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# taz.de -- Privatisierung abgewendet: Stadt – Land – Fluss
> Niedersachsen kauft einen Abschnitt der Jeetzel in Hitzacker vom Bund.
> Eine Bürgerinitiative hatte für den Fluss als öffentliches Gut
> gestritten.
Bild: Dümpeln auch in Zukunft auf einem öffentlichen Gewässer: Boote auf der…
Göttingen taz | Das Flüsschen Jeetzel bleibt komplett in öffentlicher Hand.
Die zwischenzeitlich drohende Privatisierung eines Teilstücks bei Hitzacker
im Kreis Lüchow-Dannenberg ist vom Tisch. Das Land Niedersachsen hat den
betreffenden Abschnitt des Gewässers zwischen der Altstadt von Hitzacker
und der Mündung in die Elbe jetzt vom Bund gekauft.
Am Freitag vergangener Woche wurde der Kaufvertrag notariell beglaubigt.
Über seine Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten hatte der Bund den
820 Meter langen Jeetzel-Abschnitt meistbietend zum Verkauf angeboten. Die
Pläne waren im vergangenen Jahr bekannt geworden. Der geforderte Kaufpreis
wurde zunächst auf 88.600 Euro festgesetzt und später, nach einer
Fristverlängerung, auf 95.000 Euro erhöht.
In Deutschland gehören Flüsse in der Regel dem Bund oder den Bundesländern
– da, wo sie als Wasserstraßen dienen, ist immer der Bund Eigentümer.
Grundsätzlich ist zwar auch Privateigentum an Flüssen möglich, aber bislang
verkaufte der Staat nur Seen und andere stehende Gewässer an private
Investoren. Fließende Gewässer wurden bisher nicht an Privatpersonen
veräußert.
Größere Verkaufspläne hatte der damalige Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) im Jahr 2011. Er wollte „Bundeswasserstraßen ohne
Transportfunktion“ an die Länder oder private Investoren abgeben. Im
Gespräch waren damals etwa die Lahn und die Leine. Im Sinne einer
„Nutzerfinanzierung“ hätten dann Bootsfahrer und Touristenfähren die Flü…
selbst betreiben können. Die Pläne wurden aber nicht weiter verfolgt. Erst
durch den beabsichtigten Jeetzel-Deal gelangte das Thema wieder an die
Öffentlichkeit.
## Jeetzel unnötig
Die Bundesanstalt begründete die Verkaufsabsicht damit, dass die Jeetzel
nicht mehr für hoheitliche Zwecke benötigt werde. Lange Zeit hatte das
Wasser- und Schifffahrtsamt den Fluss für seine Vermessungsschiffe genutzt,
doch mittlerweile hat das Amt den Hafen verlegt. Der Bund sei verpflichtet,
entbehrliche Grundstücke zu verkaufen, so stehe es in der
Bundeshaushaltssatzung.
In Hitzacker waren viele Einwohner und Kommunalpolitiker über die geplante
Privatisierung empört. Der Flussabschnitt sei wichtig für Hitzacker,
argumentierte Bürgermeister Holger Mertins (FDP). Er gehöre zur
touristischen Infrastruktur der Stadt und der Region.
Mehrere Boote und Fähren legen dort an, ein Floß beherbergt ein Café, und
auf einem früheren Zoll-Schiff können sich Paare sogar trauen lassen.
Regelmäßig tuckern auch Flusskreuzfahrtschiffe die Jeetzel hinauf. Wenn der
Fluss in falsche Hände falle, so die Befürchtung, sei all das vielleicht
nicht mehr möglich.
## Leere Kassen
Der Bürgermeister und der Stadtrat forderten das Land Niedersachsen auf,
die Jeetzel zu kaufen, doch die Landesregierung sah sich zunächst nicht in
der Pflicht. Die Kommune selbst zeigte sich zwar an einem Erwerb
interessiert und berief sich auch auf ein „Erstzugriffsrecht“, verwies
gleichzeitig aber auf leere Kassen.
Mehrere Bürger gründeten daraufhin im November 2016 den Verein „Gemeinsam
für Hitzacker“, der Spenden einsammeln und die Kommune beim Kauf
unterstützen sollte. Mit der „Jeetzel-Aktie“ konnten Interessierte einen
symbolischen Fluss-Meter erwerben. Aus ganz Deutschland gingen
Überweisungen ein. Rund 58.000 Euro kamen bis zum September zusammen.
Dies sowie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit des Vereins, hitzige
Debatten im Stadtrat und eine Flut von Leserbriefen in der Lokalzeitung
erzwangen in den vergangenen Monaten eine Wende. Bund und Land
verständigten sich darauf, die Privatisierung zu stoppen und die Jeetzel an
Niedersachsen abzutreten. Mit dem Erwerb geht auch die Pflicht, den
Flussabschnitt zu unterhalten, auf das Land über.
## Engagement macht´s möglich
„Flüsse sind öffentliches Gut und müssen dem Gemeinwohl dienen“, sagt nun
Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne). „Egal, ob als Naturräume, für
den Tourismus oder als Verkehrswege.“ Deswegen habe das Land Niedersachsen
„alles daran gesetzt, eine drohende Privatisierung des Teilstückes der
Jeetzel zu verhindern“. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger vor Ort
habe sich gelohnt. Nun bestünden wieder „klare Verhältnisse an dem
Jeetzel-Abschnitt“, so Wenzel.
Der Verein „Gemeinsam für Hitzacker“ ist erleichtert über die Einigung.
„Die Hängepartie hat ein Ende und die Erleichterung ist groß!“,
kommentierte der Vorsitzende Gerd Neubauer. Der Fluss bleibe in
öffentlichem Besitz, damit sei die wichtigste Forderung des Vereins
erfüllt. Der Kauf des Jeetzel-Abschnitts durch das Land sei zugleich „eine
wichtige Entscheidung, die die Bedeutung von Flüssen als Gemeingut
hervorhebt“.
Die hohe Spendensumme habe gezeigt, wie groß das Unverständnis bundesweit
über die Privatisierung eines Flusses gewesen sei, sagt Neubauer. In den
kommenden Wochen will der Verein mit den Spendern Kontakt aufnehmen und die
Rückzahlung der zweckgebundenen Spenden klären.
5 Oct 2017
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Niedersachsen
Fluss
Privatisierung
Gewässer
Wendland
Schwerpunkt Klimawandel
Privatisierung
Hochwasser
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werden.
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