# taz.de -- Ein Elbe-Radweg, zwei Bürgerntscheide: Bezirk puscht Radweg-Freunde | |
> Im Bezirk Altona wird im September mit zwei Bürgerentscheiden | |
> gleichzeitig über einen Radweg am Elbstrand abgestimmt. Das erinnert doch | |
> sehr an Ikea. | |
Bild: Soll am Elbstrand nun gesessen oder Radgefahren werden? Bürgerentscheide… | |
HAMBURG taz |Die Altonaer sollen am 15. September über einen befestigten | |
Weg auf dem Elbstrand in Övelgönne abstimmen. Sie haben die Wahl zwischen | |
zwei gegenläufigen Bürgerentscheiden: „Elbstrand retten!“ von der | |
Initiative, die keinen Radweg will, und „Elbstrandweg für alle!“. | |
Der Streit geht zurück auf eine Initiative der rot-grünen Mehrheit in der | |
Bezirksversammlung, die im Februar einen neuen Anlauf nahm, um ein altes | |
Problem zu lösen: Der Elberadweg ist zwischen Museumshafen und Findling auf | |
rund 900 Metern unterbrochen. Spaziergänger und Radler drängeln sich auf | |
dem schmalen Fußweg. | |
## Sechs Meter breite Betonpiste | |
SPD und Grüne forderten das Bezirksamt auf, die Pläne für einen | |
Strandradweg „im Lichte der geäußerten Kritik zu überprüfen“, | |
Alternativvorschläge zu machen und öffentlich um Vorschläge zu werben. | |
Daraufhin machte das Bild einer sechs Meter breiten Betonpiste über den | |
Strand die Runde. | |
Die Initiative „Elbstrand retten!“ begann, Unterschriften zu sammeln. 6.000 | |
hätten gereicht, um die Bezirksversammlung zu zwingen, sich mit ihrem | |
Anliegen zu befassen. 13.000 hat die Initiative nach eigenen Angaben | |
zusammen. Einen Monat später startete eine zweite Initiative das | |
Bürgerbegehren „Elbstrandweg für alle!“. Sie sammelte erst 2.000 | |
Unterschriften. | |
## Opposition verlässt wütend den Saal | |
Trotzdem entschieden sich SPD und Grüne in der Sitzung der | |
Bezirksversammlung am Donnerstag, auch das zweite Bürgerbegehren zur | |
Abstimmung zu stellen. Die Opposition verließ daraufhin wütend den Saal. | |
„Es bringt nichts, einem Bürgerbegehren beizutreten, wenn ein zweites | |
läuft“, rechtfertigte SPD-Fraktionschef Thomas Adrian die Entscheidung. | |
Beide Bürgerbegehren zugleich zur Abstimmung zu stellen, sei rechtlich in | |
Ordnung, sagte CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny. Schade sei, dass Rot-Grün | |
diesen Vorschlag erst eine Viertelstunde vor der Sitzung bekanntgegeben | |
habe. „Wenn wir rechtzeitig davon erfahren hätten, hätten wir uns darüber | |
unterhalten, ob wir mitmachen.“ Aber so seien die Minderheitenrechte der | |
Opposition verletzt worden. | |
SPD-Fraktionschef Thomas Adrian konterte: Bereits vier Wochen lang habe | |
sein Kompromissvorschlag, die Pläne für einen Elbstrandweg bis zum Ende der | |
Wahlperiode auf Eis zu legen, vorgelegen. Ergänzend hätten andere Lösungen | |
gesucht werden sollen, das Radeln zwischen Blankenese und Altona zu | |
verbessern | |
„Die zeitgleiche Abstimmung mit der Forderung des zwischenzeitlich | |
gegründeten Bürgerbegehrens ‚Strandweg für alle!‘ erscheint uns sehr unf… | |
und fragwürdig“, kritisierten die Vertrauensleute von“Elbstrand retten!“. | |
Damit werde die Initiative der Radweg-Befürworter aufgewertet. | |
## Mit Ikea gibt es einen Präzedenzfall | |
In Altona gibt es mit Ikea einen Präzedenzfall, in dem gegen ein | |
Bürgerbegehren ein zweites nachgeschoben wurde. Zuerst waren die Gegner des | |
Möbelhauses aktiv geworden. Am Ende setzten sich die später gestarteten | |
Befürworter durch. | |
Hans-Jörg Rüstemeier vom „Elbstrandweg für alle!“ kritisierte, dass die | |
beim Bezirksamt eingegangenen Vorschläge nicht diskutiert worden seien. | |
Seine Initiative plädiere für eine „barrierefreie Strandpromenade, die von | |
Spaziergängern, Joggern wie Radfahrern genutzt werden kann“. Drei Meter | |
Breite seien dafür ausreichend, denn außerhalb von Wochenenden und | |
Feiertagen hätten Radler darauf freie Bahn. | |
Einen Konsens erreichte die Bezirksversammlung am Donnerstag nach | |
Mitteilung der Grünen dann doch noch: Bis auf die AfD plädierten alle | |
Fraktionen für einen Radfahrstreifen auf der Elbchaussee. | |
2 Jul 2017 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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