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# taz.de -- Affäre um Scheinbeschäftigung: Frankreichs Innenminister tritt zu…
> Bruno Le Roux hatte seine Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen
> angestellt und das auch noch falsch abgerechnet. Er war nur dreieinhalb
> Monate im Amt.
Bild: Au revoir: Bruno Le Roux war nur kurz im Amt
Paris dpa | Der französische Innenminister Bruno Le Roux ist überraschend
zurückgetreten. Er reagierte auf Enthüllungen, wonach er seine Töchter
zeitweilig im Parlament beschäftigte. Staatschef François Hollande nahm den
Rücktritt des 51-Jährigen an und ernannte den bisherigen
Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl zum Nachfolger, wie der
Élyséepalast am Dienstag in Paris mitteilte. Gut einen Monat vor der
Präsidentenwahl ist der Rücktritt eine schwere Schlappe für die Regierung.
Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hatte bereits Vorermittlungen
eingeleitet. Der Sozialist Le Roux bestätigte einem Fernsehsender, als
Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische
Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben. Bei ihren ersten Verträgen sollen
sie erst 15 beziehungsweise 16 Jahre alt gewesen sein.
Die Vorwürfe sind besonders pikant, weil der konservative
Präsidentschaftskandidat François Fillon seit Wochen wegen der
Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck steht. Die
Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung.
Für Abgeordnete in Frankreich ist die Beschäftigung von Familienmitgliedern
als parlamentarische Mitarbeiter grundsätzlich legal, wenn diese
tatsächlich arbeiten.
Ohne explizit Bezug auf Le Roux zu nehmen, sagte Premierminister Bernard
Cazeneuve vor dem Rücktritt: Wer für die Autorität des Staates stehe, müsse
tadellos sein.
Er sei dafür verantwortlich, das „Handeln der Regierung vollständig zu
schützen“, sagte Le Roux. Er amtierte erst seit Dezember 2016 im
Innenministerium und war eine Schlüsselfigur im Kampf gegen den
islamistischen Terrorismus. Es habe sich nicht um eine Scheinbeschäftigung
gehandelt, versicherte er.
## 24 Kurzzeit-Verträge, 55.000 Euro Gehalt
Die Sendung „Quotidien“ des Senders TMC hatte berichtet, dass die beiden
Töchter als Gymnasiastinnen und während ihrer Studienzeit mehrfach
kurzzeitig bei ihrem Vater angestellt waren. Sie hätten besonders im Sommer
oder während der Schulferien für ihn gearbeitet, sagte Le Roux einer
Reporterin. Zusammen sollen sie 24 Kurzzeit-Verträge erhalten haben – die
Daten seien von Mitarbeitern des Ministers bestätigt worden. Insgesamt
sollen die Töchter laut dem Bericht von 2009 bis 2016 zusammen rund 55.000
Euro erhalten haben.
In einem Fall soll ein Vertrag einer Tochter sich aber mit einem Praktikum
der jungen Frau überschnitten haben – das Büro des Ministers erklärte dem
Sender, die Aufgaben hätten vor und nach dem Praktikum aus der Ferne
erledigt werden können. Ähnlich argumentierte das Büro auch in einem
anderen Fall, wo eine Tochter laut „Quotidien“ einen Monat in Vollzeit
angestellt gewesen war, obwohl sie nur zwei Wochen Uni-Ferien hatte.
Le Roux gilt als Vertrauter Hollandes und war erst seit Dezember 2016 im
Kabinett. Er hatte damals die Nachfolge Cazeneuves angetreten, der nach dem
Rücktritt von Premierminister Manuel Valls Regierungschef wurde. Laut
französischer Nationalversammlung erhalten Abgeordnete 9.618 Euro pro
Monat, um bis zu fünf Mitarbeiter zu beschäftigen.
21 Mar 2017
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