# taz.de -- Ausländische Regierungsvertreter: Thronfolger plant Auftritte in B… | |
> Die Bundesregierung hat keine Handhabe gegen Treffen des britischen | |
> Prinzen mit seinen Anhängern. Obwohl sie die Regeln erst kürzlich | |
> verschärft hat. | |
Bild: Der Ex-Militäroffizier will im Garten der Botschafterresidenz in Berlin … | |
BERLIN taz | Der britische Thronfolger William Mountbatten-Windsor will | |
seine dreitägige Deutschlandreise offenbar auch für Auftritte vor seinen | |
Anhängern nutzen. Medienberichten zufolge trifft sich der Prinz zunächst am | |
Mittwochmittag am Brandenburger Tor mit Unterstützern. Am Abend wird er | |
dann im Garten der Residenz des britischen Botschafters in Berlin-Grunewald | |
vor Landsleuten sprechen. Da das Gelände der diplomatischen Immunität | |
unterliegt, können deutsche Sicherheitsbehörden dort nicht eingreifen. | |
Eine Neuregelung, die die Bundesregierung Ende Juni erlassen hatte, greift | |
in diesem Fall nicht. Das Auswärtige Amt hatte damals eine Verbalnote an | |
alle in Deutschland akkreditieren Diplomaten versandt. In dem Schreiben | |
stellte das Ministerium klar, dass Auftritte ausländischer | |
Regierungsvertreter vor in Deutschland lebenden Landsleuten einer | |
Genehmigung der Bundesregierung bedürfen. Drei Monate vor Wahlen und | |
Abstimmungen sollen entsprechende Genehmigungen grundsätzlich nicht mehr | |
erteilt werden. | |
Durch die Regelung will die Bundesregierung verhindern, dass | |
innenpolitische Konflikte anderer Länder nach Deutschland hineingetragen | |
werden. Anlass für die Verschärfung war der Wunsch des türkischen | |
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, nach seinem Besuch beim G20-Gipfel auf | |
einer Veranstaltung in Deutschland aufzutreten. | |
Mountbatten-Windsor, ein ehemaliger Militäroffizier, profitiert jedoch von | |
einer Ausnahmeregelung. Laut Auswärtigem Amt gelten die neuen Auflagen | |
„ausdrücklich nicht für unsere Partner in der Europäischen Union“. Der | |
britische Thronfolger unterliegt während seiner Reise also keinen | |
verschärften Vorschriften. | |
Der Deutschland-Besuch des Prinzen war laut der britischen Botschaft schon | |
vor der Brexit-Entscheidung in Planung. Nach dem Austritt des Vereinigten | |
Königreichs aus der EU könnten Auftritte in Deutschland allerdings deutlich | |
schwieriger werden. Beobachter werten die Reise daher als Versuch, ein | |
letztes Mal um Unterstützung unter den rund Hunderttausend in Deutschland | |
lebenden Briten zu werben. | |
18 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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