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# taz.de -- U-Ausschuss zum VW-Skandal: Fake News von der Groko
> Im Bericht des VW-Skandal-Ausschusses erwecken Union und SPD den
> Eindruck, Abgase seien harmlos. Eine zitierte Wissenschaftlerin
> widerspricht.
Bild: Nicht nur bei VW, auch im Untersuchungsausschuss wird getrickst
Berlin taz | Die öffentliche Empörung hat nichts genutzt: Union und SPD
erwecken weiterhin den Eindruck, dass Stickoxid gesundheitlich unbedenklich
sei. Im Abschlussbericht, den der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur
Abgasaffäre am Donnerstag beschließen wird, setzen die Regierungsparteien
auf Beschwichtigung. „In Deutschland bestehen keine toxikologisch
bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen“, heißt es
darin. Und: „Epidemiologisch ist ein Zusammenhang zwischen Todesfällen und
bestimmten NO2-Exposition im Sinne einer adäquaten Kausalität nicht
erwiesen.“
Dagegen hatte nach Bekanntwerden des ersten Berichtsentwurfs nicht nur das
dem Umweltbundesamt protestiert. Auch die SPD hatte angekündigt, diese
Aussagen streichen oder ergänzen zu wollen. Obwohl das nicht gelungen ist,
wird die Partei dem Bericht zustimmen. Die zuständige SPD-Obfrau Kirsten
Lühmann war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aus der
Fraktion hieß es allerdings, eine Zustimmung sei vertretbar, weil die
Aussagen formal nicht falsch seien.
In der Tat formulieren Union und SPD ihre Entwarnung sehr geschickt:
„Toxikologisch bedenklich“ wären Stickoxid-Werte nur dann, wenn sie bei
gesunden Menschen unmittelbar Gesundheitsschäden auslösen würden. Das ist
nicht der Fall; vielmehr wirken sie erst auf Dauer schädlich. Diese
Schädigungen werden von der Epidemiologie erforscht; dabei können jedoch
grundsätzlich keine kausalen Zusammenhänge nachgewiesen werden, sondern nur
Wahrscheinlichkeiten aufgezeigt werden.
Die Epidemiologin Annette Peters vom Helmholtz-Zentrum München, die im
Abschlussbericht als Kronzeugin für den fehlenden Nachweis einer NOx-Gefahr
aufgeführt wird, erklärte am Mittwoch, ihre Zitate seien in einen falschen
Zusammenhang gerückt worden. „Wenn der Bericht unverändert beschlossen
wird, ist er irreführend“, sagte sie der taz.
Auch Grüne und Linke, die den Bericht nicht mittragen, sondern Sondervoten
beschlossen haben, übten scharfe Kritik am Vorgehen der
Regierungsfraktionen. „Dass die Gefährlichkeit von Stickoxid in Frage
gestellt wird, hat fast schon Trump’sche Züge“, sagte Grünen-Fraktionsvize
Oliver Krischer unter Bezug auf das gestörte Verhältnis des US-Präsidenten
zu Fakten.
Auch bei anderen Aussagen des Berichts liegen Regierungs- und
Oppositionsfraktionen weit auseinander. Grüne und Linke sehen den
Abgasskandal als Zeichen eines „organisierten Staatsversagens“, bei dem
Politik und Behörden eine „Mentalität des Wegschauens“ zeigten und
Konsequenzen verhindert hätten. Union und SPD sprechen ihre Minister
hingegen von jeder Schuld frei: „Das Ergebnis der Beweisaufnahme gibt
keinen Grund, das Handeln der Bundesregierung zu beanstanden“, heißt es im
Bericht.
21 Jun 2017
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Dieselskandal
Untersuchungsausschuss
Volkswagen
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