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# taz.de -- Wahl in Norwegen: Erna Solberg hat die Nase vorn
> Am Montag wird in Norwegen gewählt. Lange sah es nach einem Sieg der
> Sozialdemokraten aus, aber ihr Vorsprung ist nun weg.
Bild: Die Norweger im Blick: Knapp die Hälfte aller WählerInnen will Erna Sol…
STOCKHOLM taz | Seit Ende 2016 sagten alle Umfragen einen Regierungswechsel
voraus. Doch als der Wahlkampf im August Fahrt aufnahm, schmolz der
Vorsprung der Opposition dahin. Die NorwegerInnen wählen am Montag. Laut
Umfragen wollen 46,3 Prozent Ministerpräsidentin Erna Solberg behalten.
Oppositionsführer Jonas Gahr Støre kommt dagegen nur auf 39 Prozent. Seine
sozialdemokratische Arbeiterpartei könnte erstmals seit 1924 die Position
als stärkste Partei an Solbergs konservative Høyre verlieren.
Gelaufen ist die Wahl aber noch nicht. Ein Viertel der WählerInnen ist
unsicher. Und zur Bildung einer Mehrheitsregierung ist nicht allein
entscheidend, wie diese beiden größten Parteien abschneiden. Mit einem
Stimmenanteil von jeweils um die 25 Prozent und weil eine große Koalition
undenkbar ist, bräuchten beide jeweils mehrere Koalitionspartner.
Vor vier Jahren hatte sich Solberg die Fortschrittspartei mit ins Boot
geholt, womit erstmals in Skandinavien Rechtspopulisten
Regierungsverantwortung übernahmen. Zumindest in der ersten Hälfte der
Legislaturperiode konnte sie dann nicht liefern, was ihre Anhänger sich
versprochen hatten: Ein Drittel der Wähler wandte sich ab. Dann kam das
Flüchtlingsthema. Sylvi Listhaug, Scharfmacherin der Partei und
Einwanderungsministerin, machte die Asylpolitik zu einer der restriktivsten
in Europa.
Obwohl Flüchtlinge in Norwegen eigentlich kein Thema mehr sind, schafften
Listhaug und ihre Partei, sie im Wahlkampf wieder auf die Agenda zu setzen.
Asylsuchende wurden als Bedrohung des Sozialstaats und „norwegischer Werte“
gebrandmarkt. Die Partei will abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne
Papiere künftig in „geschlossene Anstalten“ einweisen. Die
Menschenrechtskonvention hätte hinter Norwegens „Sicherheit“
zurückzustehen.
## Möglichkeit zu rot-grün verspielt?
Mit solch ausländerfeindlicher Hetze könnte die Partei zwar wie 2013 auf 15
bis 17 Prozent kommen, aber eine Koalitionsbildung erschweren. Denn von der
Fortschrittspartei sind Christdemokraten und liberale Venstre, die der
Regierung Solberg bisher zu Mehrheiten verhalfen, zunehmend irritiert. 76
und 83 Prozent der WählerInnen dieser Parteien wollen keine Zusammenarbeit
mehr. Das erhöht die Chance der Sozialdemokraten, beide Parteien zu sich
herüberzuziehen.
Parteichef Gahr Støre lenkte die Arbeiterpartei seit 2014 nach rechts. Doch
damit habe er die Möglickkeit „einer rot-grünen Zusammenarbeit“ verspielt,
analysierte das parteinahe Hamar Arbeiderblad jetzt die Gründe für den
Absturz der Partei, die 2011 noch bei 35 Prozent gelegen hatte.
Vor allem urbane WählerInnen verabschiedeten sich zu den sozialistischen
Parteien (Rødt und Sosialistisk Venstreparti) oder zur grünen Miljøpartiet
hin, die erstmals die Vierprozenthürde nehmen dürfte. Waren die
Sozialdemokraten in Oslo 2013 noch doppelt so stark wie die drei zusammen,
wurden sie inzwischen von denen überholt. Bisher konnte sich Gahr Støre mit
Rot-Grün nicht anfreunden. Doch könnte sich eine sozialdemokratische
Minderheitsregierung auf diese Parteien oder eine aus der Mitte stützen.
Sonst drohen vier weitere Jahre mit Solberg.
10 Sep 2017
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Norwegen
Rechtspopulismus
Skandinavien
Flüchtlinge
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