# taz.de -- Aufklärung zu Bundeswehr-Skandal: Rechte Hetze bleibt ohne Folgen | |
> Die Bundeswehr weiß nicht, wer von ihren Zugängen aus rechte Parolen im | |
> Netz verbreitet. Nachverfolgen kann man im Verteidigungsministerium | |
> nichts mehr. | |
Bild: Wer war's? Die rechtsextremen Hacks von Internetzugängen der Bundeswehr … | |
BERLIN taz | Nachdem Unbekannte über Internetzugänge der Bundeswehr rechte | |
Propaganda verbreitet haben, bleiben die Hintergründe ungeklärt. Die | |
Bundeswehr kann die Urheber der Hetzbeiträge nach eigenen Angaben nicht | |
mehr identifizieren und verzichtet daher auf weitere Schritte. Das geht aus | |
der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des | |
Bundestagsabgeordneten Kai Gehring (Grüne) hervor. | |
Anlass für die Anfrage war [1][ein taz-Bericht vom August]. Dieser handelte | |
von Wikipedia-Einträgen, die Unbekannte aus den Netzwerken der | |
Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München heraus manipuliert hatten. | |
[2][Ein User verbreitete] etwa die in rechten Kreisen beliebte | |
Verschwörungstheorie, Hillary Clinton betreibe im Keller einer Pizzeria | |
einen Kinderporno-Ring („Pizzagate“). | |
Ein anderer User veränderte „zur Klarstellung des vorher rotgewaschenen | |
Textes“ den Artikel über die Arbeiterklasse. Aus der „Erkämpfung von | |
politischen Rechten“ machte er die „Erkämpfung von (unverdienten | |
Privilegien)“. | |
Gehring fragte die Bundesregierung, wie sie auf die Vorfälle reagiert. Das | |
Verteidigungsministerium verweist darauf, dass auch externe Nutzer der | |
Universitäten Zugriff auf die Internetzugänge hätten. Verbindungsdaten | |
würden dort „nur zu technischen Zwecken und im erlaubten Umfang“ | |
gespeichert. Von der Wikipedia-Hetze habe man erst durch die taz-Recherchen | |
erfahren. Zu diesem Zeitpunkt seien die Verbindungsdaten schon gelöscht | |
gewesen. | |
„Ohne die Ermittlung der Urheberin oder des Urhebers ist eine Einordnung, | |
ob der Eintrag zum ‚Pizzagate‘ unter der Motivation der Verbreitung rechten | |
Gedankenguts geschah oder ob ihm eine sonstige Motivation zugrunde lag, | |
leider nicht möglich“, so das Ministerium. Auf die weiteren Fälle geht es | |
nicht ein. | |
„Ganz offensichtlich will die Bundesregierung diesen Vorfall nicht weiter | |
verfolgen“, kritisiert Gehring. „Damit bagatellisiert sie eine ernst zu | |
nehmende Angelegenheit. Hetze darf nicht unter den Teppich gekehrt werden, | |
sondern gehört aufgeklärt und verfolgt.“ | |
10 Sep 2017 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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