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# taz.de -- Russischer Regimekritiker: Nawalny vor Protesten festgenommen
> Zum russischen Nationalfeiertag ruft die Opposition zu Protesten gegen
> die Staatsmacht auf. Regimekritiker Alexej Nawalny wurde vorsorglich
> festgenommen.
Bild: Oppositionsführer Nawalny bei einer Demo am 14. Mai 2017
Moskau dpa | Die russische Polizei hat den Oppositionellen Alexej Nawalny
noch vor Beginn einer nicht genehmigten Demonstration im Zentrum von Moskau
in Gewahrsam genommen. „Sie haben Alexej im Hauseingang festgenommen“,
schrieb seine Frau Julia am Montag bei Twitter.
Die Behörden teilten mit, Nawalny würden Verstöße gegen die Regeln zur
Organisation von Kundgebungen sowie Ungehorsam gegen die Polizei
vorgeworfen. Russische Medien berichteten von ersten weiteren Festnahmen.
Der 41-jährige Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin hatte zu
Demonstrationen in rund 200 Städten aufgerufen. In Moskau wollte er trotz
eines Verbots in der Nähe des Kremls protestieren. Das bürgerrechtsnahe
Portal OVD-Info berichtete von Dutzenden Festnahmen in der Provinz, etwa in
Wladiwostok, St. Petersburg und Kasan. Für Moskau erwarteten die
Organisatoren bis zu 50.000 Teilnehmer.
Nawalny will 2018 bei der Präsidentenwahl kandidieren. Es war bereits seine
zweite Festnahme bei einer von ihm organisierten Kundgebung in diesem Jahr.
Im März hatte er Tausende Anhänger auf die Straßen gebracht, um gegen
Regierungschef Dmitri Medwedew zu protestieren. Nawalny hatte ihm in einem
Online-Video Korruption vorgeworfen. Bei dem Protest am 26. März waren
allein in Moskau rund 1000 Menschen festgenommen worden. Auch Nawalny
musste mehrere Tage in Arrest.
## Proteste in nahe des Kreml geplant
Um die Kundgebung am Montag gab es ein langes Tauziehen zwischen den
Behörden und den Organisatoren. Ursprünglich hatte Nawalny eine Genehmigung
für einen Ort im Norden Moskaus bekommen. Eigentlich wollte er aber in der
Nähe des Kremls demonstrieren.
Am Vorabend hatte er dennoch überraschend zu Protesten in Kremlnähe
aufgerufen. „Wir sagen die Kundgebung auf dem Sacharow(-Prospekt) ab und
verlagern unsere sehr friedliche Aktion auf die Twerskaja(-Straße)“,
schrieb Nawalny auf seiner Webseite. Die Straße sei ideal für ihre Ziele,
denn sie sei ohnehin für den Nationalfeiertag verkehrsberuhigt, schrieb er.
Russland feiert am 12. Juni die Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991.
Durch den Ortswechsel erhöhte sich die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation.
Die Staatsanwaltschaft warnte, die Polizei könne hart durchgreifen. Jede
unerlaubte Aktion sei ein Verstoß gegen das Gesetz. Kremlsprecher Dmitri
Peskow sagte dem regierungskritischen Internet-Sender Doschd, jegliche
Provokationen und illegale Aktionen müssten verhindert werden.
Nawalny erklärte, er habe keine Firma gefunden, die eine Bühne und
Lautsprecher für die Kundgebung aufbaue. Er warf der Stadtverwaltung vor,
Druck auf die Anbieter zu machen. „Wir sind bereit zu Kompromissen, aber
wir lassen uns nicht demütigen“, sagte er.
Nawalnys Frau Julia schrieb bei Twitter, der Protest auf der Twerskaja
solle trotz der Festnahme stattfinden. „Er bat mich mitzuteilen, dass die
Pläne sich nicht ändern.“ Seine Sprecherin Kira Jarmysch teilte mit, im
Büro ihrer Stiftung zum Kampf gegen Korruption sei der Strom abgeschaltet
worden.
## Festnahmen bei den Protesten
Bei Protesten sind Berichten zufolge bereits mehr als 250 Menschen
festgenommen worden. Allein in Moskau seien rund 120 und in St. Petersburg
etwa 130 Demonstranten von der Polizei abgeführt worden, berichtete das
Bürgerrechtlerportal OVD-Info.
Auch in der Provinz hab es demnach Dutzende Festnahmen. Die Demonstranten
würden sich unangemessen verhalten, sagte Wladimir Tschernikow von der
Stadtverwaltung der Agentur Interfax.
12 Jun 2017
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