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# taz.de -- Unruhen in Kongo-Brazzaville: Eine Krise, die es offiziell nicht gi…
> Zehntausende Menschen sind vor der brutalen Niederschlagung eines
> Milizenaufstands auf der Flucht. Die Regierung will davon nichts wissen.
Bild: Das Land wird schon seit Jahren von Aufständen erschüttert (Archivbild …
Brüssel taz | Wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in der Republik Kongo
(Kongo-Brazzaville) am 16. Juli wird das ölreiche zentralafrikanische Land
erneut ein Hort von Unsicherheit. Unruhen in Oppositionshochburgen, die es
seit der [1][umstrittenen Wiederwahl] des seit 1979 mit kurzer
Unterbrechung regierenden Präsidenten Denis Sassou-Nguesso im März 2016
gibt, weiten sich zum Bürgerkrieg aus. Nach UN-Angaben sind in der Region
Pool westlich der Hauptstadt Brazzaville sowie in der Hauptstadt selbst
mittlerweile 80.000 Menschen auf der Flucht.
Das Leben in Brazzaville sei die Hölle geworden, gestand kürzlich Kongos
Botschafter in Brüssel, Roger-Julien Menga. Benzin und Brennstoffe würden
rar, obwohl Kongo-Brazzaville Öl fördert. Die gesunkenen Ölpreise hätten
den Staatshaushalt 2017 um 27 Prozent im Vergleich zu 2016 schrumpfen
lassen. Gehälter im Staatsdienst würden verspätet gezahlt, die Inflation
liege bei 30 Prozent.
Die verschlechterte Wirtschaftslage liegt nicht nur am gesunkenen Ölpreis,
sondern an den bewaffneten Auseinandersetzungen in der Region Pool, die
zwischen der Hauptstadt Brazzaville und dem Ölhafen Pointe-Noire liegt.
Über die Eisenbahnlinie zwischen Pointe-Noire und Brazzaville kommen alle
wichtigen Import- und Ölprodukte in die Hauptstadt. Sie ist aber ein
Lieblingsziel für Sabotageakte der oppositionellen „Ninja“-Milizen, die
gegen das Sassou-Regime in Brazzaville kämpfen – ein Erbe der Bürgerkriege
der 1990er-Jahre.
Der historische Rebellenführer der Region, Frédéric Bintsamou, besser
bekannt als „Prediger Ntumi“, wird von Regierungsseite als verrückter
selbst ernannter Prediger dargestellt, aber seine Anhänger verehren ihn als
Verteidiger des Bakongo-Volkes im Süden von Kongo-Brazzaville gegen eine
brutale Staatsmacht. Ntumi, der 2007 Frieden mit der Regierung schloss,
seine 5.000 Kämpfer entwaffnete und in die Regierung eintrat, griff 2016
erneut zu den Waffen. Seit Herbst 2016 kommt es wieder zu regelmäßigen
Scharmützeln.
## Lebensmittel und Benzin werden knapp
Nun wird in Brazzaville sogar der Zucker knapp, während in der Unruheregion
Pool, eigentlich der Lebensmittelversorger des ganzen Landes, aufgrund der
Kämpfe Hunger um sich greift. Für Importgüter müssen Brazzavilles Händler
auf das benachbarte riesige Kinshasa umsteigen, Hauptstadt der
Demokratischen Republik Kongo. Aber dort ist die wirtschaftliche und
politische Lage ebenfalls zunehmend angespannt.
Die Regierung Sassou reagiert auf die Aufstände brutal. Im April warf die
Menschenrechtsorganisation FIDH (Fédération internationale des droits de
l’homme) der Staatsmacht vor, in Pool die Zivilbevölkerung zu bombardieren,
wahllos Verhaftungen, Folter und Zwangsumsiedlungen vorzunehmen und 130
politische Häftlinge festzuhalten. Im Februar starb der
Oppositionspolitiker Marcel Ntsourou in Haft.
Die Opposition verlangt ein Ende der Kampfhandlungen seitens der Armee und
einen Dialog mit den Milizen. Da die Regierung das ablehnt, fürchten
Analysten, dass Oppositionsparteien, die im Süden des Landes stark sind,
sich mit den Ninja-Milizen verbünden könnten. Dann wäre die
Bürgerkriegskonstellation der 1990er-Jahre, als Zehntausende bei Kämpfen
starben, wieder komplett.
Die Parlamentswahlen sollen laut Regierung trotzdem stattfinden. Präsident
Sassou-Nguesso verneinte gegenüber dem französischen TV-Sender France 24,
dass es eine Krise gebe. Premier Clément Mouamba sagte dem französischen
RFI-Rundfunk, nur ein Viertel der Pool-Region sei von Unruhen betroffen.
Man müsse aber darauf achten, dass „verkleidete Ninjas, die sich in
Brazzaville in Bombenleger verwandeln“, nicht die Hauptstadt erreichten.
Die Parteien um Oppositionsführer Jean-Marie Michel Mokolo machen ihre
Teilnahme an den Wahlen von der Freilassung politischer Gefangener und
einem Ende des Kriegs abhängig – schwer zu erfüllen, da die Regierung
verneint, dass es einen Krieg oder politische Gefangene gibt.
30 Jun 2017
## LINKS
[1] /Wahl-in-Kongo-Brazzaville/!5286622
## AUTOREN
François Misser
## TAGS
Denis Sassou-Nguesso
Parlamentswahl
Kongo
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