# taz.de -- Putzwut beim Ordnungsamt Mitte: Alles sauber am Laternenmast? | |
> Die Plakate zur Bundestagswahl dürfen nur eine Woche nach Abstimmung | |
> hängen bleiben. Jetzt räumt Mitte selbst auf und kassiert dafür bei den | |
> Parteien | |
Bild: Muss jetzt langsam mal weg: Wahlplakat, in diesem Fall eines der SPD | |
Eine Woche lang hat das Ordnungsamt Mitte nach der Bundestagswahl gewartet, | |
und dann noch eine Woche, und dann reichte es dem zuständigen Stadtrat | |
Stephan von Dassel (Grüne) aber wirklich: Alle Wahlplakate, die die | |
Parteien bis zum heutigen Dienstag nicht selbst von Laternenmasten und | |
Straßenbäumen entfernt haben, werden von einer eigens beauftragten Firma | |
kostenpflichtig entfernt, teilte seine Behörde am Wochenende mit. | |
Kostenpflichtig für die Parteien, wohlgemerkt, man werde die entstehenden | |
Kosten mit der Kaution verrechnen, die die Volksvertreter wiederum beim | |
Bezirk hinterlegt haben, um eben Laternenmasten und Straßenbäume | |
entsprechend behängen zu dürfen. | |
So, klare Ansage, also. Aber „Basta“ kann Stadtrat von Dassel, zugleich | |
auch Mittes Bezirksbürgermeister, ja offenbar ohnehin ganz gut – zumindest | |
einen gewissen Hang zu ordnungspolitischen Obsessionen möchte man bei ihm | |
gerne vermuten. | |
Der SPD-Bezirksfraktion Mitte ist die von Dassel’sche Aufräumwut am Montag | |
jedenfalls nicht ganz geheuer. Man sei doch ein wenig verwundert, dass man | |
„schon zwei Wochen nach der Wahl“ derart zur Eile gepiesackt werde, lässt | |
Sprecher Stefan Dräger ausrichten. | |
Schon? Erst!, ruft das Ordnungsamt Mitte da mit erhobenem Zeigefinger | |
zurück, zückt mit spitzen Fingern das Berliner Straßengesetz (BerlStrG) und | |
deutet dort streng auf Paragraf 11, der die „straßenrechtliche | |
Sondernutzung“, zum Beispiel eben für Wahlplakate, regelt: Sieben Wochen | |
vor bis eine Woche nach der Wahl ist okay, danach kann der Bezirk Bußgelder | |
verhängen. Die, so großzügig ist man dann doch, habe man allerdings noch | |
nicht erhoben, lässt das Ordnungsamt am Montag ausrichten. | |
Bei der SPD Mitte hingegen fragt man sich nun, ob womöglich das sonst so | |
ordentliche Ordnungsamt bei der Aufräumaktion ein bisschen unsortiert | |
vorgegangen ist: „Wir werden da mal kritisch nachfragen, ob es überhaupt | |
eine Ausschreibung für die Vergabe an eine externe Firma gegeben hat – in | |
der Kürze der Zeit ja wohl eher nicht“, befindet Dräger. | |
Sehr wohl habe man „diverse Angebote eingeholt“, sagt das Ordnungsamt, das | |
geschätzte Auftragsvolumen: ohnehin bloß 6.000 bis 8.000 Euro. Peanuts | |
also, vergaberechtlich gesehen: bei Aufträgen bis 10.000 Euro ist auch eine | |
sogenannte „freihändige Vergabe“ ohne Ausschreibung möglich. Bis Ende der | |
Woche soll die Straßenpatrouille in Mitte jedenfalls durch sein mit ihrer | |
Arbeit. | |
Bei der SPD Mitte waren die Mitglieder am Wochenende noch mal unterwegs. Er | |
selbst habe jedenfalls noch fix eigenhändig „so fünf, sechs“ Plakate an d… | |
Stralauer Straße am Alexanderplatz abgehängt, sagt Dräger. Dabei habe er | |
sogar noch ein altes Plakat von den Abgeordnetenhauswahlen 2016 entdeckt. | |
Wenn das Herr von Dassel wüsste! | |
10 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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