| # taz.de -- Volksabstimmung in der Schweiz: Adieu Atomstrom | |
| > Eine Mehrheit stimmt für das Verbot neuer Atomkraftwerke. Konkrete | |
| > Fristen für die Abschaltung der fünf existierenden AKWs gibt es nicht. | |
| Bild: Freude über das Abstimmungsergebnis im Hauptquartier der Befürworter de… | |
| Genf taz | Die Schweiz will mit dem [1][Verbot neuer Atomkraftwerke ihre | |
| Abhängigkeit vom Atomstrom bis spätestens Mitte des Jahrhunderts beenden.] | |
| Für ein entsprechendes erstes Gesetz zur Umsetzung der „Energiestrategie | |
| 2050“ der Berner Regierung votierte am Sonntag bei einer Volksabstimmung | |
| eine Mehrheit von 58,2 Prozent der Eidgenossen. Das Parlament hatte das | |
| Gesetz nach fünfjährigen Beratungen verabschiedet. | |
| Die Volksabstimmung wurde durch eine Initiative der rechtspopulistischen | |
| Schweizer Volkspartei (SVP) erzwungen. Obwohl sie mit zwei Ministern an der | |
| siebenköpfigen Regierung beteiligt ist, lehnt die SVP das Gesetz und den | |
| Ausstieg aus der Atomenergie ab. | |
| Das Gesetz sieht neben einem Verbot neuer AKWs und der Wiederaufarbeitung | |
| von nuklearen Brennstäben vor, erneuerbare Energien stärker zu fördern und | |
| die Energieeffizienz zu erhöhen. Dafür sind etwa Mindestanforderungen für | |
| Autos und mehr Geld für Gebäudesanierungen vorgesehen. Großwasserkraftwerke | |
| sollen vorübergehend staatliche Subventionen erhalten. | |
| Ebenso im Gesetz verankert ist der Richtwert, den Energiebedarf bis 2050 um | |
| fast die Hälfte zu reduzieren. Bislang produziert die Schweiz lediglich ein | |
| Viertel ihres Energieverbrauchs selbst, vor allem Strom aus Wasser- und | |
| Atomkraft. Drei Viertel stammen aus dem Ausland. | |
| ## Unterstützung durch Umweltverbände und Grüne | |
| Für den Import von endlichen Rohstoffen wie Erdöl und Uran zahlen die | |
| Eidgenossen rund 10 Milliarden Franken (rund neun Milliarden Euro) pro | |
| Jahr. Konkrete Fristen für die Abschaltung der fünf existierenden Schweizer | |
| AKW sieht das Gesetz allerdings nicht vor. Sie sollen am Netz bleiben, | |
| „solange sie sicher sind“. | |
| Dennoch unterstützen auch die Schweizer Umweltverbände und die Grünen jetzt | |
| das Gesetz. Mit einer viel weitergehenden Initiative hatten die Grünen bei | |
| einem Referendum im November 2016 nur die Unterstützung von 45 Prozent der | |
| StimmbürgerInnen erhalten. Diese Initiative sah die Abschaltung der | |
| Atommeiler nach maximal 45 Jahren Laufzeit vor. | |
| Damit hätten 2017 drei AKW endgültig abgeschaltet werden müssen, ein | |
| weiteres 2023 und das letzte 2029. Zudem forderte die Initiative eine | |
| entschiedenere Energiewende, um den Strombedarf in der Schweiz bis | |
| spätestens 2030 zu 100 Prozent durch einheimische erneuerbare Energien zu | |
| decken. | |
| 21 May 2017 | |
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| ## AUTOREN | |
| Andreas Zumach | |
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