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# taz.de -- Putzwut beim Ordnungsamt Mitte: Alles sauber am Laternenmast?
> Die Plakate zur Bundestagswahl dürfen nur eine Woche nach Abstimmung
> hängen bleiben. Jetzt räumt Mitte selbst auf und kassiert dafür bei den
> Parteien
Bild: Muss jetzt langsam mal weg: Wahlplakat, in diesem Fall eines der SPD
Eine Woche lang hat das Ordnungsamt Mitte nach der Bundestagswahl gewartet,
und dann noch eine Woche, und dann reichte es dem zuständigen Stadtrat
Stephan von Dassel (Grüne) aber wirklich: Alle Wahlplakate, die die
Parteien bis zum heutigen Dienstag nicht selbst von Laternenmasten und
Straßenbäumen entfernt haben, werden von einer eigens beauftragten Firma
kostenpflichtig entfernt, teilte seine Behörde am Wochenende mit.
Kostenpflichtig für die Parteien, wohlgemerkt, man werde die entstehenden
Kosten mit der Kaution verrechnen, die die Volksvertreter wiederum beim
Bezirk hinterlegt haben, um eben Laternenmasten und Straßenbäume
entsprechend behängen zu dürfen.
So, klare Ansage, also. Aber „Basta“ kann Stadtrat von Dassel, zugleich
auch Mittes Bezirksbürgermeister, ja offenbar ohnehin ganz gut – zumindest
einen gewissen Hang zu ordnungspolitischen Obsessionen möchte man bei ihm
gerne vermuten.
Der SPD-Bezirksfraktion Mitte ist die von Dassel’sche Aufräumwut am Montag
jedenfalls nicht ganz geheuer. Man sei doch ein wenig verwundert, dass man
„schon zwei Wochen nach der Wahl“ derart zur Eile gepiesackt werde, lässt
Sprecher Stefan Dräger ausrichten.
Schon? Erst!, ruft das Ordnungsamt Mitte da mit erhobenem Zeigefinger
zurück, zückt mit spitzen Fingern das Berliner Straßengesetz (BerlStrG) und
deutet dort streng auf Paragraf 11, der die „straßenrechtliche
Sondernutzung“, zum Beispiel eben für Wahlplakate, regelt: Sieben Wochen
vor bis eine Woche nach der Wahl ist okay, danach kann der Bezirk Bußgelder
verhängen. Die, so großzügig ist man dann doch, habe man allerdings noch
nicht erhoben, lässt das Ordnungsamt am Montag ausrichten.
Bei der SPD Mitte hingegen fragt man sich nun, ob womöglich das sonst so
ordentliche Ordnungsamt bei der Aufräumaktion ein bisschen unsortiert
vorgegangen ist: „Wir werden da mal kritisch nachfragen, ob es überhaupt
eine Ausschreibung für die Vergabe an eine externe Firma gegeben hat – in
der Kürze der Zeit ja wohl eher nicht“, befindet Dräger.
Sehr wohl habe man „diverse Angebote eingeholt“, sagt das Ordnungsamt, das
geschätzte Auftragsvolumen: ohnehin bloß 6.000 bis 8.000 Euro. Peanuts
also, vergaberechtlich gesehen: bei Aufträgen bis 10.000 Euro ist auch eine
sogenannte „freihändige Vergabe“ ohne Ausschreibung möglich. Bis Ende der
Woche soll die Straßenpatrouille in Mitte jedenfalls durch sein mit ihrer
Arbeit.
Bei der SPD Mitte waren die Mitglieder am Wochenende noch mal unterwegs. Er
selbst habe jedenfalls noch fix eigenhändig „so fünf, sechs“ Plakate an d…
Stralauer Straße am Alexanderplatz abgehängt, sagt Dräger. Dabei habe er
sogar noch ein altes Plakat von den Abgeordnetenhauswahlen 2016 entdeckt.
Wenn das Herr von Dassel wüsste!
10 Oct 2017
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Stephan von Dassel
Wahlkampf
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bezirk Mitte
Obdachlosigkeit
Prostitution
Öffentlicher Raum
Mitte
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