer Tat in Zusammenhang | |
gebracht, die fast 30 Jahre zurückliegt. Akhanli selbst glaubt, dass dieser | |
Vorwurf nur ein Vorwand ist. | |
13 Oct 2017 | |
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