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# taz.de -- Zivilgesellschaft und UNO: Das Ohr an den Völkern
> Über 100 Gruppen starten eine globale Kampagne zur Einführung einer
> Weltbürgerinitiative. Das soll ein Beitrag zur Demokratisierung der UNO
> sein.
Bild: Offen für neue Anliegen? Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Mensch…
Genf/New York taz | Über 100 zivilgesellschaftliche Gruppen,
zusammengeschlossen in einer neuen globalen Kampagne „Wir, die Völker“,
haben die Vereinten Nationen (UN) am Donnerstag aufgefordert, eine
Weltbürgerinitiative einzuführen. Das Instrument soll es „der
Weltbevölkerung ermöglichen“, unabhängig von den Regierungen und
DiplomatInnen der 193 UN-Mitgliedstaaten „Vorschläge auf die Tagesordnung
der UN-Generalversammlung zu setzen“, heißt es in einer gemeinsamen
Erklärung, die Mitgliedsgruppen der Kampagne bei einer Versammlung vor der
New Yorker UN-Zentrale veröffentlichten.
Initiatoren der Kampagne sind die Nichtregierungsorganisationen Demokratie
ohne Grenzen, Democracy International und das globale
zivilgesellschaftliche Bündnis Civicus. Die Kampagne „Wir, die Völker“ –
mit diesen drei Worten beginnt die Präambel der UNO-Charta von 1945 – zielt
darauf ab, „die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger näher an die UNO
heranzuführen“. Die „Legitimität, Relevanz und Fähigkeit der UNO, sich d…
aktuellen Herausforderungen zu stellen“, könne „verbessert werden, indem
sie offener und zugänglicher für die Bevölkerung wird“, heißt es in der
Erklärung.
Eine von den Initiatoren vorgestellte rechtliche Studie kommt zu dem
Schluss, dass die Einführung einer WeltbürgerInneninitiative nach den
Regeln der Vereinten Nationen „machbar“ ist und von der
UN-Generalversammlung beschlossen werden könnte.
Die Studie schlägt vor, dass Initiativen, die von mehr als fünf Millionen
Bürgerinnen und Bürgern aus einer bestimmten Anzahl von Staaten in allen
Weltregionen unterstützt werden, „automatisch auf die Tagesordnung der
Generalversammlung oder des Sicherheitsrates gesetzt werden sollten“. Diese
müssten dann „eine Resolution als Reaktion auf den Vorschlag entwerfen und
dann über diese Resolution abstimmen“.
## Beispiel und Vorbild
„Ähnliche partizipative Instrumente gibt es bereits in vielen Städten,
Regionen und Ländern auf der ganzen Welt“, unterstrich Caroline Vernaillen,
die bei Democracy International für globale Gemeinschaftsbildung
verantwortlich ist. Ein „wichtiges Beispiel und Vorbild“ sei die in der
EU-Verfassung vorgesehene „Europäische Bürgerinitiative“. Dieses Instrume…
ermöglicht es UnionsbürgerInnen, die für ihr Anliegen mindestens eine
Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten der EU
gesammelt haben, der Europäischen Kommission Rechtsvorschriften
vorzuschlagen.
Andreas Bummel, Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, sagte: „Das
75-jährige Bestehen der UNO im Jahr 2020 ist für die internationale
Gemeinschaft eine passende Gelegenheit, eine Weltbürgerinitiative zu
etablieren, um so das demokratische Defizit der Global Governance zu
mindern.“
Der globale Programmleiter von Civicus, Mandeep Tiwana, betonte: „Es ist an
der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern bei der UNO eine direkte Stimme zu
geben, um das Versprechen der UN-Charta zu erfüllen, die mit den Worten
‚Wir, die Völker der Vereinten Nationen‘ beginnt.“
Die Kampagne sammelt weitere Unterstützung von zivilgesellschaftlichen
Gruppen und Einzelpersonen und will ihren Vorschlag Anfang nächsten Jahres
offiziell den Vereinten Nationen vorstellen.
15 Nov 2019
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Uno
Demokratisierung
Zivilgesellschaft
Schwerpunkt Pressefreiheit
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