# taz.de -- Schulen & Kitas in Bremen: Grüne Haushaltsgrätsche | |
> Weil plötzlich so viele Kinder da sind, muss der Ausbau von Schulen und | |
> Kitas schnell vorangehen. Die Grünen haben da mal was vorbereitet | |
Bild: Über zehn Millionen Euro extra für Schulen und Kitas: Das wollen die Gr… | |
BREMEN | taz Mitten in die gerade stattfindenden Haushaltsberatungen des | |
Senats grätschen die Grünen mit einem Fraktionsbeschluss: Unter dem Titel | |
„Beschleunigung des allgemeinen Ausbaus von Kitas und Schulen“ fordert die | |
Bürgerschaftsfraktion – einstimmig, übrigens – mehr Geld für Neubauten, | |
Sanierungen und Personalaufstockungen gerade an Schulen in sozial | |
schwierigen Stadtteilen. | |
Das Konzept sieht einen Maßnahmenkatalog vor, wie dem durch mehr Geburten | |
und dem Zuzug von Geflüchteten gestiegenen Kinderaufkommen wirksam begegnet | |
werden soll: Es sei nicht mehr tragbar, so der grüne Bildungspolitiker | |
Matthias Güldner, dass Planungen für Neu- oder Umbauten an Schulen sechs | |
bis sieben Jahre dauerten. Verantwortlich macht er dafür die Einsparungen | |
der vergangenen Jahre: Weil jahrelang überhaupt keine Schulen und Kitas | |
gebaut worden sind, wurde das mit den Planungen betraute Personal etwa im | |
Bildungsressort und bei Immobilien Bremen zurückgefahren. Das müsse nun | |
wieder aufgestockt werden, um das Tempo der Umsetzung zu erhöhen. | |
Ein weiteres unterfinanziertes Problemfeld ist die Inklusion: Gerade in | |
sozial schwierigen Stadtteilen sei ein deutlicher Fachkräftemangel zu | |
spüren, sowohl beim Lehrpersonal als auch in der Schulsozialarbeit. Um die | |
benötigten Fachkräfte anzulocken, sieht der Beschluss der Grünen-Fraktion | |
eine Verringerung der wöchentlichen Lehrverpflichtung um zwei Stunden an | |
jenen Schulen vor, die besonders schlechte Bedingungen aufweisen. Damit | |
soll zum einen „die Attraktivität des Arbeitsplatzes erhöht“ werden und z… | |
anderen Zeit für die anfallenden außerunterrichtlichen Aktivitäten wie etwa | |
Fallkonferenzen geschaffen werden. Zudem müssten mehr Schulsozialarbeiter, | |
im bildungspolitischen Fachjargon „Nupsis“ (nicht unterrichtendes | |
Lehrpersonal) genannt, eingestellt werden. | |
Dem Fachkräftemangel bei ErzieherInnen soll durch eine Reform der | |
Ausbildung begegnet werden: Künftig, so die Idee der Grünen, solle die | |
bisherige kostenpflichtige Ausbildung an Fachschulen durch eine duale | |
Ausbildung ersetzt werden. Die angehenden ErzieherInnen verbringen dann | |
einen Teil ihrer Ausbildung im jeweiligen Betrieb – und stehen so als | |
günstige Arbeitskräfte schon vor dem Abschluss zur Verfügung. | |
Das alles und noch einiges mehr soll nun nach dem Willen der Grünen bereits | |
in den Haushalt 2018/19 eingestellt werden. Denn: „Wir haben keine Zeit, | |
weiter zu warten“ – etwa bis ab dem Jahr 2020 mehr Geld aus dem | |
Länderfinanzausgleich fließe. Dann sei es bereits zu spät. Das sei auch der | |
Grund, warum vom bisherigen Procedere, zunächst einmal die | |
Senatsverhandlungen abzuwarten und sich nicht schon währenddessen mit | |
Finanzierungswünschen einzumischen, abgewichen worden sei. Die übliche | |
Reihenfolge sieht vor, dass der Senat einen Haushaltsplan erstellt, der | |
dann parlamentarisch beraten wird. Im Rahmen dessen können die Fraktionen | |
über Anträge Einfluss nehmen. | |
Dass die Grünen jetzt mit diesem Maßnahmenkatalog in die | |
Senatsverhandlungen platzen, liegt wohl auch an der Höhe der geschätzten | |
Kosten: „Sicher nicht unter zehn Millionen pro Jahr“ werde die Umsetzung | |
der Maßnahmen kosten, sagt Güldner, und: „Es könnte auch deutlich mehr | |
sein.“ Wie viel die grünen Vorschläge am Ende wirklich kosten, „können d… | |
Fachressorts genau berechnen“. Woher das Geld kommen soll, ist noch nicht | |
klar. Laut Güldner müsste in dem 5,3-Milliarden-Haushalt aber irgendwo noch | |
eine Verhandlungsmasse zu finden sein: „Wie er das durch Hin- und | |
Herschieben hinkriegen will, muss der Senat sehen.“ | |
14 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Karolina Meyer-Schilf | |
## TAGS | |
Bremen | |
Schule | |
Haushalt | |
Investitionen | |
Kita-Ausbau | |
Inklusion | |
Bildung | |
Syrische Flüchtlinge | |
Gratis-Kita | |
Kita-Ausbau | |
Bremer Sozialbehörde | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zulasten der Kinder: Raus aus unserer Inklusion | |
Bildungsbehörde und Assistenzgenossenschaft streiten um die Betreuung | |
behinderter SchülerInnen. Nun droht die Senatorin Bogedan (SPD) offen | |
Rot-Grünes Bildungs-Chaos zur Halbzeit: Einmal an die Kinder denken | |
Nach zwei Jahren Rot-Grün unter Carsten Sieling starten wir unsere | |
taz.bremen-Serie mit der Halbzeitbilanz des selbstgemachten Bildungschaos' | |
Zu wenig Kindergarten- und Grundschulplätze in Bremen: Noch viel mehr Kinder | |
In Bremen fehlen Hunderte Plätze in Grundschulen und Kindertagesstätten. | |
Jetzt wird die Planung des Senats eingeholt vom Zuzug syrischer | |
Familienangehöriger. | |
Debatte um Kinderaufbewahrung: Hauptsache betreut? | |
In Bremen fehlen Hunderte von Kitaplätzen, aber auch anderswo ist die | |
Betreuung alles andere als gut. Behörden und Eltern nehmen das in Kauf, | |
denn: Die Kinder müssen weg | |
Kita-Chaos in Bremen: „Lieber Park als Container“ | |
Bremen will im kommenden Jahr 1.320 Kinder in Containern betreuen lassen. | |
Eine gesündere Lösung wären Naturkindergärten | |
Verfehlte Kita-Planung in Bremen: Kopfüber ins Kita-Chaos | |
640 Kinder in Bremen haben aktuell keinen Betreuungsplatz. Jetzt sollen | |
Container aufgebaut und Gruppen vergrößert werden. Warum eigentlich? |