# taz.de -- Start zur Sozialwahl: Die Wahl, die keiner kennt | |
> 52 Millionen Versicherte können bis Ende Mai ihre Vertreter in den | |
> Sozialkassen wählen. Die dürfen einige Grundsatzentscheidungen fällen. | |
Bild: 52 Millionen Versicherte dürfen abstimmen: Stimmzettel zur Sozialwahl | |
BERLIN taz | Über 51 Millionen gesetzlich Versicherte können bis zum 31. | |
Mai ihre VertreterInnen bei den Sozialkassen wählen. Bei der | |
[1][Sozialwahl] wird darüber entschieden, wer bei der Deutschen | |
Rentenversicherung im Bund, im Saarland und bei den Ersatzkassen der | |
gesetzlichen Krankenversicherung in den Vertretersammlungen sitzt und dort | |
die Entscheidungen trifft. Denn: Die gesetzliche Sozialversicherung ist | |
selbstverwaltet. | |
Bis zum 11. Mai werden die Wahlunterlagen noch per Post verschickt – es | |
handelt sich um eine reine Briefwahl. Nach der Bundestags- und der | |
Europawahl ist die Sozialwahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Sie | |
findet alle sechs Jahre statt. | |
„Das ist Demokratie pur, denn die Entscheidungsträger, die Selbstverwalter, | |
werden weder von der Politik, noch von privaten Investoren bestimmt“, sagt | |
die Bundeswahlbeauftragte für Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski am | |
Dienstag in Berlin. Die ehrenamtlichen Kandidaten werden nicht als | |
Einzelpersonen, sondern über Listen gewählt. Und sie sind nicht ohne | |
Einfluss: In den Vertreterversammlungen haben sie die Macht, | |
Grundsatzentscheidungen bei den Renten- und Krankenversicherungsträgern zu | |
treffen. | |
„Ein gutes Beispiel ist das Rehabilitationsangebot der Rentenversicherung“, | |
erklärt die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula | |
Roßbach. Die Selbstverwaltung könne hier beispielsweise entscheiden, wie | |
eine Klinik ausgestattet oder wer Chefarzt werde. Außerdem beschließen die | |
Versammlungen Haushalte und haben Mitspracherecht beim Leistungsangebot. | |
Unterlagen landen oft im Mülleimer | |
Oft wandern die Wahlunterlagen direkt aus dem Briefkasten in die Mülltonne. | |
Das will Christian Zahn, stellvertretender Verbandsvorsitzender des | |
Verbandes der Ersatzkassen, verhindern. Er ruft dazu auf, das Wahlrecht | |
wahrzunehmen: „Wer über die Zukunft unseres Gesundheitssystems mitbestimmen | |
will, muss sich jetzt auf unserer Website informieren und wählen.“ Online | |
haben Wahlberechtigte die Möglichkeit, sich das Wahlprogramm der jeweiligen | |
Listen durchzulesen oder vorlesen zu lassen. | |
Zur Wahl stehen – neben den Gewerkschaften – selbst gegründete und selbst | |
finanzierte Vereine, Mitgliedergemeinschaften und | |
Arbeitsnehmervereinigungen, aber keine Sozialverbände. Über die Listen | |
werden 169 Plätze für die Gremien vergeben. | |
Bei anderen, nicht zur Wahl stehenden Sozialkassen, wie der AOK, werden die | |
Mandate intern, durch Absprachen unter Gewerkschaften und Arbeitgebern, | |
verteilt. „Da schreie ich auf“, sagt die Bundeswahlbeauftragte Pawelski. | |
„Ich fordere mehr Transparenz. Denn Wahlen ohne Wahlhandlung sind sinnlos – | |
auch, wenn sie legal sind.“ | |
18 Apr 2017 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sozialwahl.de/ | |
## AUTOREN | |
Klara Weidemann | |
## TAGS | |
Gesundheit | |
Krankenkassen | |
Demokratie | |
Krankenkassen | |
Prekäre Arbeit | |
Bauern | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
FAQ zur Sozialwahl 2017: Vertrauen Sie Ihrer Krankenkasse? | |
Versicherte können mitbestimmen, was ihre Versicherungen so machen. Warum | |
Sie sich bei der Wahl beteiligen sollen? Krank wird jeder mal. | |
Nick Srnicek zur Post-Arbeitsgesellschaft: „Arbeiten ist nichts Erstrebenswer… | |
Um etwas zu verändern, fehlen den Linken konkrete Strategien. Nick Srnicek | |
will nun mit einem neuen Modell den Neoliberalismus eindämmen. | |
Psychostress auf dem Bauernhof: Von wegen Landidyll! | |
Bauern erkranken häufiger an Depression als früher. Die Arbeitsbelastung | |
durch den globalen Handel hat extrem zugenommen. | |
Sozialwahl 2011: Was er wählt, das weiß kein Wähler | |
Die Verwaltungsräte der Krankenversicherungen werden in einer Wahl | |
bestimmt, bei der zumal geheim bleibt, wer was will |