# taz.de -- EU-Gipfel zum Brexit: May verspricht EU-Bürgern fairen Deal | |
> Die britische Premierministerin will keine Familien auseinanderreißen. | |
> Die Rechte von Bürgern sollen früh geklärt werden. Trotzdem sind viele | |
> Fragen offen. | |
Bild: May im Gespräch mit dem belgischen Premier Charles Michel | |
BRÜSSEL rtr | Die britische Premierministerin Theresa May will EU-Bürger | |
wegen des Brexits nicht zum Wegzug aus dem Königreich zwingen oder deren | |
Familien auseinanderreißen. Zudem habe sie den anderen 27 Staats- und | |
Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel zugesagt, dass alle | |
Betroffene ihren Status klären dürften, die am Tag des EU-Austritts | |
Großbritanniens dort lebten, sagten hochrangige britische | |
Regierungsvertreter. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete nach dem Ende des | |
ersten EU-Gipfeltages die Ausführungen Mays als guten Anfang. | |
May legte den Angaben zufolge ihren EU-Kollegen insgesamt fünf Leitlinien | |
für den Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern im jeweils | |
anderen Hoheitsgebiet dar. Demnach schlug sie vor, dass EU-Bürger alle | |
Rechte wie ihre britischen Nachbarn erhalten, wenn sie mindestens fünf | |
Jahre im Königreich leben. | |
Ein Datum, ab wann die fünf Jahre gelten, müsse aber noch festgelegt | |
werden. Dieses Datum soll zwischen dem Tag der offiziellen Bekanntgabe des | |
EU-Austritts am 30. März diesen Jahres und dem Brexit-Datum am 29. März | |
2019 liegen. Die Rechte würden Bildung, den Zugang zum Gesundheitssystem | |
oder das Rentensystem umfassen. Auch diejenigen, die weniger als fünf Jahre | |
in Großbritannien lebten, hätten die Möglichkeit, diesen neuen Status zu | |
erreichen. May mahnte den Regierungsvertretern zufolge die gleichen Rechte | |
für die rund eine Million in der EU lebenden Briten an. | |
## Zurückhaltung bei EU-Regierungschefs | |
Merkel erklärte, dass sich noch viele andere Fragen stellten. Dazu zählte | |
sie die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU | |
infolge des Brexits und das Verhältnis zum britischen Nachbarn Irland. Die | |
Staats- und Regierungschefs seien weiter fest entschlossen, die Einigkeit | |
der 27 Länder zu bewahren. Auch Merkels österreichischer Kollege Christian | |
Kern erklärte, es seien noch viele Details offen. | |
Nach dem Willen Mays sollen sich betroffene EU-Bürger in Streitfragen nicht | |
an den Europäischen Gerichtshof wenden können. Stattdessen könnten sie sich | |
auf die hoch angesehenen Gerichte in Großbritannien verlassen, sagte sie. | |
Das nach dem Brexit-Referendum eingeführte 85-seitige Antragsformular, das | |
EU-Bürger als zu kompliziert kritisiert haben, soll durch ein Online-System | |
ersetzt werden. Weitere Details will May am Montag im britischen Parlament | |
präsentieren. Damit sollen auch Fragen nach den Rechten von Ehepartnern | |
geklärt werden, wenn einer von ihnen kein EU-Bürger ist. | |
## Konflikte mit der EU | |
Die Vorschläge laufen den EU-Plänen in einigen Punkten entgegen. So soll | |
nach dem Willen der anderen Staaten der EuGH sehr wohl für Streitfälle auch | |
nach dem Brexit zuständig sein. Auch sollen die Rechte von möglichst allen | |
EU-Bürgern in Großbritannien gesichert werden, die bis zum Brexit-Tag | |
dorthin übersiedeln. | |
Seit der Schlappe Mays bei der von ihr angesetzten Parlamentswahl herrschen | |
in der EU zudem Zweifel, ob die Konservative ihre Pläne in ihrer Partei und | |
dem Parlament durchsetzen kann. Nach der Vorlage ihrer Vorschläge verließ | |
May den EU-Gipfel ohne einen weiteren Kommentar und mit ernster Miene. Die | |
Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung begannen am | |
Montag. Der Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern soll dabei | |
spätestens bis Jahresende geklärt werden. | |
23 Jun 2017 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Brexit | |
Theresa May | |
EU | |
EU-Freizügigkeit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
Schwerpunkt Brexit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verhandlungen EU-Großbritannien: So geht Brexit – oder auch nicht | |
Nach zwei Verhandlungsrunden konstatieren die Chefunterhändler | |
„fundamentale Differenzen“. Worum geht es eigentlich? | |
Thronrede der britischen Königin: Die Queen stellt den Brexit vor | |
Ihre traditionelle Ansprache umreißt das Programm der Regierung. Zugesagt | |
ist darin auch eine Untersuchung des Brands im Grenfell Tower. | |
Beginn der Brexit-Verhandlungen: Scheiden tut erst später weh | |
Zu Beginn der Brexit-Verhandlungen geben sich Briten und EU-Europäer betont | |
freundlich. Dabei steht viel auf dem Spiel. | |
Kommentar Brexit-Verhandlungen: Brexit statt Kohl | |
Großbritannien wird 2019 die EU verlassen. Das ist kein Verrat an der | |
europäischen Idee, sondern ein Ausdruck des politischen Pluralismus. | |
Der Brexit beginnt: Aus Prinzip weitermachen | |
Obwohl die Regierung noch nicht steht und die Queen das neue Programm nicht | |
vorgestellt hat, starten die Verhandlungen mit der EU. |