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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Boris Palmer provoziert Grüne
> Tübingens Oberbürgermeister wirbt vor dem Parteitag dafür, die
> EU-Außengrenzen zu sichern. Parteifreunde werfen ihm „Angstmache“ vor.
Bild: Boris Palmer wirbt für einen neuen Sound in der Flüchtlingspolitik.
Berlin taz | Eigentlich haben die Grünen [1][gerade genug Probleme]. Die
Partei ist in den Umfragen abgesackt, das vom Spitzenteam Katrin
Göring-Eckardt und Cem Özdemir ausgegebene Ziel „deutlich zweistellig“ f�…
die Bundestagswahl liegt in weiter Ferne. Mit einem Fokus auf Ökologie und
maximaler Geschlossenheit will die Ökopartei der Misere entkommen.
Doch nun droht Streit in der Flüchtlingspolitik. Boris Palmer, überzeugter
Realo und Oberbürgermeister in Tübingen, fordert einen neuen, härteren
Sound seiner Partei. „Europa muss in der Lage sein, die Außengrenzen
eigenständig zu sichern“, fordert der medienerfahrene Grüne in einem Antrag
für den Bundesparteitag Mitte Juni in Berlin. Auf diesem will die Ökopartei
endgültig ihr Programm für die Bundestagswahl festzurren.
Angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit, der Lage in Syrien und
einer stark wachsenden Migrationsbewegung aus Afrika „sind offene Grenzen
keine Option“, heißt es in dem Antrag weiter. Palmer und diverse
Mitunterzeichner aus Kreisverbänden schreiben: „Wir können nicht allen
Menschen, die aus guten Gründen nach Europa kommen wollen, helfen.“
Würden diese Passagen beschlossen, verschärften sie den Tonfall des Antrags
des Grünen-Vorstands deutlich. An jener Stelle heißt es darin lediglich:
„Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf sichere Zugangswege nach
Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von
syrischen Flüchtlingen aus der Türkei.“
## „Weihnachtsbaum im Sommer“
Palmers Plädoyer für Grenzsicherung wurde von mehreren Grünen am Donnerstag
scharf kritisiert. „Aufgabe des Parteitags ist es meines Erachtens, unser
Profil als Bürgerrechtspartei und Partei des Rechtsstaatsliberalismus zu
schärfen, statt wie ein Weihnachtsbaum im Sommer in alle Richtungen zu
blinken“, sagte Volker Beck, Migrationsexperte der Bundestagsfraktion.
„Palmers denunziatorischer Duktus gegenüber einer menschenrechtlich
orientierten Flüchtlingspolitik ist unsäglich.“
Erik Marquardt, Mitglied im Grünen-Parteirat, hat bereits einen Gegenantrag
formuliert. „Boris Palmer konstruiert eine falsche Realität“, sagte
Marquardt. Die EU habe sich durch das Abkommen mit der Türkei und die
Schließung der Balkanroute längst abgeschottet. Geflüchtete würden an der
Grenze Bulgariens verprügelt, ausgeraubt, teilweise beschossen. „Palmer
suggeriert, Millionen von Menschen könnten einfach so in die EU spazieren“,
sagte Marquardt. „Er betreibt Angstmache.“
Dass der Vorstoß von Palmer auf dem Parteitag beschlossen wird, halten
erfahrene Parteistrategen für unwahrscheinlich. Bisher hat ihn kein anderer
prominenter Grüner unterschrieben. Bei den Grünen ist zudem immer wieder
das Phänomen zu beobachten, dass einzelne scharfe Kurskorrekturen vor
Parteitagen fordern, um in die Presse zu kommen – ihre chancenlosen Anträge
dann aber nicht zur Abstimmung stellen. Palmers Interesse könnte also auch
reine PR sein.
Allerdings trifft sein Anliegen einen wunden Punkt. Die Grünen neigen in
der Flüchtlingspolitik zu einer Rhetorik, die ihre tatsächliche Haltung
weichzeichnet. Sie sind zum Beispiel mitnichten für offene Grenzen, drücken
sich aber gerne davor, die Notwendigkeit von Grenzschutz zu thematisieren.
Ebenso vermeiden grüne Spitzenleute das Wort „Abschiebung“, obwohl
grün-mitregierte Länder Geflüchtete ohne Bleiberecht selbstverständlich in
ihre Heimat zurückschicken. Im Jahr 2015 haben die Grünen Kanzlerin Merkel
lange über den Klee gelobt, obwohl diese früh für eine bessere
Grenzsicherung in der EU kämpfte.
4 May 2017
## LINKS
[1] /Krise-bei-den-Gruenen/!5403570/
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Boris Palmer
Schwerpunkt Flucht
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