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# taz.de -- Schulen & Kitas in Bremen: Grüne Haushaltsgrätsche
> Weil plötzlich so viele Kinder da sind, muss der Ausbau von Schulen und
> Kitas schnell vorangehen. Die Grünen haben da mal was vorbereitet
Bild: Über zehn Millionen Euro extra für Schulen und Kitas: Das wollen die Gr…
BREMEN | taz Mitten in die gerade stattfindenden Haushaltsberatungen des
Senats grätschen die Grünen mit einem Fraktionsbeschluss: Unter dem Titel
„Beschleunigung des allgemeinen Ausbaus von Kitas und Schulen“ fordert die
Bürgerschaftsfraktion – einstimmig, übrigens – mehr Geld für Neubauten,
Sanierungen und Personalaufstockungen gerade an Schulen in sozial
schwierigen Stadtteilen.
Das Konzept sieht einen Maßnahmenkatalog vor, wie dem durch mehr Geburten
und dem Zuzug von Geflüchteten gestiegenen Kinderaufkommen wirksam begegnet
werden soll: Es sei nicht mehr tragbar, so der grüne Bildungspolitiker
Matthias Güldner, dass Planungen für Neu- oder Umbauten an Schulen sechs
bis sieben Jahre dauerten. Verantwortlich macht er dafür die Einsparungen
der vergangenen Jahre: Weil jahrelang überhaupt keine Schulen und Kitas
gebaut worden sind, wurde das mit den Planungen betraute Personal etwa im
Bildungsressort und bei Immobilien Bremen zurückgefahren. Das müsse nun
wieder aufgestockt werden, um das Tempo der Umsetzung zu erhöhen.
Ein weiteres unterfinanziertes Problemfeld ist die Inklusion: Gerade in
sozial schwierigen Stadtteilen sei ein deutlicher Fachkräftemangel zu
spüren, sowohl beim Lehrpersonal als auch in der Schulsozialarbeit. Um die
benötigten Fachkräfte anzulocken, sieht der Beschluss der Grünen-Fraktion
eine Verringerung der wöchentlichen Lehrverpflichtung um zwei Stunden an
jenen Schulen vor, die besonders schlechte Bedingungen aufweisen. Damit
soll zum einen „die Attraktivität des Arbeitsplatzes erhöht“ werden und z…
anderen Zeit für die anfallenden außerunterrichtlichen Aktivitäten wie etwa
Fallkonferenzen geschaffen werden. Zudem müssten mehr Schulsozialarbeiter,
im bildungspolitischen Fachjargon „Nupsis“ (nicht unterrichtendes
Lehrpersonal) genannt, eingestellt werden.
Dem Fachkräftemangel bei ErzieherInnen soll durch eine Reform der
Ausbildung begegnet werden: Künftig, so die Idee der Grünen, solle die
bisherige kostenpflichtige Ausbildung an Fachschulen durch eine duale
Ausbildung ersetzt werden. Die angehenden ErzieherInnen verbringen dann
einen Teil ihrer Ausbildung im jeweiligen Betrieb – und stehen so als
günstige Arbeitskräfte schon vor dem Abschluss zur Verfügung.
Das alles und noch einiges mehr soll nun nach dem Willen der Grünen bereits
in den Haushalt 2018/19 eingestellt werden. Denn: „Wir haben keine Zeit,
weiter zu warten“ – etwa bis ab dem Jahr 2020 mehr Geld aus dem
Länderfinanzausgleich fließe. Dann sei es bereits zu spät. Das sei auch der
Grund, warum vom bisherigen Procedere, zunächst einmal die
Senatsverhandlungen abzuwarten und sich nicht schon währenddessen mit
Finanzierungswünschen einzumischen, abgewichen worden sei. Die übliche
Reihenfolge sieht vor, dass der Senat einen Haushaltsplan erstellt, der
dann parlamentarisch beraten wird. Im Rahmen dessen können die Fraktionen
über Anträge Einfluss nehmen.
Dass die Grünen jetzt mit diesem Maßnahmenkatalog in die
Senatsverhandlungen platzen, liegt wohl auch an der Höhe der geschätzten
Kosten: „Sicher nicht unter zehn Millionen pro Jahr“ werde die Umsetzung
der Maßnahmen kosten, sagt Güldner, und: „Es könnte auch deutlich mehr
sein.“ Wie viel die grünen Vorschläge am Ende wirklich kosten, „können d…
Fachressorts genau berechnen“. Woher das Geld kommen soll, ist noch nicht
klar. Laut Güldner müsste in dem 5,3-Milliarden-Haushalt aber irgendwo noch
eine Verhandlungsmasse zu finden sein: „Wie er das durch Hin- und
Herschieben hinkriegen will, muss der Senat sehen.“
14 Jun 2017
## AUTOREN
Karolina Meyer-Schilf
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Bremen
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