# taz.de -- Verfassungsstreit in Kongo-Brazzaville: Sassou gegen „Sassoufit“ | |
> Gegner des Staatschefs Denis Sassou-Nguesso machen gegen dessen drohende | |
> dritte Amtszeit mobil. Die Polizei unterdrückt die Proteste. | |
Bild: Denis Sassou-Nguesso. | |
BERLIN taz | Nach Burkina Faso und Burundi wird Kongo-Brazzaville offenbar | |
zum nächsten Brennpunkt der panafrikanischen Proteste gegen ewig am Amt | |
klebende Präsidenten. Gewalt wurde am Dienstag aus Brazzaville, Hauptstadt | |
der Republik Kongo, sowie der Hafenstadt Pointe-Noire gemeldet. | |
Oppositionelle hatten zu Protesten gegen ein von Präsident Denis | |
Sassou-Nguesso für den kommenden Sonntag angesetztes Verfassungsreferendum | |
aufgerufen, das dem Staatschef einen Verbleib im Amt nach den Wahlen 2016 | |
ermöglichen soll. | |
Sassou-Nguesso, 72 Jahre alt, regiert die ehemalige „Volksrepublik Kongo“ | |
seit 1979 – mit einer kurzen Unterbrechung, als er 1992 die ersten freien | |
Wahlen verlor und sich fünf Jahre später mit Waffengewalt zurück an die | |
Macht kämpfte. Einst marxistischer Autokrat, ist Sassou-Nguesso zum Freund | |
der französischen Ölindustrie geworden und agiert heute als Elder | |
Statesman, der sich Nachbarländern wie der Zentralafrikanischen Republik | |
oder der Demokratischen Republik Kongo als Vermittler empfiehlt. | |
2002 ließ der Präsident sich erstmals für sieben Jahre wählen, 2009 wurde | |
er wiedergewählt. 2016 darf er nicht wieder kandidieren, da die geltende | |
Verfassung nur zwei gewählte Amtszeiten sowie eine Altersobergrenze von 70 | |
Jahren vorsieht. Deswegen hat Sassou-Nguesso eine neue Verfassung | |
erarbeiten lassen, die das Kabinett am 5. Oktober zur Volksabstimmung am | |
25. Oktober freigab. | |
Der neue Text gewährt dem Präsidenten zwei gewählte Amtszeiten von je fünf | |
Jahren und streicht die Altersobergrenze. Die Zählung der Amtszeiten | |
beginnt mit einer neuen Verfassung von vorn. | |
## Internet abgeschaltet | |
„Sassoufit!“ (Ça suffit – Es reicht) lautet das Motto der | |
Oppositionsbewegung dagegen, die schon mehrfach auf die Straße gegangen | |
ist. Nach Zusammenstößen am Samstag wurden mehrere Aktivisten festgenommen, | |
für Dienstag verhängte der Präsident ein Versammlungsverbot und wies | |
persönlich alle Angestellten an, zur Arbeit zu gehen. SMS- und | |
Internetdienste wurden stillgelegt, die Übertragung des französischen | |
Auslandsrundfunks RFI zu „Wartungsarbeiten“ abgeschaltet. Ein starkes | |
Sicherheitsaufgebot bezog Stellung in den Städten. | |
Im Morgengrauen am Dienstag errichteten Jugendliche Straßensperren aus | |
brennenden Autoreifen, um die sich Auseinandersetzungen mit der Polizei | |
entzündeten. Auf Brazzavilles zentralem „Boulevard des Armées“ vertrieben | |
Sicherheitskräfte jeden Ansatz einer Zusammenrottung. | |
Die Polizei habe scharf geschossen, sagte am Dienstag nachmittag gegenüber | |
Reuters Tresor Nzila von der „Kongolesischen Beobachterstelle für | |
Menschenrechte“. Einem Bericht zufolge wurden drei Demonstranten getötet, | |
genauere Angaben gab es bis zum Abend nicht. | |
20 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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