# taz.de -- Affäre um Scheinbeschäftigung: Frankreichs Innenminister tritt zu… | |
> Bruno Le Roux hatte seine Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen | |
> angestellt und das auch noch falsch abgerechnet. Er war nur dreieinhalb | |
> Monate im Amt. | |
Bild: Au revoir: Bruno Le Roux war nur kurz im Amt | |
Paris dpa | Der französische Innenminister Bruno Le Roux ist überraschend | |
zurückgetreten. Er reagierte auf Enthüllungen, wonach er seine Töchter | |
zeitweilig im Parlament beschäftigte. Staatschef François Hollande nahm den | |
Rücktritt des 51-Jährigen an und ernannte den bisherigen | |
Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl zum Nachfolger, wie der | |
Élyséepalast am Dienstag in Paris mitteilte. Gut einen Monat vor der | |
Präsidentenwahl ist der Rücktritt eine schwere Schlappe für die Regierung. | |
Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hatte bereits Vorermittlungen | |
eingeleitet. Der Sozialist Le Roux bestätigte einem Fernsehsender, als | |
Abgeordneter seine beiden Töchter zeitweise als parlamentarische | |
Mitarbeiterinnen beschäftigt zu haben. Bei ihren ersten Verträgen sollen | |
sie erst 15 beziehungsweise 16 Jahre alt gewesen sein. | |
Die Vorwürfe sind besonders pikant, weil der konservative | |
Präsidentschaftskandidat François Fillon seit Wochen wegen der | |
Beschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten unter Druck steht. Die | |
Justiz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung. | |
Für Abgeordnete in Frankreich ist die Beschäftigung von Familienmitgliedern | |
als parlamentarische Mitarbeiter grundsätzlich legal, wenn diese | |
tatsächlich arbeiten. | |
Ohne explizit Bezug auf Le Roux zu nehmen, sagte Premierminister Bernard | |
Cazeneuve vor dem Rücktritt: Wer für die Autorität des Staates stehe, müsse | |
tadellos sein. | |
Er sei dafür verantwortlich, das „Handeln der Regierung vollständig zu | |
schützen“, sagte Le Roux. Er amtierte erst seit Dezember 2016 im | |
Innenministerium und war eine Schlüsselfigur im Kampf gegen den | |
islamistischen Terrorismus. Es habe sich nicht um eine Scheinbeschäftigung | |
gehandelt, versicherte er. | |
## 24 Kurzzeit-Verträge, 55.000 Euro Gehalt | |
Die Sendung „Quotidien“ des Senders TMC hatte berichtet, dass die beiden | |
Töchter als Gymnasiastinnen und während ihrer Studienzeit mehrfach | |
kurzzeitig bei ihrem Vater angestellt waren. Sie hätten besonders im Sommer | |
oder während der Schulferien für ihn gearbeitet, sagte Le Roux einer | |
Reporterin. Zusammen sollen sie 24 Kurzzeit-Verträge erhalten haben – die | |
Daten seien von Mitarbeitern des Ministers bestätigt worden. Insgesamt | |
sollen die Töchter laut dem Bericht von 2009 bis 2016 zusammen rund 55.000 | |
Euro erhalten haben. | |
In einem Fall soll ein Vertrag einer Tochter sich aber mit einem Praktikum | |
der jungen Frau überschnitten haben – das Büro des Ministers erklärte dem | |
Sender, die Aufgaben hätten vor und nach dem Praktikum aus der Ferne | |
erledigt werden können. Ähnlich argumentierte das Büro auch in einem | |
anderen Fall, wo eine Tochter laut „Quotidien“ einen Monat in Vollzeit | |
angestellt gewesen war, obwohl sie nur zwei Wochen Uni-Ferien hatte. | |
Le Roux gilt als Vertrauter Hollandes und war erst seit Dezember 2016 im | |
Kabinett. Er hatte damals die Nachfolge Cazeneuves angetreten, der nach dem | |
Rücktritt von Premierminister Manuel Valls Regierungschef wurde. Laut | |
französischer Nationalversammlung erhalten Abgeordnete 9.618 Euro pro | |
Monat, um bis zu fünf Mitarbeiter zu beschäftigen. | |
21 Mar 2017 | |
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