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# taz.de -- Nach dem Messerangriff in Hamburg: Innenpolitiker machen Druck
> Welche Lehren sind nach der tödlichen Messerattacke von Hamburg zu
> ziehen? Vertreter der GroKo fordern einen energischeren Kurs gegen
> Gefährder.
Bild: Barmbek trauert: Blumen und Kerzen vor dem Supermarkt, wo die Tat stattfa…
Hamburg taz | [1][Nach der tödlichen Messerattacke in einem Supermarkt] in
Hamburg-Barmbek am vergangenen Freitag drängen Politiker der Großen
Koalition darauf, den Ausreisedruck auf abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen.
„Mehr Kompetenzen des Bundes bei der Rückführung“ forderte der
CDU-Innenexperte Armin Schuster in der Welt am Sonntag. Auswärtiges Amt und
Bundespolizei hätten eine „andere diplomatische Power als die
Ausländerbehörde Buxtehude oder Kleve“.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka,
forderte, dass auf „besonders kooperationsunwillige Länder
wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer
Staatsbürger zu ermöglichen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer regte in
der Bild am Sonntag an, Personen, deren islamistische Radikalisierung den
Behörden bekannt sei, „aus dem Verkehr“ zu ziehen, „bevor sie Taten
begehen“. Linken-Parteichef Bernd Riexinger hingegen warnte vor
„gebetsmühlenartigen Rufen nach Gesetzesverschärfungen nach jeder Tat“. D…
bestehenden Vorschriften reichten aus.
Der mutmaßliche Täter war laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) den
Sicherheitsbehörden zwar als Islamist, nicht aber als Dschihadist bekannt.
Die Behörden seien nicht zu der „Einschätzung einer unmittelbaren
Gefährlichkeit“ gelangt. Der 26-Jährige sitzt nun wegen des Verdachts des
vollendeten Mordes sowie fünffachen versuchten Mordes in Untersuchungshaft.
Eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft teilte am Samstag mit, zu
seinem Motiv habe der Mann keine Angaben gemacht. Grote hingegen erklärte,
es gebe einerseits Hinweise auf islamistische Motive, andererseits aber
auch auf eine labile Psyche des Täters. Unklar sei noch, welches der
„vorherrschende Antrieb“ war. Der Senator betonte, es werde nun geprüft, ob
die Behörden allen Hinweisen nachgegangen seien.
Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 26-jährigen Palästinenser,
der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde und 2015 nach
Deutschland flüchtete. Er ist ein ausreisepflichtiger abgelehnter
Asylbewerber. Der Mann hatte gegen seinen negativen Asylbescheid keine
Rechtsmittel eingelegt und auch bei der Organisation von Passersatzpapieren
für seine Rückführung mitgewirkt.
Laut LKA-Vizechefin Kathrin Hennings kaufte der Mann am Freitagnachmittag
zunächst in dem Supermarkt ein und bezahlte. Später nahm er ein
Küchenmesser aus dem Regal und fing unvermittelt an, auf Kunden
einzustechen. Danach soll er laut mehrerer Zeugen „Allahu Akbar“ – „Gott
ist groß“ – gerufen haben.
Ein 50-Jähriger war bei der Messerattacke ums Leben gekommen, sechs weitere
Personen wurden teils schwer verletzt, befinden sich aber inzwischen außer
Lebensgefahr. Passanten waren dem flüchtenden Mann gefolgt, hatten ihn
aufgehalten und überwältigt. Schließlich wurde er von Zivilfahndern der
Polizei festgenommen.
30 Jul 2017
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## AUTOREN
Marco Carini
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Hamburg
Islamismus
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