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# taz.de -- Die Vereinten Nationen und Pressefreiheit: Keine Straffreiheit mehr
> Als erstes Parlament der Welt fordert der Bundestag einen
> UN-Sonderbeauftragten für Journalisten. Was könnte der ausrichten?
Bild: Hätte ein UN-Beauftragter vermitteln können? Zwei niederländische Jour…
Die Zeiten für Medienschaffende werden gefährlicher: Letztes Jahr wurden
weltweit 74 Journalistinnen und Journalisten ermordet, mindestens 52 gelten
als verschwunden. Dabei seien es nicht nur Bürgerkriegsländer wie Irak oder
Syrien, in denen Pressevertreter angegriffen und getötet würden. Das betont
die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die diese
Zahlen [1][veröffentlicht hat].
In der Türkei sitzen rund 150 Berichterstatter hinter Gittern. In Mexiko
wurden seit 2000 mindestens 126 Journalisten getötet, allein in diesem Jahr
sind es schon sieben. Kaum ein Täter landet dort vor Gericht. Trotzdem
unternimmt die mexikanische Regierung nach Ansicht von Kritikern viel zu
wenig, um der Gewalt und der Straflosigkeit Einhalt zu gebieten.
„Hätten wir einen UN-Sonderbeauftragen für den Schutz von Journalisten,
wäre der schon lange in Mexiko und könnte sich um die Fälle kümmern“,
erklärt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr der taz. Seit zwei Jahren machen
sich ROG sowie andere NGOs und Medienunternehmen für eine solche Stelle
stark.
Am Freitag sprach sich nun auch der Bundestag dafür aus. In einem von Union
und SPD eingebrachten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, „eine
UN-Initiative zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und gegen
Straflosigkeit zu unterstützen und die Einsetzung eines Sonderbeauftragten
voranzubringen“.
## Ein starkes Mandat
Der Bundestag ist damit das erste Parlament weltweit, das dieses Anliegen
unterstützt. „Dadurch erhoffen wir uns eine größere internationale
Aufmerksamkeit“, sagt Mihr. Der Sonderbeauftragte soll mit einem starken
Mandat ausgestattet werden, indem er direkt dem UN-Generalsekretär
unterstellt und von der UN-Generalversammlung benannt wird. „Dieser
Bundestagsbeschluss ist ein wichtiges Signal“, so Mihr.
Die UNO hat mehrere Entschließungen verabschiedet, die Mitgliedstaaten
verpflichten, Angriffe auf Journalisten einzudämmen. Etwa die Resolution
2222 zum Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten. 2012
erarbeitete sie einen umfassenden Aktionsplan. Dieser sieht beispielsweise
vor, die Zivilgesellschaft in den Kampf für die Pressefreiheit
einzubeziehen, Sicherheitsinitiativen zu fördern und
Krisenreaktionsmechanismen zu erarbeiten.
## Große Sorgen
Zudem gibt es einen ehrenamtlichen UN-Sonderberichterstatter für
Meinungsfreiheit. Der kann aber nur sehr begrenzt arbeiten, weil er über
keinen Mitarbeiterstab verfügt und mit den verschiedensten Themen
beschäftigt ist, von Meinungsäußerung für Kinder bis Datenverschlüsselung.
Trotz dieser Initiativen hat sich bislang wenig getan. Der damalige
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zog deshalb 2015 ein entmutigendes Resümee:
„Ich bin in tiefster Sorge darüber, dass es nicht gelungen ist, die
Häufigkeit und das Ausmaß gezielter Gewalt gegen Journalisten sowie die
fast vollständige Straflosigkeit für solche Verbrechen zu verringern.“
Der UN-Sonderbeauftragte soll dafür sorgen, dass der Aktionsplan sowie die
Resolutionen umgesetzt werden und das Amt des ehrenamtlichen
UN-Berichterstatters aufgewertet wird. Er soll unabhängig agieren und
eigenständig Untersuchungen einleiten, wenn Regierungen die Verbrechen
nicht verfolgen.
In einem Punkt konnte sich die Grünen-Fraktion nicht durchsetzen: „Es wäre
gut gewesen, wenn die Bundesregierung sich für eine laufende Finanzierung
aus dem UN-Budget eingesetzt und Deutschland sich zumindest verpflichtet
hätte, für einen Teil der Kosten einzustehen“, kritisierte die Abgeordnete
Tabea Rößner gegenüber der taz. Dennoch ist sie zufrieden. Denkbar wäre
auch, hoffen die Grünen, dass ein UN-Sonderbeauftragter vermittelnd
zwischen Staaten tätig wird, etwa in Fällen wie dem des
Welt-Korrespondenten Deniz Yüzel. Es wird noch mindestens zwei Jahre
dauern, bis die Stelle eingerichtet wird.
26 Jun 2017
## LINKS
[1] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz/2016/teil-2/
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
## TAGS
Schwerpunkt Pressefreiheit
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Reporter ohne Grenzen
Uno
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Ägypten
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