# taz.de -- Russischer Regimekritiker: Nawalny vor Protesten festgenommen | |
> Zum russischen Nationalfeiertag ruft die Opposition zu Protesten gegen | |
> die Staatsmacht auf. Regimekritiker Alexej Nawalny wurde vorsorglich | |
> festgenommen. | |
Bild: Oppositionsführer Nawalny bei einer Demo am 14. Mai 2017 | |
Moskau dpa | Die russische Polizei hat den Oppositionellen Alexej Nawalny | |
noch vor Beginn einer nicht genehmigten Demonstration im Zentrum von Moskau | |
in Gewahrsam genommen. „Sie haben Alexej im Hauseingang festgenommen“, | |
schrieb seine Frau Julia am Montag bei Twitter. | |
Die Behörden teilten mit, Nawalny würden Verstöße gegen die Regeln zur | |
Organisation von Kundgebungen sowie Ungehorsam gegen die Polizei | |
vorgeworfen. Russische Medien berichteten von ersten weiteren Festnahmen. | |
Der 41-jährige Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin hatte zu | |
Demonstrationen in rund 200 Städten aufgerufen. In Moskau wollte er trotz | |
eines Verbots in der Nähe des Kremls protestieren. Das bürgerrechtsnahe | |
Portal OVD-Info berichtete von Dutzenden Festnahmen in der Provinz, etwa in | |
Wladiwostok, St. Petersburg und Kasan. Für Moskau erwarteten die | |
Organisatoren bis zu 50.000 Teilnehmer. | |
Nawalny will 2018 bei der Präsidentenwahl kandidieren. Es war bereits seine | |
zweite Festnahme bei einer von ihm organisierten Kundgebung in diesem Jahr. | |
Im März hatte er Tausende Anhänger auf die Straßen gebracht, um gegen | |
Regierungschef Dmitri Medwedew zu protestieren. Nawalny hatte ihm in einem | |
Online-Video Korruption vorgeworfen. Bei dem Protest am 26. März waren | |
allein in Moskau rund 1000 Menschen festgenommen worden. Auch Nawalny | |
musste mehrere Tage in Arrest. | |
## Proteste in nahe des Kreml geplant | |
Um die Kundgebung am Montag gab es ein langes Tauziehen zwischen den | |
Behörden und den Organisatoren. Ursprünglich hatte Nawalny eine Genehmigung | |
für einen Ort im Norden Moskaus bekommen. Eigentlich wollte er aber in der | |
Nähe des Kremls demonstrieren. | |
Am Vorabend hatte er dennoch überraschend zu Protesten in Kremlnähe | |
aufgerufen. „Wir sagen die Kundgebung auf dem Sacharow(-Prospekt) ab und | |
verlagern unsere sehr friedliche Aktion auf die Twerskaja(-Straße)“, | |
schrieb Nawalny auf seiner Webseite. Die Straße sei ideal für ihre Ziele, | |
denn sie sei ohnehin für den Nationalfeiertag verkehrsberuhigt, schrieb er. | |
Russland feiert am 12. Juni die Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991. | |
Durch den Ortswechsel erhöhte sich die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation. | |
Die Staatsanwaltschaft warnte, die Polizei könne hart durchgreifen. Jede | |
unerlaubte Aktion sei ein Verstoß gegen das Gesetz. Kremlsprecher Dmitri | |
Peskow sagte dem regierungskritischen Internet-Sender Doschd, jegliche | |
Provokationen und illegale Aktionen müssten verhindert werden. | |
Nawalny erklärte, er habe keine Firma gefunden, die eine Bühne und | |
Lautsprecher für die Kundgebung aufbaue. Er warf der Stadtverwaltung vor, | |
Druck auf die Anbieter zu machen. „Wir sind bereit zu Kompromissen, aber | |
wir lassen uns nicht demütigen“, sagte er. | |
Nawalnys Frau Julia schrieb bei Twitter, der Protest auf der Twerskaja | |
solle trotz der Festnahme stattfinden. „Er bat mich mitzuteilen, dass die | |
Pläne sich nicht ändern.“ Seine Sprecherin Kira Jarmysch teilte mit, im | |
Büro ihrer Stiftung zum Kampf gegen Korruption sei der Strom abgeschaltet | |
worden. | |
## Festnahmen bei den Protesten | |
Bei Protesten sind Berichten zufolge bereits mehr als 250 Menschen | |
festgenommen worden. Allein in Moskau seien rund 120 und in St. Petersburg | |
etwa 130 Demonstranten von der Polizei abgeführt worden, berichtete das | |
Bürgerrechtlerportal OVD-Info. | |
Auch in der Provinz hab es demnach Dutzende Festnahmen. Die Demonstranten | |
würden sich unangemessen verhalten, sagte Wladimir Tschernikow von der | |
Stadtverwaltung der Agentur Interfax. | |
12 Jun 2017 | |
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