# taz.de -- Vorgehen gegen Rohingya in Birma: UN verurteilt „ethnische Säube… | |
> Den Konflikt zwischen Regierungsarmee und Rohingya-Rebellen gibt es schon | |
> lange. Die aktuelle Situation ist aber auch laut UN „eindeutig | |
> unverhältnismäßig“. | |
Bild: Rohingya auf dem Weg von Birma nach Bangladesch | |
GENF afp | Die UNO hat das Vorgehen der Regierung gegen die muslimische | |
Minderheit der Rohingya in Birma als mutmaßliche „ethnische Säuberung“ | |
verurteilt. Zwar sei angesichts der Abschottung des Gebiets kein | |
umfassendes Bild der Lage vor Ort möglich, sagte UN-Menschenrechtskommissar | |
Zeid Ra'ad Al Hussein am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Allen | |
Erkenntnissen nach handele es sich aber um ein „Paradebeispiel für | |
ethnische Säuberungen“. | |
Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und | |
Regierungsarmee im Bundesstaat Rakhine in Birma war Ende August wieder voll | |
entbrannt. Bei Kämpfen wurden seitdem hunderte Menschen getötet, nach | |
neuesten UN-Angaben flohen bereits rund 313.000 Rohingya ins Nachbarland | |
Bangladesch. Beobachter vermuten, dass sich zehntausende weitere | |
Flüchtlinge in Birma selbst in den Wäldern und den Bergen versteckt halten. | |
Das Vorgehen der Armee gegen die Rohingya sei „eindeutig unverhältnismäßig… | |
und verstoße gegen „grundlegende Prinzipien des internationalen Rechts“, | |
rügte Zeid. Der UNO lägen zahlreiche Berichte und Satellitenbilder vor, die | |
Soldaten und örtliche Milizen beim Niederbrennen von Rohingya-Dörfern | |
zeigten. Zudem gebe es übereinstimmende Berichte über außergerichtliche | |
Tötungen und Schüsse auf fliehende Zivilisten. | |
Der UN-Menschenrechtskommissar forderte die Regierung von Birma auf, den | |
„grausamen Militäreinsatz“ zu beenden. Sie müsse Rechenschaft ablegen üb… | |
alle Verstöße der Armee. Die „schwere und weit verbreitete“ Diskriminieru… | |
der Rohingya-Bevölkerung müsse beendet werden. | |
## Polizei setzt Gummimantelmunition ein | |
Die Regierung dürfe nicht länger „so tun, als ob die Rohingya ihre Häuser | |
selbst anzünden und ihre Dörfer selbst verwüsten würden“, mahnte Zeid. Mit | |
ihrer „kompletten Realitätsverleugnung“ füge die Regierung von | |
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihrem internationalen Ansehen | |
großen Schaden zu, nachdem sie lange Zeit von einem „immensen guten Willen“ | |
der Weltgemeinschaft profitiert habe. Birma müsse | |
UN-Menschenrechtsbeobachtern umgehend Zugang gewähren, damit diese die Lage | |
vor Ort untersuchen könnten. | |
Die muslimischen Rohingya gelten als eine der am meisten verfolgten | |
Minderheiten der Welt. Weite Teile der buddhistischen Mehrheit in Birma | |
betrachten sie als illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesch, | |
obwohl viele Rohingya schon seit Generationen in Birma leben. | |
Der Hass auf die Rohingya trifft derweil offenbar zunehmend auch andere | |
Muslime in dem zu mehr als 90 Prozent von Buddhisten bewohnten Land: Nach | |
Angaben der Regierungs-Pressestelle bewarf eine Menschenmenge aus Wut über | |
die Lage in Rakhine in der Nacht zum Montag das Haus eines muslimischen | |
Fleischers in Magway im Zentrum des Landes mit Steinen und zog dann in | |
Richtung einer Moschee weiter. Die Polizei musste demnach | |
Gummimantelmunition einsetzen, um den Mob zu vertreiben. | |
„Entsetzt“ zeigte sich Zeid über Berichte, wonach die Behörden von Myanmar | |
damit begonnen haben, die Grenze nach Bangladesch zu verminen, damit die | |
Flüchtlinge nicht zurückkehren können. Der Menschenrechtskommissar | |
kritisierte Äußerungen der Regierung, Flüchtlinge würden nur zurück ins | |
Land gelassen, wenn sie einen „Beweis ihrer Staatsangehörigkeit“ vorlegen | |
könnten. Angesichts der Tatsache, dass Myanmar den Rohingya im Jahr 1962 | |
sämtliche bürgerlichen Rechte entzogen hatte, sei dies ein „zynischer | |
Plan“, große Bevölkerungsgruppen ohne Rückkehrmöglichkeit abzuschieben. | |
11 Sep 2017 | |
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