| # taz.de -- Kommentar Protest gegen AfD in Köln: Fälschlicherweise kriminalis… | |
| > Marodierende Banden und Bürgerkrieg? Das Bild, das die Kölner Polizei im | |
| > Vorfeld von den AfD-Gegnern zeichnete, war bizarr und gefährlich. | |
| Bild: Willkommensgruß für die Zivilgesellschaft? Räumpanzer und Wasserwerfer… | |
| Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies beschwor wochenlang ein | |
| übertrieben gefährliches Bild von den nahenden Protesten gegen den | |
| AfD-Parteitag herauf. Keine Pressekonferenz, bei der er nicht von | |
| „gewaltbereiten Gruppierungen“ sprach, von „Linksextremen“, die aus dem | |
| gesamten Bundesgebiet und dem Ausland anreisen würden, von seiner „Sorge“, | |
| es könnte „illegale Aktionen“ geben. Immer wieder wurden die | |
| DemonstrantInnen in einem Atemzug mit Gewalt genannt – obwohl sich beide | |
| Bündnisse, das zivilgesellschaftliche wie das antifaschistische, | |
| ausdrücklich davon distanzierten. | |
| Diese Strategie hat Folgen: Erstens drang das Anliegen der Bündnisse, also | |
| die berechtigte Kritik an der AfD, vor allem im Vorfeld schwer durch – vor | |
| allem das antifaschistische Bündnis musste sich hauptsächlich gegen die | |
| Vorwürfe seitens der Polizei wehren. Zweitens wurde so einer der größten | |
| Polizeieinsätze der letzten Jahre in Köln gerechtfertigt. | |
| 4.000 Polizeikräfte waren am Wochenende auf den Straßen unterwegs, mehr als | |
| doppelt so viele wie etwa in der vergangenen Silvesternacht. Und drittens | |
| kamen wohl weniger Menschen, als es ohne die Furcht, einen Stein an den | |
| Kopf zu bekommen, wohl der Fall gewesen wäre. | |
| Nun, wo die Zahl der erwarteten DemonstrantInnen um mehr als die Hälfte | |
| unterschritten worden ist, brüstet sich die Polizei damit, ihre Strategie | |
| sei aufgegangen. Doch dabei geht eines völlig unter: Die rund 20.000 | |
| Menschen, die am Samstag in Köln demonstriert haben, waren in weiten Teilen | |
| einfach friedlich. Ihr Anliegen war berechtigt, ihre Protestform ebenso. | |
| Die Polizei sollte beides nicht nur respektieren, sondern auch schützen. | |
| Der Kölner Polizeipräsident hat es zwar geschafft, den AfD-Parteitag | |
| stattfinden und seine eigene Arbeit in gutem Licht dastehen zu lassen. Er | |
| hat es jedoch auf dem Rücken der Zivilgesellschaft getan, die dafür | |
| kriminalisiert wurde. | |
| 23 Apr 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Patricia Hecht | |
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