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# taz.de -- Ein Elbe-Radweg, zwei Bürgerntscheide: Bezirk puscht Radweg-Freunde
> Im Bezirk Altona wird im September mit zwei Bürgerentscheiden
> gleichzeitig über einen Radweg am Elbstrand abgestimmt. Das erinnert doch
> sehr an Ikea.
Bild: Soll am Elbstrand nun gesessen oder Radgefahren werden? Bürgerentscheide…
HAMBURG taz |Die Altonaer sollen am 15. September über einen befestigten
Weg auf dem Elbstrand in Övelgönne abstimmen. Sie haben die Wahl zwischen
zwei gegenläufigen Bürgerentscheiden: „Elbstrand retten!“ von der
Initiative, die keinen Radweg will, und „Elbstrandweg für alle!“.
Der Streit geht zurück auf eine Initiative der rot-grünen Mehrheit in der
Bezirksversammlung, die im Februar einen neuen Anlauf nahm, um ein altes
Problem zu lösen: Der Elberadweg ist zwischen Museumshafen und Findling auf
rund 900 Metern unterbrochen. Spaziergänger und Radler drängeln sich auf
dem schmalen Fußweg.
## Sechs Meter breite Betonpiste
SPD und Grüne forderten das Bezirksamt auf, die Pläne für einen
Strandradweg „im Lichte der geäußerten Kritik zu überprüfen“,
Alternativvorschläge zu machen und öffentlich um Vorschläge zu werben.
Daraufhin machte das Bild einer sechs Meter breiten Betonpiste über den
Strand die Runde.
Die Initiative „Elbstrand retten!“ begann, Unterschriften zu sammeln. 6.000
hätten gereicht, um die Bezirksversammlung zu zwingen, sich mit ihrem
Anliegen zu befassen. 13.000 hat die Initiative nach eigenen Angaben
zusammen. Einen Monat später startete eine zweite Initiative das
Bürgerbegehren „Elbstrandweg für alle!“. Sie sammelte erst 2.000
Unterschriften.
## Opposition verlässt wütend den Saal
Trotzdem entschieden sich SPD und Grüne in der Sitzung der
Bezirksversammlung am Donnerstag, auch das zweite Bürgerbegehren zur
Abstimmung zu stellen. Die Opposition verließ daraufhin wütend den Saal.
„Es bringt nichts, einem Bürgerbegehren beizutreten, wenn ein zweites
läuft“, rechtfertigte SPD-Fraktionschef Thomas Adrian die Entscheidung.
Beide Bürgerbegehren zugleich zur Abstimmung zu stellen, sei rechtlich in
Ordnung, sagte CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny. Schade sei, dass Rot-Grün
diesen Vorschlag erst eine Viertelstunde vor der Sitzung bekanntgegeben
habe. „Wenn wir rechtzeitig davon erfahren hätten, hätten wir uns darüber
unterhalten, ob wir mitmachen.“ Aber so seien die Minderheitenrechte der
Opposition verletzt worden.
SPD-Fraktionschef Thomas Adrian konterte: Bereits vier Wochen lang habe
sein Kompromissvorschlag, die Pläne für einen Elbstrandweg bis zum Ende der
Wahlperiode auf Eis zu legen, vorgelegen. Ergänzend hätten andere Lösungen
gesucht werden sollen, das Radeln zwischen Blankenese und Altona zu
verbessern
„Die zeitgleiche Abstimmung mit der Forderung des zwischenzeitlich
gegründeten Bürgerbegehrens ‚Strandweg für alle!‘ erscheint uns sehr unf…
und fragwürdig“, kritisierten die Vertrauensleute von“Elbstrand retten!“.
Damit werde die Initiative der Radweg-Befürworter aufgewertet.
## Mit Ikea gibt es einen Präzedenzfall
In Altona gibt es mit Ikea einen Präzedenzfall, in dem gegen ein
Bürgerbegehren ein zweites nachgeschoben wurde. Zuerst waren die Gegner des
Möbelhauses aktiv geworden. Am Ende setzten sich die später gestarteten
Befürworter durch.
Hans-Jörg Rüstemeier vom „Elbstrandweg für alle!“ kritisierte, dass die
beim Bezirksamt eingegangenen Vorschläge nicht diskutiert worden seien.
Seine Initiative plädiere für eine „barrierefreie Strandpromenade, die von
Spaziergängern, Joggern wie Radfahrern genutzt werden kann“. Drei Meter
Breite seien dafür ausreichend, denn außerhalb von Wochenenden und
Feiertagen hätten Radler darauf freie Bahn.
Einen Konsens erreichte die Bezirksversammlung am Donnerstag nach
Mitteilung der Grünen dann doch noch: Bis auf die AfD plädierten alle
Fraktionen für einen Radfahrstreifen auf der Elbchaussee.
2 Jul 2017
## AUTOREN
Gernot Knödler
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