# taz.de -- Razzia bei Rechtsradikalen in Thüringen: Aktion gegen „Europäis… | |
> Holocaustleugner und Verfassungsfeinde: Bei einer groß angelegten | |
> Durchsuchung wurden Waffen, Munition und Propagandamaterial | |
> sichergestellt. | |
Bild: An der Razzia beteiligte Beamte in Haselbach (Thüringen) | |
HAMBURG taz | Die Fahne mit dem Gelben Kreuz auf blauen Grund dessen Arme | |
kurze Balken bilden, wehte immer mehr bei Aufmärschen. Die rechtsextreme | |
Kleinstgruppe „Europäische Aktion“ (EA) um die Holocaustleugner Bernhard | |
Schaub und Rigolf Hennig gewann in den letzten Jahren an Zulauf. | |
Freitagfrüh schritt das Landeskriminalamt (LKA) Thüringens gegen das | |
Netzwerk ein, bestätigt unter anderem die thüringischen | |
Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss. Bei 13 Personen und 14 | |
Objekten fanden Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer | |
kriminellen Vereinigung statt. Bei der Razzia hat die Polizei nach eigenen | |
Angaben Waffen, Munition, Propagandamaterial, illegale Drogen sowie | |
Mobiltelefone und Computer sichergestellt. | |
In mehreren weiteren Bundesländern, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, | |
Hessen und Niedersachen liefen ebenfalls Razzien. Einen Beschuldigten | |
nahmen die Beamten fest, da er sich der Durchsuchung widersetzt und | |
Polizisten attackierte. Das LKA Thüringen wurde von der GSG 9 unterstützt. | |
„Zumindest einige der Beschuldigten sollen Mitglieder einer international | |
agierenden rechtsextremen Bewegung sein, die sich zum Ziel gesetzt hat, die | |
Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und anderer | |
europäischer Staaten abzuschaffen“, heißt es etwas zurückhaltend in einer | |
Mitteilung des LKA. | |
Die Staatsanwaltschaft Gera hat die Leitung der Maßnahme, die dazu diene | |
Beweismittel zu erlangen. Den Betroffenen hält die Staatsanwaltschaft vor, | |
bewaffnete Waldbiwaks im Südthüringer Raum veranstaltet oder an solchen | |
teilgenommen zu haben. | |
## Steigende Präsenz | |
Seit mehreren Jahren wäre der Einfluss der EA auf die Thüringer | |
Neonaziszene gestiegen, beobachtete König-Preuss „von Präsenz auf | |
Demonstrationen, über Schulungen bis hin zu seit 2015 stattfindenden | |
wehrsportähnlichen Übungen“. In der Szene seien sie gut vernetzt, nutzen | |
diverse Immobilien und würden auf fast allen größeren | |
Neonazi-Veranstaltungen auch immer wieder Logistik, wie Lautsprecherwagen | |
und Tontechnik stellen. | |
Bisher verfügte die EA in Thüringen über Stützpunkte in Nordthüringen und | |
Sonneberg sowie in Erfurt und Weimar. „Im Raum Weimar gab es bereits im | |
Jahr 2015 wehrsportähnliche Trainings in Wäldern, bei denen | |
Aufklärungsaufgaben, Abseilübungen, Bergwerksbegehungen sowie Waldbiwaks | |
durchgeführt wurden“, sagt die linke Landtagsabgeordnete und betont: „Die | |
EA ist ein Sammelbecken von Holocaustleugnern und Neonazis“. Die Leugnung | |
des Holocaust sei ihr politischer Kern. „Wenn nun auch noch | |
wehrsportähnliche Übungen durchgeführt werden, gilt es, hier doppelt genau | |
hinzusehen“, sagt sie und fordert, die Behörden müssten nun auch prüfen, ob | |
der Vereinszweck dem Strafgesetz zuwider läuft und gegebenenfalls | |
entsprechende Konsequenzen ziehen. | |
Sollte sich bewahrheiten, dass Axel S., der Gebietsleiter der EA von den | |
Durchsuchungen betroffen sei, müsste ein Rechtsrock-Festival am 15. Juli in | |
Thema neu polizeilich bewertet werden, meint sie. Der EA-Kader ist als | |
einer der Redner angekündigt. | |
23 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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