# taz.de -- Nach dem Messerangriff in Hamburg: Innenpolitiker machen Druck | |
> Welche Lehren sind nach der tödlichen Messerattacke von Hamburg zu | |
> ziehen? Vertreter der GroKo fordern einen energischeren Kurs gegen | |
> Gefährder. | |
Bild: Barmbek trauert: Blumen und Kerzen vor dem Supermarkt, wo die Tat stattfa… | |
HAMBURG taz | [1][Nach der tödlichen Messerattacke in einem Supermarkt] in | |
Hamburg-Barmbek am vergangenen Freitag drängen Politiker der Großen | |
Koalition darauf, den Ausreisedruck auf abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen. | |
„Mehr Kompetenzen des Bundes bei der Rückführung“ forderte der | |
CDU-Innenexperte Armin Schuster in der Welt am Sonntag. Auswärtiges Amt und | |
Bundespolizei hätten eine „andere diplomatische Power als die | |
Ausländerbehörde Buxtehude oder Kleve“. | |
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, | |
forderte, dass auf „besonders kooperationsunwillige Länder | |
wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer | |
Staatsbürger zu ermöglichen.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer regte in | |
der Bild am Sonntag an, Personen, deren islamistische Radikalisierung den | |
Behörden bekannt sei, „aus dem Verkehr“ zu ziehen, „bevor sie Taten | |
begehen“. Linken-Parteichef Bernd Riexinger hingegen warnte vor | |
„gebetsmühlenartigen Rufen nach Gesetzesverschärfungen nach jeder Tat“. D… | |
bestehenden Vorschriften reichten aus. | |
Der mutmaßliche Täter war laut Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) den | |
Sicherheitsbehörden zwar als Islamist, nicht aber als Dschihadist bekannt. | |
Die Behörden seien nicht zu der „Einschätzung einer unmittelbaren | |
Gefährlichkeit“ gelangt. Der 26-Jährige sitzt nun wegen des Verdachts des | |
vollendeten Mordes sowie fünffachen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. | |
Eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft teilte am Samstag mit, zu | |
seinem Motiv habe der Mann keine Angaben gemacht. Grote hingegen erklärte, | |
es gebe einerseits Hinweise auf islamistische Motive, andererseits aber | |
auch auf eine labile Psyche des Täters. Unklar sei noch, welches der | |
„vorherrschende Antrieb“ war. Der Senator betonte, es werde nun geprüft, ob | |
die Behörden allen Hinweisen nachgegangen seien. | |
Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 26-jährigen Palästinenser, | |
der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde und 2015 nach | |
Deutschland flüchtete. Er ist ein ausreisepflichtiger abgelehnter | |
Asylbewerber. Der Mann hatte gegen seinen negativen Asylbescheid keine | |
Rechtsmittel eingelegt und auch bei der Organisation von Passersatzpapieren | |
für seine Rückführung mitgewirkt. | |
Laut LKA-Vizechefin Kathrin Hennings kaufte der Mann am Freitagnachmittag | |
zunächst in dem Supermarkt ein und bezahlte. Später nahm er ein | |
Küchenmesser aus dem Regal und fing unvermittelt an, auf Kunden | |
einzustechen. Danach soll er laut mehrerer Zeugen „Allahu Akbar“ – „Gott | |
ist groß“ – gerufen haben. | |
Ein 50-Jähriger war bei der Messerattacke ums Leben gekommen, sechs weitere | |
Personen wurden teils schwer verletzt, befinden sich aber inzwischen außer | |
Lebensgefahr. Passanten waren dem flüchtenden Mann gefolgt, hatten ihn | |
aufgehalten und überwältigt. Schließlich wurde er von Zivilfahndern der | |
Polizei festgenommen. | |
30 Jul 2017 | |
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## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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