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# taz.de -- In Spanien festgenommener Schriftsteller: Madrid lässt Akhanli geh…
> Der türkischstämmige Kölner Dogan Akhanli wird nicht in die Türkei
> ausgeliefert. Spanien hatte den Schriftsteller aufgrund eines Haftbefehls
> aus Ankara festgenommen.
Bild: Darf zurück nach Köln: Dogan Akhanli
Madrid dpa | Spanien wird den türkischstämmigen deutschen Schriftsteller
Dogan Akhanli aus Köln nicht wie von Ankara verlangt an die Türkei
ausliefern. Das entschied der Ministerrat in Madrid am Freitag nach knapp
zweimonatiger Prüfung, wie das Justizministerium der Deutschen
Presse-Agentur bestätigte. Akhanli, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft
besitzt, kann damit nach einer förmlichen Bestätigung durch das zuständige
Gericht in der nächsten Woche nach Deutschland zurückkehren.
„Ich habe für kommenden Mittwoch schon einen Flug nach Köln gebucht“, sag…
Akhanli dpa. „Ich freue mich sehr, obwohl mir Spanien auch sehr gut
gefallen hat“, fügte er hinzu. Außenminister Sigmar Gabriel Gabriel äußer…
sich „sehr erleichtert“ über die Entscheidung.
Akhanli war am 19. August während eines Spanienurlaubs in Granada aufgrund
eines türkischen Haftbefehls festgenommen worden. Einen Tag später war er
unter Auflagen frei gelassen worden, durfte Spanien aber nicht verlassen
und musste seinen deutschen Reisepass abgeben und sich einmal wöchentlich
bei der Polizei in Madrid melden.
Die Türkei wirft Akhanli vor, 1989 an einem Raubmord in Istanbul beteiligt
gewesen zu sein. Ein Freispruch wurde nach Angaben türkischer Medien 2013
aufgehoben und der Fall neu aufgerollt. Die Vorwürfe wertet der Betroffene
als politisch motiviert. Akhanli sieht seine kritische Auseinandersetzung
mit der Türkei als Ursache für seine von Ankara betriebene Festnahme. In
der Türkei hätte ihm eine lebenslange Haft gedroht. „Man wird mich aber
nicht zum Schweigen bringen“, betonte der Schriftsteller mehrfach in
Madrid.
Akhanli sagte am Freitag bei einem Telefonat von Madrid aus, die
verweigerte Auslieferung an die Türkei sei auch ein „Signal an die Türkei,
dass sie nicht willkürlich Menschen verfolgen“ könne. „Ich habe sehr enge
Bande zu Spanien geknüpft, aber ich freue mich sehr, nach Köln
zurückzugkehren. Nur muss ich am Montag erst noch meinen Reisepass bei den
spanischen Behörden abholen“, sagte ein hörbar erleichterter Akhanli.
## Festnahme nach Interpol-Eintrag
Seine Festnahme am 19. August in Granada war Folge einer sogenannten Red
Notice bei der Internationalen Polizeibehörde Interpol im Auftrag der
Türkei. Damit kann ein Staat die Festnahme eines Gesuchten mit dem Ziel der
Auslieferung beantragen. Der Red-Notice-Eintrag war bei Interpol offenbar
nicht mit dem Hinweis verbunden, dass es sich vermutlich um eine Verfolgung
aus politischen Gründen handelte. Wohl deshalb hatte die spanische Justiz
Akhanli zunächst festnehmen lassen.
Die Bundesregierung hatte sich kritisch zu dem Vorgang geäußert.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine Debatte in der EU über
möglichen Missbrauch der Polizei-Organisation Interpol durch die Türkei. Am
Freitag begrüßte er die Entscheidung Spaniens. „Ich bin sehr erleichtert
und freue mich, dass das spanische Kabinett das Auslieferungsverfahren der
Türkei für Herrn Akhanli nicht mehr weiterführen will“, sagte Gabriel am
Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Damit Akhanli ausreisen könne, müsse
jetzt das zuständige Gericht die bisherigen Auflagen noch aufheben. „Ich
hoffe, dass dies nun schnell und unkompliziert passiert, so dass Herr
Akhanli nach Deutschland zurückkehren kann.“
Berlin hatte sich auch in Spanien für Akhanli eingesetzt. Gabriel und
Justizminister Heiko Maas (SPD) wandten sich im September in einem
Schreiben an die spanische Regierung gegen eine Auslieferung des
Schriftstellers. Es gebe mehrere „erhebliche außenpolitische und rechtliche
Bedenken“, hieß es in dem Schreiben. „Aus hiesiger Sicht droht aufgrund des
persönlichen Hintergrundes von Herrn Akhanli und der aktuellen
innenpolitischen Entwicklung in der Türkei eine Strafverfolgung aus
politischen Gründen“, schrieben Gabriel und Maas. Artikel 3 des
Europäischen Auslieferungsübereinkommens verbiete aber eine solche
Auslieferung wegen politischer Verfolgung.
Der Fall Akhanli hatte die ohnehin schon schlechten deutsch-türkischen
Beziehungen weiter belastet. Er liegt aber etwas anders als die
Verhaftungen von Deutschen in der Türkei. Mesale Tolu, Deniz Yücel und
Peter Steudtner sind die bekanntesten. Ihnen werden Terrorvorwürfe im
Zusammenhang mit dem Putschversuch 2016 gemacht. Akhanli, der aus der
Osttürkei stammt, aber nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt,
wird von der türkischen Justiz dagegen mit einer Tat in Zusammenhang
gebracht, die fast 30 Jahre zurückliegt. Akhanli selbst glaubt, dass dieser
Vorwurf nur ein Vorwand ist.
13 Oct 2017
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