| # taz.de -- Urteil zu illegalen Autorennen: Rasern droht nun Haft | |
| > Eine Radfahrerin starb, weil zwei Männer ein Autorennen durch Köln | |
| > fuhren. Der BGH hob das Urteil gegen sie auf. | |
| Bild: Für manche Gerichte ist ein Auto eine Mordwaffe. Andere verhängen Haft … | |
| Karlsruhe taz | Zwei Kölner Raser müssen eventuell doch ins Gefängnis. Der | |
| Bundesgerichtshof (BGH) hat ihre Bewährungsstrafen aufgehoben. Sie hatten | |
| im April 2015 den Tod einer Radfahrerin verursacht. Das Urteil gilt als | |
| Signal gegen allzu milde Raser-Urteile. | |
| Der Unfall geschah im Kölner Auenweg. Zwei junge Männer, Erkan F. und Firat | |
| M., waren abends mit ihren PS-starken Autos unterwegs zu den | |
| Rheinterrassen. Auf dem letzten Stück der Strecke lieferten sie sich ein | |
| spontanes Rennen. In einer Kurve verlor Erkan F. jedoch die Kontrolle über | |
| sein Fahrzeug und erfasste eine 19-jährige Studentin, die neben der Straße | |
| auf dem Radweg fuhr. Sie starb kurze Zeit später im Krankenhaus. | |
| Das Landgericht Köln verurteilte die beiden Raser wegen fahrlässiger Tötung | |
| zu Freiheitstrafen von zwei Jahren (Erkan F.) und einem Jahr neun Monaten | |
| (Firat M.). Beide Strafen wurden jedoch zur Bewährung ausgesetzt. Das | |
| heißt, die jungen Männer müssen nur ins Gefängnis, wenn sie innerhalb der | |
| Bewährungszeit rückfällig werden. In Köln führte das milde Urteil zu groß… | |
| Unmut. | |
| Die Staatsanwaltschaft ging gegen die Entscheidung in Revision. Sie griff | |
| aber nur die Strafhöhe und die Aussetzung zur Bewährung an. Die | |
| Verurteilung wegen „fahrlässiger Tötung“ blieb unbeanstandet. Der BGH | |
| musste deshalb nicht entscheiden, ob stattdessen eine Verurteilung wegen | |
| Totschlags oder gar Mord richtig gewesen wäre. | |
| Auch gegen die Strafhöhe hatte der BGH keine Einwände. Das Strafmaß sei | |
| „vertretbar“, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Beate Sost-Scheible. Das | |
| Landgericht habe die Strafhöhe „ausgesprochen sorgfältig und umfassend | |
| begründet“. | |
| ## Begründungsmangel für Bewährung | |
| Aufgehoben wurde aber die Aussetzung der Strafe zur Bewährung. Zum einen | |
| sah der BGH „Begründungsmängel“ bei der Frage, ob „Milderungsgründe von | |
| besonderem Gewicht“ vorlagen. Solche besonderen Gründe sind neben einer | |
| guten Sozialprognose erforderlich, wenn eine Strafe von mehr als einem Jahr | |
| ausgesetzt wird. Das Landgericht hatte sich darauf bezogen, dass die | |
| Männer den Tod der Radfahrerin nur fahrlässig verursacht hätten. Das hielt | |
| der BGH aber nicht für ausreichend, denn beim Wettrennen und beim | |
| aggressiven Fahren hätten die beiden durchaus vorsätzlich gehandelt. | |
| Außerdem habe das Landgericht nicht genügend erörtert, wie sich die | |
| Bewährungsstrafen auf das „allgemeine Rechtsempfinden“ der Bevölkerung | |
| auswirken. Das wäre aber notwendig gewesen, so Sost-Scheible, nachdem sich | |
| „in Köln und an anderen Orten“ tödliche Raserunfälle gehäuft hatten. | |
| Am Landgericht Köln muss nun eine andere Strafkammer erneut über die | |
| Strafaussetzung entscheiden. Dann wird aber nur noch über die Bewährung | |
| verhandelt. Firat M.s Anwalt Sebastian Schölzel hofft, dass sein Mandant | |
| erneut zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird: „Je länger er nach dem | |
| Urteil straffrei gelebt hat, umso besser ist seine Legalprognose.“ | |
| Wohl erst im Herbst wird der BGH ein Urteil prüfen, das das andere Extrem | |
| der Rechtsprechung darstellt. Des Landgericht Berlin hatte im Februar zwei | |
| Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. | |
| Erst vorige Woche hat der Bundestag das Strafrecht verschärft. Wer an | |
| „verbotenen Kraftfahrzeugrennen“ teilnimmt, muss künftig mit | |
| Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe rechnen – auch wenn | |
| niemand zu Schaden kommt. Stirbt ein Mensch, steigt die Höchststrafe auf | |
| zehn Jahre. (Az.: 4 StR 415/16) | |
| 6 Jul 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
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