# taz.de -- G20 in Hamburg: “Als würde Erdoğan nach China fahren…“ | |
> Eigentlich wollte der türkische Staatspräsident am Rande des Gipfels zu | |
> den hiesigen Türkeistämmigen sprechen. Nun empfängt er im Hotel. | |
Bild: In Hamburg nur für den Gipfel: Die restliche Zeit werde Präsident Erdog… | |
Am 7. und 8. Juli treffen sich in Hamburg die führenden Politiker der | |
zwanzig größten Industriestaaten. Neben 28 angemeldeten Demonstrationen | |
werden spontane Proteste der autonomen Gruppen erwartet. Der G20-Gipfel | |
findet just in einer Stadt statt, die sich als „im Zweifel links“ verorten | |
würde. Die kapitalistische Weltordnung und ihre Ungerechtigkeiten stehen | |
auf der Tagesordnung der Demonstrant*innen. | |
Erwartungsgemäß werden sich eine Vielzahl der Proteste gegen den türkischen | |
Staatspräsidenten Tayyip Erdogan sowie seine Amtskollegen Vladimir Putin | |
und Donald Trump richten. Etwa 20.000 Polizeibeamte sind im Einsatz, | |
weitreichende Sicherheitsvorkehrungen legen einen Großteil der Stadt lahm. | |
Seit Tagen gehen Polizisten gegen die Zelte der Camper*innen in Parks vor | |
und versuchten am Vorabend sogar, Protestierende mit Wasserwerfern zu | |
vertreiben. | |
Am Donnerstagabend wird nun der türkische Staatspräsident Hamburg | |
erreichen. Im Gepäck: 60 Leibwächter sowie ein Gefolge von 250 Personen. | |
Der Sprecher der Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, erklärte, dass ein | |
Zweiergespräch mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant sei. | |
Samstagabend wird der türkische Staatspräsident in die Türkei | |
zurückfliegen. | |
Ein Auftritt des Staatspräsidenten Erdogan vor türkischen | |
Staatsbürger*innen in Deutschland wurde durch Außenminister Sigmar Gabriel | |
unterbunden. In einem am Donnerstag erscheinenden Exklusivinterview mit der | |
DIE ZEIT bezeichnete der türkische Staatspräsident dieses Auftrittsverbot | |
als “Selbstmord“. | |
## Kein gemeinsames Freitagsgebet und nur kleine Treffen | |
Laut Bülent Güven, Vorstandsmitglied der Lobbyvereinigung UETD (Union | |
Europäisch-Türkischer Demokraten), ist bislang keine Veranstaltung geplant. | |
“Normalerweise dachten wir an ein gemeinsames Freitagsgebet. Aber auch das | |
wird es nicht geben. Außerhalb des üblichen Protokolls wird er nicht das | |
Hotel verlassen. Der Besuch in Hamburg wird sich kaum von einem | |
Staatsbesuch in China unterscheiden.“ | |
Und eine Versammlung im Sofitel, also in dem Hotel, in dem sich der | |
Staatspräsident aufhalten wird, wäre das auch unmöglich? „Im Hotel wird es | |
keine größeren Gruppenevents geben. Ihm liebgewordene Bekannte wird er | |
treffen, aber im Anschluss an den G20-Gipfel wird er aufbrechen“, so Güven. | |
Die nächste Woche steht in der Türkei ganz im Zeichen des 15. Juli 2016, | |
dem Tag des Putschversuchs. Die UETD plane hier in mehreren Städten | |
Veranstaltungen. Allerdings habe der Saalbetreiber die Veranstaltung für | |
den 10. Juli in Hamburg gekündigt. | |
## Was war passiert? | |
Erdogan wollte den G20-Gipfel nutzen, um während seines Hamburg-Besuchs zu | |
den Türkeistämmigen in Deutschland zu sprechen. Allerdings war es den | |
Organisatoren unmöglich, geeignete Räumlichkeiten anzumieten. Die | |
Bundesregierung verschärfte im Vorfeld mit einer Lex Erdoğan das | |
Auftrittsverbot für Staatsoberhäupter aus Nicht-EU-Ländern. | |
Daraufhin erklärte der Presseattaché der türkischen Botschaft in Berlin, | |
Refik Sogukoglu, dass Erdogan jedes Konsulatsgebäude der Türkei für | |
Ansprachen nutzen könne. Außenamtssprecher Martin Schäfer musste wiederum | |
verkünden, dass jede Veranstaltung von ausländischen Politikern ab dato | |
genehmigungspflichtig sei. | |
Für den 7. Juli planten knapp 100 Anhänger des Staatspräsidenten vor dem | |
Hotel Sofitel eine Pro-Erdogan-Demonstration, die jedoch wegen | |
Sicherheitsbedenken durch das Landesgericht Hamburg verboten wurde. Die | |
UETD hätte die Demonstration nicht angemeldet, hieß es. | |
5 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Ali Celikkan | |
Ali Çelikkan | |
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