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# taz.de -- EU-Gipfel zum Brexit: May verspricht EU-Bürgern fairen Deal
> Die britische Premierministerin will keine Familien auseinanderreißen.
> Die Rechte von Bürgern sollen früh geklärt werden. Trotzdem sind viele
> Fragen offen.
Bild: May im Gespräch mit dem belgischen Premier Charles Michel
Brüssel rtr | Die britische Premierministerin Theresa May will EU-Bürger
wegen des Brexits nicht zum Wegzug aus dem Königreich zwingen oder deren
Familien auseinanderreißen. Zudem habe sie den anderen 27 Staats- und
Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel zugesagt, dass alle
Betroffene ihren Status klären dürften, die am Tag des EU-Austritts
Großbritanniens dort lebten, sagten hochrangige britische
Regierungsvertreter. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete nach dem Ende des
ersten EU-Gipfeltages die Ausführungen Mays als guten Anfang.
May legte den Angaben zufolge ihren EU-Kollegen insgesamt fünf Leitlinien
für den Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern im jeweils
anderen Hoheitsgebiet dar. Demnach schlug sie vor, dass EU-Bürger alle
Rechte wie ihre britischen Nachbarn erhalten, wenn sie mindestens fünf
Jahre im Königreich leben.
Ein Datum, ab wann die fünf Jahre gelten, müsse aber noch festgelegt
werden. Dieses Datum soll zwischen dem Tag der offiziellen Bekanntgabe des
EU-Austritts am 30. März diesen Jahres und dem Brexit-Datum am 29. März
2019 liegen. Die Rechte würden Bildung, den Zugang zum Gesundheitssystem
oder das Rentensystem umfassen. Auch diejenigen, die weniger als fünf Jahre
in Großbritannien lebten, hätten die Möglichkeit, diesen neuen Status zu
erreichen. May mahnte den Regierungsvertretern zufolge die gleichen Rechte
für die rund eine Million in der EU lebenden Briten an.
## Zurückhaltung bei EU-Regierungschefs
Merkel erklärte, dass sich noch viele andere Fragen stellten. Dazu zählte
sie die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU
infolge des Brexits und das Verhältnis zum britischen Nachbarn Irland. Die
Staats- und Regierungschefs seien weiter fest entschlossen, die Einigkeit
der 27 Länder zu bewahren. Auch Merkels österreichischer Kollege Christian
Kern erklärte, es seien noch viele Details offen.
Nach dem Willen Mays sollen sich betroffene EU-Bürger in Streitfragen nicht
an den Europäischen Gerichtshof wenden können. Stattdessen könnten sie sich
auf die hoch angesehenen Gerichte in Großbritannien verlassen, sagte sie.
Das nach dem Brexit-Referendum eingeführte 85-seitige Antragsformular, das
EU-Bürger als zu kompliziert kritisiert haben, soll durch ein Online-System
ersetzt werden. Weitere Details will May am Montag im britischen Parlament
präsentieren. Damit sollen auch Fragen nach den Rechten von Ehepartnern
geklärt werden, wenn einer von ihnen kein EU-Bürger ist.
## Konflikte mit der EU
Die Vorschläge laufen den EU-Plänen in einigen Punkten entgegen. So soll
nach dem Willen der anderen Staaten der EuGH sehr wohl für Streitfälle auch
nach dem Brexit zuständig sein. Auch sollen die Rechte von möglichst allen
EU-Bürgern in Großbritannien gesichert werden, die bis zum Brexit-Tag
dorthin übersiedeln.
Seit der Schlappe Mays bei der von ihr angesetzten Parlamentswahl herrschen
in der EU zudem Zweifel, ob die Konservative ihre Pläne in ihrer Partei und
dem Parlament durchsetzen kann. Nach der Vorlage ihrer Vorschläge verließ
May den EU-Gipfel ohne einen weiteren Kommentar und mit ernster Miene. Die
Verhandlungen zwischen der EU und der britischen Regierung begannen am
Montag. Der Umgang mit den Rechten von britischen und EU-Bürgern soll dabei
spätestens bis Jahresende geklärt werden.
23 Jun 2017
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