# taz.de -- Wahl in Kongo-Brazzaville: Mit allen Mitteln | |
> Der Wahlsieg des Präsidenten Denis Sassou-Nguesso scheint trotz massiver | |
> Kritik gesichert. Der Machthaber will keine Schwäche zeigen. | |
Bild: Wähler in Brazzaville warten am Sonntag, um ihre Stimme abgeben zu könn… | |
BERLIN taz | So viel Aufwand hat selten ein Präsident für seine Wiederwahl | |
betrieben. Ab dem Wahltag am vergangenen Sonntag waren in der Republik | |
Kongo (Kongo-Brazzaville) alle Mobilfunknetze und das Internet | |
abgeschaltet, am Wahltag selbst galt ein Fahrverbot. | |
Am Mittwoch hieß es schließlich aus der Wahlkommission, Präsident Denis | |
Sassou-Nguesso sei mit 67 Prozent wiedergewählt worden – einer der | |
dienstältesten Herrscher Afrikas, mit wenigen Jahren Unterbrechung seit | |
1979 an der Macht, kann somit den Urwald- und Ölstaat an der | |
zentralafrikanischen Atlantikküste weiterregieren. | |
Sassous Gegner erkennen das nicht an und wollten im Laufe des Tages ihre | |
eigenen Zahlen verkünden – wenn das Regime sie lässt. Auf in den Städten | |
verteilten Zetteln steht, der Amtsinhaber habe es in Wirklichkeit nicht | |
einmal in die Stichwahl geschafft. Vorne lägen Armeegeneral Jean-Marie | |
Michel Mokoko mit 22,5 Prozent und Oppositionsführer Brice Kolélas mit 20 | |
Prozent. Sassou-Nguesso folge erst an dritter Stelle mit 16 Prozent. | |
Die Zahlen sind nicht zu überprüfen. Aber die Opposition ist von Wahlbetrug | |
überzeugt. | |
Journalisten meldeten schon am Wahlabend Zusammenstöße zwischen Militär und | |
Jugendlichen in südlichen Vierteln von Brazzaville, Hochburg der | |
Kolélas-Opposition. Auch am Mittwoch wurden vor Kolélas’ Haus Demonstranten | |
mit Tränengas auseinandergetrieben. | |
Seit dem Wochenende bleiben in Brazzaville sowie der Ölhafenstadt | |
Pointe-Noire, Hochburg des Generals Mokoko, die meisten Läden geschlossen | |
und viele Menschen trauen sich aus Angst vor Gewalt nicht auf die Straße. | |
## Bürgerkrieg wie in den 90ern will niemand | |
Denis Sassou-Nguesso hat in den 37 Jahren seit seinem ersten Machtantritt | |
nur einmal eine Wahl verloren, im Jahr 1992. Danach zettelte er einen | |
Bürgerkrieg an, der mehrere tausend Tote forderte und 1997 mit seinem Sieg | |
endete. | |
Einen neuen Bürgerkrieg will in Kongo-Brazzaville niemand. Weil Opposition | |
nun schnell mit Destabilisierung gleichgesetzt wird, können sich Sassous | |
Gegner aber auch nicht friedlich formieren. Als der Präsident vergangenes | |
Jahr per Referendum die Verfassung ändern ließ, um sich dieses Jahr | |
wiederwählen lassen zu können, rief die Opposition zum Boykott – | |
vergeblich. Jetzt strömten Oppositionelle an die Wahlurnen – offenbar | |
wieder vergeblich. | |
Mit seiner brachialen Wiederwahl tritt Sassou-Nguesso in die Reihe anderer | |
afrikanischer Staatschefs, die mittels Verfassungsänderung ihre Zeit im Amt | |
verlängern wollen. In Burkina Faso führte das zum Putsch, in Burundi zum | |
Bürgerkrieg – in Kongo-Brazzaville soll es nun funktionieren. | |
Probleme macht Sassou weniger die klassische Opposition als General Mokoko, | |
eigentlich eine langjährige treue Stütze des Präsidenten. Noch vor wenigen | |
Jahren kommandierte Mokoko Kongo-Brazzavilles Interventionstruppen in der | |
Zentralafrikanischen Republik. Dort kündigte er im Februar seine | |
Präsidentschaftskandidatur an – und bei der Rückkehr nach Brazzaville wurde | |
er angegriffen, sein Auto demoliert, er selbst immer wieder von Polizei und | |
Geheimdienst vorgeladen. | |
Wahlkampf konnte Mokoko kaum führen. Er fordert nun eine Stimmenauszählung | |
unter internationaler Aufsicht. | |
23 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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