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# taz.de -- Verfassungsziel Tierschutz: Schweinemastsystem soll illegal sein
> Die per Verordnung erlaubten Haltungsbedingungen seien verfassungswidrig,
> kritisiert Greenpeace. Denn sie verletzten das Tierschutzgesetz.
Bild: Kommt nicht zur Ruhe: Ferkel im Schweinestall
Berlin taz | Die in Deutschland geltenden Detailvorschriften für die
Schweinemast verstoßen laut der Umweltorganisation Greenpeace gegen das
Tierschutz- und das Grundgesetz. Die betreffende Bundesverordnung verletze
die im Tierschutzgesetz verankerte [1][Pflicht zu einer angemessenen
Ernährung, Pflege und verhaltensgerechten Unterbringung], schreiben die
Hamburger Anwälte Davina Bruhn und Ulrich Wollenteit in einem am Mittwoch
veröffentlichten [2][Gutachten] für den Verband. Die bemängelten
Haltungsbedingungen verursachten unzulässige Schmerzen. All das
widerspreche dem Verfassungsziel Tierschutz.
Die Verordnung erlaube, Schweine ohne Stroh auf dem Boden zu halten. So
könnten sie aber kaum ihr natürliches Bedürfnis ausleben, zu wühlen und zu
graben. „Anstatt wie unter naturnahen Bedingungen 7–8 Stunden Nahrung
aufzunehmen und zu bearbeiten, beträgt die Dauer der rationierten
Nahrungsaufnahme in der konventionellen Schweinemast oftmals nur 10–20
Minuten.“ Das gelte zumindest, wenn Breie oder Pellets verfüttert würden.
Auch die Pflege sei defizitär. „So ist eine völlige Verkotung des gesamten
Bodens fast ausnahmslos in den Gruppenhaltungen mit perforiertem Boden zu
beobachten; die Tiere sind dem Gestank und der Berührung mit ihrem Kot
permanent ausgesetzt.“
Zudem könnten sie wegen der Enge nicht ausreichend ruhen. Und die Juristen
monieren: „Der für Schweine typische Bau von Schlafnestern ist nicht
möglich.“
Auch die Initiative Tierwohl der Branche oder das von Bundesagrarminister
Christian Schmidt (CSU) geplante staatliche Tierwohl-Label würden die Lage
nicht ausreichend verbessern. Greenpeace fordert daher, die
Haltungsvorschriften zu verschärfen. Das Land Berlin prüfe derzeit, ob es
eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreiche.
Der Bauernverband dagegen kritisierte die juristischen Argumente als
„[3][wenig belastbar]“. „Die deutsche Schweinehaltung ist das Ergebnis
einer Güterabwägung zwischen Verbraucherschutz, Tierwohl, Tiergesundheit,
Arbeitsschutz, Emissionsschutz sowie der Ökonomie“, teilte der Verband mit.
[4][Minister Schmidt sagte], den Tieren werde es am Ende der
Legislaturperiode besser gehen als vorher. Er lasse gerade eine Strategie
für die Tierhaltung erarbeiten.
3 May 2017
## LINKS
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/__2.html
[2] http://gpurl.de/nWttn
[3] http://www.bauernverband.de/schweinehaltung-ist-gesetzeskonform
[4] http://www.bmel.de/SharedDocs/Interviews/O-Toene/17-05-03-Nutztierhaltung.h…
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Schweinemast
Greenpeace
Mord
Landwirtschaft
Massentierhaltung
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