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# taz.de -- Politische Krise im Kongo: Wahlen fallen aus, Proteste auch
> Demonstrationen gegen die Wahlverschiebung bleiben klein. Das liegt am
> unkoordinieten Vorgehen der Opposition und am massiven Polizeiaufgebot.
Bild: Demonstrieren auf eigene Gefahr: Militärpolizei in Kinshasa, 29. Juni. D…
Berlin taz | Mit Festnahmen hat die Polizei in der Demokratischen Republik
Kongo am Montag Proteste gegen eine weitere Wahlverschiebung im Keim
erstickt. In zahlreichen Städten versammelten sich am Morgen lediglich
kleine Gruppen von Jugendaktivisten, die dem Aufruf der
zivilgesellschaftlichen Gruppe „La Lucha“ gefolgt waren.
Landesweit meldeten Menschenrechtsorganisationen und -beobachter bis zum
Abend zwischen 123 und 128 Festnahmen, einige davon nur kurzzeitig. Die
meisten davon gab es in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma, wo La
Lucha einst als Studentengruppe entstanden war.
In der anderen ostkongolesischen Provinzhauptstadt Bukavu wurde ein
Demonstrant durch einen Bauchschuss lebensgefährlich verletzt. In den
ostkongolesischen Städten Butembo und Beni wurden demonstrierende
Jugendliche gleich abgeführt.
In der Hauptstadt Kinshasa und in der südkongolesischen Provinzhauptstadt
Lubumbashi verhinderte ein massives Aufgebot von Polizei und Militär, dass
es überhaupt zu größeren Zusammenrottungen kam, ebenso in zahlreichen
anderen Städten des Landes. In der zentralkongolesischen Bürgerkriegsregion
Kasai fielen die Proteste aus.
La Lucha hatte am 17. Juli für den 31. Juli zu gewaltfreien Demonstrationen
vor allen Büros der Wahlkommission CENI aufgerufen, nachdem diese verkündet
hatte, sie werde anders als geplant doch nicht bis 31. Juli ein
aktualisiertes Wahlregister vorlegen können. Damit seien Wahlen noch im
Jahr 2017 „unmöglich“, hatte Wahlkommissionschef Corneille Nangaa gesagt.
## Vereinbarung ist gegenstandslos
Wahlen spätestens Ende 2017 war Kernpunkt der von der katholischen Kirche
ausgehandelten Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition von Silvester
2016 gewesen, wonach Präsident Joseph Kabila trotz Ablaufs seiner letzten
legitimen Amtszeit am 19. Dezember 2016 weiterregieren darf. Ohne Wahlen
2017 werten Teile der Opposition diese Vereinbarung als gegenstandslos und
Kabila als illegitim.
Aber ohne ein neues Wahlregister drohen bei Neuwahlen massive Fälschungen
wie bei den letzten Wahlen 2011. Das neue Wahlregister verhindert nun
rasche Neuwahlen. Erst vor einer Woche begann die Wählerregistrierung in
der bürgerkriegsgeschüttelten Kasai-Region.
Bis dahin waren laut Wahlkommission rund 35 Milllionen der mutmaßlich 41
Millionen wahlberechtigten Kongolesen registriert.
Man wolle daran erinnern, „dass das Volk Kabila und seinem Regime keinen
einzigen Tag über Dezember 2017 hinaus zugestehen werden, unter welchem
Vorwand auch immer“, begründete La Lucha seinen Demonstrationsaufruf. Der
wurde allerdings dadurch geschwächt, dass die politische Opposition einen
eigenen Demonstrationsaufruf für eine Woche später veröffentlichte und sich
erst am vergangenen Freitag dem Aufruf für den 31. Juli anschloss.
## Landesweiter Generalstreik geplant
Das war zu spät für eine ordentliche Mobilisierung von Oppositionsanhängern
samt Sicherheitsgarantien. Fast alle Parteipolitiker blieben den Protesten
fern.
Zu Massenprotesten kam es daher nirgends. Dafür aber zu einem massiven
Vorgehen der Polizei gegen lokale Journalisten. In Kinshasa wurden sieben
Journalisten kurzzeitig festgenommen, in Goma drei.
Nun ist abzuwarten, ob die anderen Protestaufrufe besser befolgt werden.
Das größte Oppositionsbündnis „Sammlung“ plant für den 8. und 9. August
einen landesweiten Generalstreik, für den 20. August Proteste in allen
Großstädten und ab dem 1. Oktober Kampagnen des zivilen Ungehorsams „bis
zum Abtritt Joseph Kabilas“.
Ähnliche Aufrufe vor einem Jahr hatten im September 2016 zu schweren
Unruhen mit Dutzenden Toten geführt.
1 Aug 2017
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Kongo
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