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# taz.de -- G20 in Hamburg: “Als würde Erdoğan nach China fahren…“
> Eigentlich wollte der türkische Staatspräsident am Rande des Gipfels zu
> den hiesigen Türkeistämmigen sprechen. Nun empfängt er im Hotel.
Bild: In Hamburg nur für den Gipfel: Die restliche Zeit werde Präsident Erdog…
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die führenden Politiker der
zwanzig größten Industriestaaten. Neben 28 angemeldeten Demonstrationen
werden spontane Proteste der autonomen Gruppen erwartet. Der G20-Gipfel
findet just in einer Stadt statt, die sich als „im Zweifel links“ verorten
würde. Die kapitalistische Weltordnung und ihre Ungerechtigkeiten stehen
auf der Tagesordnung der Demonstrant*innen.
Erwartungsgemäß werden sich eine Vielzahl der Proteste gegen den türkischen
Staatspräsidenten Tayyip Erdogan sowie seine Amtskollegen Vladimir Putin
und Donald Trump richten. Etwa 20.000 Polizeibeamte sind im Einsatz,
weitreichende Sicherheitsvorkehrungen legen einen Großteil der Stadt lahm.
Seit Tagen gehen Polizisten gegen die Zelte der Camper*innen in Parks vor
und versuchten am Vorabend sogar, Protestierende mit Wasserwerfern zu
vertreiben.
Am Donnerstagabend wird nun der türkische Staatspräsident Hamburg
erreichen. Im Gepäck: 60 Leibwächter sowie ein Gefolge von 250 Personen.
Der Sprecher der Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, erklärte, dass ein
Zweiergespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant sei.
Samstagabend wird der türkische Staatspräsident in die Türkei
zurückfliegen.
Ein Auftritt des Staatspräsidenten Erdogan vor türkischen
Staatsbürger*innen in Deutschland wurde durch Außenminister Sigmar Gabriel
unterbunden. In einem am Donnerstag erscheinenden Exklusivinterview mit der
DIE ZEIT bezeichnete der türkische Staatspräsident dieses Auftrittsverbot
als “Selbstmord“.
## Kein gemeinsames Freitagsgebet und nur kleine Treffen
Laut Bülent Güven, Vorstandsmitglied der Lobbyvereinigung UETD (Union
Europäisch-Türkischer Demokraten), ist bislang keine Veranstaltung geplant.
“Normalerweise dachten wir an ein gemeinsames Freitagsgebet. Aber auch das
wird es nicht geben. Außerhalb des üblichen Protokolls wird er nicht das
Hotel verlassen. Der Besuch in Hamburg wird sich kaum von einem
Staatsbesuch in China unterscheiden.“
Und eine Versammlung im Sofitel, also in dem Hotel, in dem sich der
Staatspräsident aufhalten wird, wäre das auch unmöglich? „Im Hotel wird es
keine größeren Gruppenevents geben. Ihm liebgewordene Bekannte wird er
treffen, aber im Anschluss an den G20-Gipfel wird er aufbrechen“, so Güven.
Die nächste Woche steht in der Türkei ganz im Zeichen des 15. Juli 2016,
dem Tag des Putschversuchs. Die UETD plane hier in mehreren Städten
Veranstaltungen. Allerdings habe der Saalbetreiber die Veranstaltung für
den 10. Juli in Hamburg gekündigt.
## Was war passiert?
Erdogan wollte den G20-Gipfel nutzen, um während seines Hamburg-Besuchs zu
den Türkeistämmigen in Deutschland zu sprechen. Allerdings war es den
Organisatoren unmöglich, geeignete Räumlichkeiten anzumieten. Die
Bundesregierung verschärfte im Vorfeld mit einer Lex Erdoğan das
Auftrittsverbot für Staatsoberhäupter aus Nicht-EU-Ländern.
Daraufhin erklärte der Presseattaché der türkischen Botschaft in Berlin,
Refik Sogukoglu, dass Erdogan jedes Konsulatsgebäude der Türkei für
Ansprachen nutzen könne. Außenamtssprecher Martin Schäfer musste wiederum
verkünden, dass jede Veranstaltung von ausländischen Politikern ab dato
genehmigungspflichtig sei.
Für den 7. Juli planten knapp 100 Anhänger des Staatspräsidenten vor dem
Hotel Sofitel eine Pro-Erdogan-Demonstration, die jedoch wegen
Sicherheitsbedenken durch das Landesgericht Hamburg verboten wurde. Die
UETD hätte die Demonstration nicht angemeldet, hieß es.
5 Jul 2017
## AUTOREN
Ali Celikkan
Ali Çelikkan
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taz.gazete
Politik
Royals
Schwerpunkt G20 in Hamburg
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