# taz.de -- Volksabstimmung in der Schweiz: Adieu Atomstrom | |
> Eine Mehrheit stimmt für das Verbot neuer Atomkraftwerke. Konkrete | |
> Fristen für die Abschaltung der fünf existierenden AKWs gibt es nicht. | |
Bild: Freude über das Abstimmungsergebnis im Hauptquartier der Befürworter de… | |
Genf taz | Die Schweiz will mit dem [1][Verbot neuer Atomkraftwerke ihre | |
Abhängigkeit vom Atomstrom bis spätestens Mitte des Jahrhunderts beenden.] | |
Für ein entsprechendes erstes Gesetz zur Umsetzung der „Energiestrategie | |
2050“ der Berner Regierung votierte am Sonntag bei einer Volksabstimmung | |
eine Mehrheit von 58,2 Prozent der Eidgenossen. Das Parlament hatte das | |
Gesetz nach fünfjährigen Beratungen verabschiedet. | |
Die Volksabstimmung wurde durch eine Initiative der rechtspopulistischen | |
Schweizer Volkspartei (SVP) erzwungen. Obwohl sie mit zwei Ministern an der | |
siebenköpfigen Regierung beteiligt ist, lehnt die SVP das Gesetz und den | |
Ausstieg aus der Atomenergie ab. | |
Das Gesetz sieht neben einem Verbot neuer AKWs und der Wiederaufarbeitung | |
von nuklearen Brennstäben vor, erneuerbare Energien stärker zu fördern und | |
die Energieeffizienz zu erhöhen. Dafür sind etwa Mindestanforderungen für | |
Autos und mehr Geld für Gebäudesanierungen vorgesehen. Großwasserkraftwerke | |
sollen vorübergehend staatliche Subventionen erhalten. | |
Ebenso im Gesetz verankert ist der Richtwert, den Energiebedarf bis 2050 um | |
fast die Hälfte zu reduzieren. Bislang produziert die Schweiz lediglich ein | |
Viertel ihres Energieverbrauchs selbst, vor allem Strom aus Wasser- und | |
Atomkraft. Drei Viertel stammen aus dem Ausland. | |
## Unterstützung durch Umweltverbände und Grüne | |
Für den Import von endlichen Rohstoffen wie Erdöl und Uran zahlen die | |
Eidgenossen rund 10 Milliarden Franken (rund neun Milliarden Euro) pro | |
Jahr. Konkrete Fristen für die Abschaltung der fünf existierenden Schweizer | |
AKW sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Sie sollen am Netz bleiben, | |
„solange sie sicher sind“. | |
Dennoch unterstützen auch die Schweizer Umweltverbände und die Grünen jetzt | |
das Gesetz. Mit einer viel weitergehenden Initiative hatten die Grünen bei | |
einem Referendum im November 2016 nur die Unterstützung von 45 Prozent der | |
StimmbürgerInnen erhalten. Diese Initiative sah die Abschaltung der | |
Atommeiler nach maximal 45 Jahren Laufzeit vor. | |
Damit hätten 2017 drei AKW endgültig abgeschaltet werden müssen, ein | |
weiteres 2023 und das letzte 2029. Zudem forderte die Initiative eine | |
entschiedenere Energiewende, um den Strombedarf in der Schweiz bis | |
spätestens 2030 zu 100 Prozent durch einheimische erneuerbare Energien zu | |
decken. | |
21 May 2017 | |
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[1] /Schweiz-stimmt-ueber-Atomausstieg-ab/!5410472 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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