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# taz.de -- Begnadigung von Ex-Sheriff Joe Arpaio: Trump ruft zu den Waffen
> Er signalisiert seinen reaktionärsten Wählern, dass sie ab jetzt freie
> Hand haben. Die Unabhängigkeit der Gerichte tritt er mit Füßen.
Bild: Trump und sein neues Maskottchen
In der Serie täglich neuer Zumutungen, die seit fast acht Monaten aus dem
Weißen Haus kommen, hat Donald Trump an diesem Wochenende neue Tiefen
erreicht: In der Person des Rassisten und ehemaligen Sheriffs [1][Joe
Arpaio], der stolz darauf ist, Angst zu verbreiten, hat Trump einen
verurteilten Rechtsbrecher begnadigt. Und mit dem Verbot von Transmenschen
im Militär hat er die Diskriminierung zur offiziellen präsidentiellen Linie
gemacht.
In beiden Fällen hat Trump erst per Tweet die Stimmung getestet. Nachdem er
sich sicher fühlte, dass seine Basis auch diese beiden Entscheidungen
goutieren würde, machte er sie amtlich. Knapp zwei Wochen nachdem Trump
unter den Neonazis von [2][Charlottesville] auch anständige Menschen
gesehen haben will, attackiert er nun zwei Minderheiten.
Selbst für jene Latinos und Transgender-Menschen, die noch zu ihm hielten,
ist er damit komplett indiskutabel geworden. Doch um sie geht es Präsident
Nummer 45 nicht. Er signalisiert den reaktionärsten Elementen unter seinen
Wählern und im Strafvollzug, dass sie ab jetzt freie Hand haben. Er ruft
sie zu den Waffen.
Das ist gefährlich für den inneren Frieden der USA. Doch damit enden die
Horrorbotschaften nicht. Trump bedeutet auch Mitarbeitern, die versucht
sein könnten, gegen ihn auszusagen, dass er vor nichts zurückschrecke.
Sowohl seine ehemaligen Berater als auch Sonderermittler Robert Mueller
werden diese Botschaft verstehen. Noch dazu wissen jetzt alle Gerichte,
dass Trump bereit ist, ihre Unabhängigkeit mit Füßen zu treten.
Trumps erste Begnadigung und sein Verbot von Transmenschen in Uniform
zeigen, wie wenig Respekt er für die Institutionen der amerikanischen
Verfassung hat. Die gibt einem US-Präsidenten zwar weitgehende Vollmachten.
Doch zugleich sieht sie eine Gewaltenteilung vor.
Trumps neueste Entscheidungen läuten also auch eine Verfassungskrise ein.
27 Aug 2017
## LINKS
[1] /Trump-begnadigt-rassistischen-Ex-Sheriff/!5442345
[2] /Denkmaeler-in-den-USA/!5435050
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Donald Trump
Transgender
USA
Charlottesville
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Lesestück Recherche und Reportage
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