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# taz.de -- Sozialwahl 2011: Was er wählt, das weiß kein Wähler
> Die Verwaltungsräte der Krankenversicherungen werden in einer Wahl
> bestimmt, bei der zumal geheim bleibt, wer was will
Bild: Sozialwahl? Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) schwört …
BREMEN taz | Momentan tourt der Bundeswahlbeauftragte für die
Sozialversicherungswahlen 2011, Gerald Weiß, durchs Land. Am Freitag war er
in Bremen, vergangene Woche in Hannover, demnächst ist Ostfriesland dran:
Er hofft, sagt er, dass die Beteiligung steigt. Vor sechs Jahren lag sie
bei schlappen 30,8 Prozent.
Dabei geht's richtig um was, um Milliarden Euro: Die Sozialwahl
entscheidet, wer im Verwaltungsrat der gesetzlichen Krankenkassen deren
Haushalt genehmigt und den Vorstand kontrolliert. Das sind machtvolle
Gremien. Vielleicht ist die Sozialwahl deshalb so wie sie ist: Vollendet
intransparent.
Denn wofür die Kandidierenden stehen, welche Leistungen sie durchsetzen
wollen, bleibt den Wählenden verborgen. Allenfalls ahnen können sie zudem,
welcher Liste es hilft, wenn sie eine Liste wählen. Denn die sind multipel
miteinander verflochten. So bilden bei der Wahl für den Verwaltungsrat der
Deutschen Rentenversicherung (DRV) die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung,
Kolpingwerk und der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen
die Liste 5. Die ist verbunden mit der IG-Metall-Liste 8, mit Liste 2,
Ver.di-Gewerkschaft und DGB - also Liste 12. Wenn der Pool die
Fünfprozenthürde meistert, zerfällt er wieder.
Berechnet wird dafür der Wert des Votums nach d'Hondt. Auf demselben
Stimmzettel treten Barmer GEK-Versichertenvereinigung, Liste 6, und Barmer
GEK-Gemeinschaft Liste 7 gegeneinander an, die mit jeweils anderen Listen
verpartnert sind. Angezeigt werden die Bündnisse durch ein bis vier
Sternchen, die mit Leselupe gut zu erkennen sind.
Für den DRV-Verwaltungsrat sind bundesweit 30 Millionen stimmberechtigt.
Zugleich wird bei gesetzlichen Krankenkassen sozialgewählt - von den
Versicherten, die meist über die Hälfte des Gremiums abstimmen. Die andere
besetzt die Arbeitgeberseite, obwohl sie nach Beitragsanteil derzeit nur
auf 47,7 Prozent Anspruch erheben dürfte. Bei Barmer und DAK darf sie gar
nicht mitmischen.
Bei den Arbeitgebern findet die Wahl immer ohne Wahlhandlung statt,
nämlich: die Zahl der Kandidaten ist gleich der Zahl zu vergebender
Mandate. Manchmal kommen solche "Friedenswahlen" auch auf
ArbeitnehmerInnenseite vor. Es ist eine Farce.
Die Verwaltungsräte haben erhebliche Befugnisse. Sie besetzen die Vorstände
der Versicherungsträger und klären, was ins Leistungsspektrum aufzunehmen
ist. "Das ist kein Abnick-Gremium", sagt Ulrike Hauffe, die als Bremer
Gleichstellungsbeauftragte beim Termin für einen höheren Frauenanteil
wirbt, worauf Abstimmende kaum Einfluss haben. Zugleich sitzt sie im
Barmer-Verwaltungsrat und kandidiert erneut. In den Ausschüssen gebe es
"oft heftige Kontroversen", sagt sie.
Überraschend, wenn man die programmatischen Äußerungen vergleicht: Die
Listen engagieren sich für so unterschiedliche Dinge wie "eine solidarische
Gesellschaft", die "Stärkung unserer solidarischen Krankenversicherung",
oder auch den "Erhalt der solidarischen Sozialversicherung", andere treten
dafür ein, dass "Gesundheit nicht von der sozialen Situation abhängig sein"
darf. Das waren Forderungen von vier um die Plätze im Verwaltungsrat der
HKK konkurrierenden Listen. Insgesamt gibt's da fünf.
"Wer sein Wahlrecht nutzt, entscheidet mit", hatte Niedersachsens
Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) vergangene Woche gesagt. Sie hat recht.
Und wem piepegal ist, wie, für wen, und was die eigene Stimme
mitentscheidet, der sollte schnell sein Kreuzchen machen und den roten
Briefumschlag in einen Postkasten werfen. Doch wer eine Wahl ohne
Rückkoppelung zu konkreten Inhalten für eine bloß vorgetäuschte Beteiligung
hält, wird sich davor hüten. Der muss die Sozialwahl 2011 boykottieren - um
echte Mitbestimmung zu fordern.
15 Apr 2011
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
Benno Schirrmeister
## TAGS
Gesundheit
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