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# taz.de -- Verfassungsstreit in Kongo-Brazzaville: Sassou gegen „Sassoufit“
> Gegner des Staatschefs Denis Sassou-Nguesso machen gegen dessen drohende
> dritte Amtszeit mobil. Die Polizei unterdrückt die Proteste.
Bild: Denis Sassou-Nguesso.
BERLIN taz | Nach Burkina Faso und Burundi wird Kongo-Brazzaville offenbar
zum nächsten Brennpunkt der panafrikanischen Proteste gegen ewig am Amt
klebende Präsidenten. Gewalt wurde am Dienstag aus Brazzaville, Hauptstadt
der Republik Kongo, sowie der Hafenstadt Pointe-Noire gemeldet.
Oppositionelle hatten zu Protesten gegen ein von Präsident Denis
Sassou-Nguesso für den kommenden Sonntag angesetztes Verfassungsreferendum
aufgerufen, das dem Staatschef einen Verbleib im Amt nach den Wahlen 2016
ermöglichen soll.
Sassou-Nguesso, 72 Jahre alt, regiert die ehemalige „Volksrepublik Kongo“
seit 1979 – mit einer kurzen Unterbrechung, als er 1992 die ersten freien
Wahlen verlor und sich fünf Jahre später mit Waffengewalt zurück an die
Macht kämpfte. Einst marxistischer Autokrat, ist Sassou-Nguesso zum Freund
der französischen Ölindustrie geworden und agiert heute als Elder
Statesman, der sich Nachbarländern wie der Zentralafrikanischen Republik
oder der Demokratischen Republik Kongo als Vermittler empfiehlt.
2002 ließ der Präsident sich erstmals für sieben Jahre wählen, 2009 wurde
er wiedergewählt. 2016 darf er nicht wieder kandidieren, da die geltende
Verfassung nur zwei gewählte Amtszeiten sowie eine Altersobergrenze von 70
Jahren vorsieht. Deswegen hat Sassou-Nguesso eine neue Verfassung
erarbeiten lassen, die das Kabinett am 5. Oktober zur Volksabstimmung am
25. Oktober freigab.
Der neue Text gewährt dem Präsidenten zwei gewählte Amtszeiten von je fünf
Jahren und streicht die Altersobergrenze. Die Zählung der Amtszeiten
beginnt mit einer neuen Verfassung von vorn.
## Internet abgeschaltet
„Sassoufit!“ (Ça suffit – Es reicht) lautet das Motto der
Oppositionsbewegung dagegen, die schon mehrfach auf die Straße gegangen
ist. Nach Zusammenstößen am Samstag wurden mehrere Aktivisten festgenommen,
für Dienstag verhängte der Präsident ein Versammlungsverbot und wies
persönlich alle Angestellten an, zur Arbeit zu gehen. SMS- und
Internetdienste wurden stillgelegt, die Übertragung des französischen
Auslandsrundfunks RFI zu „Wartungsarbeiten“ abgeschaltet. Ein starkes
Sicherheitsaufgebot bezog Stellung in den Städten.
Im Morgengrauen am Dienstag errichteten Jugendliche Straßensperren aus
brennenden Autoreifen, um die sich Auseinandersetzungen mit der Polizei
entzündeten. Auf Brazzavilles zentralem „Boulevard des Armées“ vertrieben
Sicherheitskräfte jeden Ansatz einer Zusammenrottung.
Die Polizei habe scharf geschossen, sagte am Dienstag nachmittag gegenüber
Reuters Tresor Nzila von der „Kongolesischen Beobachterstelle für
Menschenrechte“. Einem Bericht zufolge wurden drei Demonstranten getötet,
genauere Angaben gab es bis zum Abend nicht.
20 Oct 2015
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Kongo
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Afrika
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
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