| # taz.de -- Razzia bei Rechtsradikalen in Thüringen: Aktion gegen „Europäis… | |
| > Holocaustleugner und Verfassungsfeinde: Bei einer groß angelegten | |
| > Durchsuchung wurden Waffen, Munition und Propagandamaterial | |
| > sichergestellt. | |
| Bild: An der Razzia beteiligte Beamte in Haselbach (Thüringen) | |
| Hamburg taz | Die Fahne mit dem Gelben Kreuz auf blauen Grund dessen Arme | |
| kurze Balken bilden, wehte immer mehr bei Aufmärschen. Die rechtsextreme | |
| Kleinstgruppe „Europäische Aktion“ (EA) um die Holocaustleugner Bernhard | |
| Schaub und Rigolf Hennig gewann in den letzten Jahren an Zulauf. | |
| Freitagfrüh schritt das Landeskriminalamt (LKA) Thüringens gegen das | |
| Netzwerk ein, bestätigt unter anderem die thüringischen | |
| Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss. Bei 13 Personen und 14 | |
| Objekten fanden Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer | |
| kriminellen Vereinigung statt. Bei der Razzia hat die Polizei nach eigenen | |
| Angaben Waffen, Munition, Propagandamaterial, illegale Drogen sowie | |
| Mobiltelefone und Computer sichergestellt. | |
| In mehreren weiteren Bundesländern, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, | |
| Hessen und Niedersachen liefen ebenfalls Razzien. Einen Beschuldigten | |
| nahmen die Beamten fest, da er sich der Durchsuchung widersetzt und | |
| Polizisten attackierte. Das LKA Thüringen wurde von der GSG 9 unterstützt. | |
| „Zumindest einige der Beschuldigten sollen Mitglieder einer international | |
| agierenden rechtsextremen Bewegung sein, die sich zum Ziel gesetzt hat, die | |
| Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer | |
| europäischer Staaten abzuschaffen“, heißt es etwas zurückhaltend in einer | |
| Mitteilung des LKA. | |
| Die Staatsanwaltschaft Gera hat die Leitung der Maßnahme, die dazu diene | |
| Beweismittel zu erlangen. Den Betroffenen hält die Staatsanwaltschaft vor, | |
| bewaffnete Waldbiwaks im Südthüringer Raum veranstaltet oder an solchen | |
| teilgenommen zu haben. | |
| ## Steigende Präsenz | |
| Seit mehreren Jahren wäre der Einfluss der EA auf die Thüringer | |
| Neonaziszene gestiegen, beobachtete König-Preuss „von Präsenz auf | |
| Demonstrationen, über Schulungen bis hin zu seit 2015 stattfindenden | |
| wehrsportähnlichen Übungen“. In der Szene seien sie gut vernetzt, nutzen | |
| diverse Immobilien und würden auf fast allen größeren | |
| Neonazi-Veranstaltungen auch immer wieder Logistik, wie Lautsprecherwagen | |
| und Tontechnik stellen. | |
| Bisher verfügte die EA in Thüringen über Stützpunkte in Nordthüringen und | |
| Sonneberg sowie in Erfurt und Weimar. „Im Raum Weimar gab es bereits im | |
| Jahr 2015 wehrsportähnliche Trainings in Wäldern, bei denen | |
| Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks | |
| durchgeführt wurden“, sagt die linke Landtagsabgeordnete und betont: „Die | |
| EA ist ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis“. Die Leugnung | |
| des Holocaust sei ihr politischer Kern. „Wenn nun auch noch | |
| wehrsportähnliche Übungen durchgeführt werden, gilt es, hier doppelt genau | |
| hinzusehen“, sagt sie und fordert, die Behörden müssten nun auch prüfen, ob | |
| der Vereinszweck dem Strafgesetz zuwider läuft und gegebenenfalls | |
| entsprechende Konsequenzen ziehen. | |
| Sollte sich bewahrheiten, dass Axel S., der Gebietsleiter der EA von den | |
| Durchsuchungen betroffen sei, müsste ein Rechtsrock-Festival am 15. Juli in | |
| Thema neu polizeilich bewertet werden, meint sie. Der EA-Kader ist als | |
| einer der Redner angekündigt. | |
| 23 Jun 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Speit | |
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