# taz.de -- Verfassungskrise in Venezuela: Widerstand aus dem Parlament | |
> Die Kongressabgeordneten widersetzen sich der verfassunggebenden | |
> Versammlung. Die versucht, alle Macht in den eigenen Händen zu | |
> konzentrieren. | |
Bild: Blick in den entmachteten Kongress | |
Caracas rtr/dpa | In Venezuela spitzt sich der Konflikt zwischen dem von | |
der Opposition beherrschten Parlament und der neuen Verfassungsversammlung | |
zu. Die Mehrheit der 2015 gewählten Kongressabgeordneten weisen am Samstag | |
ein Recht der Verfassungsversammlung zum Erlassen von Gesetzen zurück. | |
„Dies ist ein Parlament im Widerstand gegen eine bewaffnete Militärdiktatur | |
(…), die sich militärisch das genommen hat, was sie mit Wählerstimmen nicht | |
erreichen konnte“, erklärte der stellvertretende Parlamentspräsident Freddy | |
Guevara am Samstag während einer Sondersitzung des Kongresses. | |
Das Parlament war zusammengetreten, nachdem sich die verfassunggebende | |
Versammlung am Freitag selbst das Recht erteilt hatte, Gesetze zu erlassen. | |
Die Kongressabgeordneten sehen darin einen Winkelzug von Präsident Nicolas | |
Maduro, um das Parlament weiter zu entmachten. Auch mehrere | |
südamerikanische Staaten kritisierten das Vorgehen der | |
Verfassungsversammlung. | |
In Gegenwart der Botschafter Deutschlands, Italiens, Chiles, Polen und | |
Großbritanniens versicherte Guevara, das Parlament werde ungeachtet der | |
Entscheidungen der Verfassungsversammlung weiter arbeiten. Die | |
Kongressabgeordneten beschlossen Ermittlungen gegen die 545 Mitglieder der | |
Verfassungsversammlung, denen sie Machtmissbrauch vorwerfen. | |
Unterdessen ist die nach einem wochenlangen Machtkampf mit Präsident Maduro | |
abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega nach Kolumbien geflohen. | |
Ortega landete am Freitag gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Abgeordneten | |
Germán Ferrer, in Bogotá. Sie war zunächst per Boot zur Karibikinsel Aruba | |
gelangt und von dort in einem Privatflugzeug nach Kolumbien geflogen. | |
Ortega wirft Maduro vor, Venezuela zu einer Diktatur umzubauen. Auf | |
Betreiben des Staatschefs war sie abgesetzt worden, Geheimdienstagenten | |
durchsuchten ihre Wohnung. | |
Lange Zeit gehörte Ortega selbst zur Nomenklatur im sozialistischen | |
Venezuela und trug die Regierungspolitik mit. Sie brach erst mit Maduro, | |
als der Oberste Gerichtshof im März dem Parlament vorübergehend wichtige | |
Kompetenzen entzog. Als der Präsident eine verfassunggebende Versammlung | |
bilden und die Abgeordneten endgültig entmachten ließ, überwarf sie sich | |
vollends mit der Regierung. | |
Ortega wirft Maduro vor, das Erbe des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez | |
zu beschmutzen, der in Venezuela und über die Landesgrenzen hinaus noch | |
immer von vielen Menschen verehrt wird. Maduro hingegen sieht in der | |
rebellischen Staatsanwältin eine Verräterin. Die Verfassungsversammlung | |
erklärte sie zur „Staatsfeindin Nummer eins“, fror ihre Konten ein und | |
verbot ihr, das Land zu verlassen. | |
Darüber hat sich Ortega nun hinweggesetzt. Sie könnte Maduro auch aus der | |
Ferne noch gefährlich werden. In einer Grußbotschaft an eine Konferenz von | |
Staatsanwälten in Mexiko warf sie dem Präsidenten vor, Schmiergeld des | |
brasilianischen Konzerns Odebrecht angenommen zu haben. | |
20 Aug 2017 | |
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