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# taz.de -- Ausländische Regierungsvertreter: Thronfolger plant Auftritte in B…
> Die Bundesregierung hat keine Handhabe gegen Treffen des britischen
> Prinzen mit seinen Anhängern. Obwohl sie die Regeln erst kürzlich
> verschärft hat.
Bild: Der Ex-Militäroffizier will im Garten der Botschafterresidenz in Berlin …
Berlin taz | Der britische Thronfolger William Mountbatten-Windsor will
seine dreitägige Deutschlandreise offenbar auch für Auftritte vor seinen
Anhängern nutzen. Medienberichten zufolge trifft sich der Prinz zunächst am
Mittwochmittag am Brandenburger Tor mit Unterstützern. Am Abend wird er
dann im Garten der Residenz des britischen Botschafters in Berlin-Grunewald
vor Landsleuten sprechen. Da das Gelände der diplomatischen Immunität
unterliegt, können deutsche Sicherheitsbehörden dort nicht eingreifen.
Eine Neuregelung, die die Bundesregierung Ende Juni erlassen hatte, greift
in diesem Fall nicht. Das Auswärtige Amt hatte damals eine Verbalnote an
alle in Deutschland akkreditieren Diplomaten versandt. In dem Schreiben
stellte das Ministerium klar, dass Auftritte ausländischer
Regierungsvertreter vor in Deutschland lebenden Landsleuten einer
Genehmigung der Bundesregierung bedürfen. Drei Monate vor Wahlen und
Abstimmungen sollen entsprechende Genehmigungen grundsätzlich nicht mehr
erteilt werden.
Durch die Regelung will die Bundesregierung verhindern, dass
innenpolitische Konflikte anderer Länder nach Deutschland hineingetragen
werden. Anlass für die Verschärfung war der Wunsch des türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, nach seinem Besuch beim G20-Gipfel auf
einer Veranstaltung in Deutschland aufzutreten.
Mountbatten-Windsor, ein ehemaliger Militäroffizier, profitiert jedoch von
einer Ausnahmeregelung. Laut Auswärtigem Amt gelten die neuen Auflagen
„ausdrücklich nicht für unsere Partner in der Europäischen Union“. Der
britische Thronfolger unterliegt während seiner Reise also keinen
verschärften Vorschriften.
Der Deutschland-Besuch des Prinzen war laut der britischen Botschaft schon
vor der Brexit-Entscheidung in Planung. Nach dem Austritt des Vereinigten
Königreichs aus der EU könnten Auftritte in Deutschland allerdings deutlich
schwieriger werden. Beobachter werten die Reise daher als Versuch, ein
letztes Mal um Unterstützung unter den rund Hunderttausend in Deutschland
lebenden Briten zu werben.
18 Jul 2017
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Royals
Auftrittsverbot
Prinz William
Monarchie
Recep Tayyip Erdoğan
Theresa May
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