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# taz.de -- Urteil zum Tarifeinheitsgesetz: Rückschlag für Spartengewerkschaf…
> Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass das
> Tarifeinheitsgesetz rechtmäßig ist. Sind Lokführer & Co. bedroht? Fragen
> und Antworten.
Bild: Darf die GDL künftig nicht mehr streiken?
BERLIN taz | Das seit 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit
dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe in einem [1][am Dienstag veröffentlichten Urteil] entschieden –
jedoch auch Änderungen am Gesetz gefordert. Das Gericht verlangt
„Vorkehrungen“, damit die Belange der Mitglieder von
Minderheitengewerkschaften nicht vernachlässigt werden. Dazu muss der
Gesetzgeber bis Ende nächsten Jahres eine Neuregelung schaffen, die die
Interessen kleiner Gewerkschaften sicherstellt. (AZ: 1 BvR 1571/15 und
weitere)
Im Folgenden hat die taz wichtige Fragen und Antworten zum
Tarifeinheitsgesetz zusammengetragen.
1. Was bewirkt das Tarifeinheitsgesetz?
Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingebrachte Gesetz
soll die Vielfalt in der Tariflandschaft in einzelnen Betrieben beenden,
etwa den Krankenhäusern oder bei der Bahn. Denn es sieht vor, dass nur der
Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern angewendet wird.
Sind die Mehrheitsverhältnisse nicht klar, zählen unabhängige Notare die
Mitglieder und stellen so fest, wer die Löhne und Arbeitszeiten aushandeln
darf. Diese Regelung halten die Kläger für verfassungswidrig, weil sie nach
ihrer Ansicht gegen die im Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützte
Koalitionsfreiheit verstößt. Nahles bestritt dies in der mündlichen
Verhandlung in Karlsruhe.
2. Bedeutet das Gesetz ein Ende des Streikrechts für Spartengewerkschaften?
Diese Befürchtung geht im Lager der Kleingewerkschaften um. „Die
Berufsgewerkschaften sind in Gefahr, weil ihre ureigenste
Daseinsberechtigung infrage gestellt wird“, glaubt der Deutsche Beamtenbund
(dbb), der die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vertritt. Wenn
die GDL nicht mehr selbst verhandeln und kämpfen kann, ist die
Mitgliedschaft sinnlos. „Wir sind massiv betroffen“, sagt auch der Sprecher
des Marburger Bunds, Hans-Jörg Freese. Die Gewerkschaft der
Krankenhausärzte ist in den Kliniken, gemessen an der Mitgliederzahl von
Verdi, weit unterlegen und dürfte damit kaum mehr als Verhandlungspartner
infrage kommen.
3. Welche Gewerkschaften oder Branchen sind betroffen?
Es gibt mehrere kampfstarke Berufsgewerkschaften. Neben der GDL und dem
Marburger Bund fallen in der Öffentlichkeit auch die Pilotenvereinigung
Cockpit und die Vertretung der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO
durch harte Arbeitskämpfe auf. Inwieweit sich das Tarifeinheitsgesetz
praktisch auswirkt, ist noch offen, denn zur Anwendung kam es noch nicht.
Bei der Bahn ist das Problem bis zum Ende des Jahrzehnts durch eine
Vereinbarung des Konzerns mit den beiden Bahngewerkschaften gelöst.
GDL-Chef Claus Weselsky droht jedoch schon mit einer Expansion in weitere
Berufsgruppen bei der Bahn, um so notfalls die notwendige Mehrheit in den
Betrieben zu erreichen.
4. Warum sind die Gewerkschaften hier gespalten?
Die Initiative für die Tarifeinheit ging 2010 von dem Arbeitgeberverband
und dem DGB aus. Im Dachverband haben die großen Gewerkschaften das Sagen,
die mit dem Gesetz die kleineren Kontrahenten in Schach halten könnten.
Doch auch hier ist die Position uneinheitlich. So ist Verdi dagegen.
Mit Material von epd
11 Jul 2017
## LINKS
[1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/201…
## AUTOREN
Wolfgang Mulke
## TAGS
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Lokführer
Arbeitnehmer
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Deutsche Bahn
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