# taz.de -- Parlamentswahl in Armenien: Putin-Freund bleibt an der Macht | |
> Präsident Sargsjans Republikanische Partei gewann nach vorläufigen | |
> Ergebnissen die Hälfte der Stimmen. Es war die erste Parlamentswahl seit | |
> der Verfassungsreform. | |
Bild: Präsident Sersch Sargsjan könnte ab 2018 als Regierungschef die Exekuti… | |
ERIWAN/MOSKAUafp/ap/dpa |Die Regierungspartei von Armenien hat vorläufigen | |
Ergebnissen zufolge bei den Parlamentswahlen knapp die Hälfte der Stimmen | |
bekommen. Wie die Zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte, hat die | |
Republikanische Partei von Präsident Sersch Sargsjan nach Auszählung von 94 | |
Prozent der Stimmen 49 Prozent davon gewonnen. Ein von dem Geschäftsmann | |
Gagik Zarukian angeführtes Bündnis lag mit 28 Prozent deutlich dahinter. | |
Zwei weitere Parteien dürften ebenfalls Sitze im Parlament erhalten. | |
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht | |
deutliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl. Es gäbe | |
zahlreiche glaubhafte Berichte über Stimmenkauf und Einschüchterung von | |
Wählern, erklärte die OSZE am Montag unter Berufung auf von ihr entsandte | |
Wahlbeobachter. | |
Es war die erste Parlamentswahl seit einer von Sargsjan durchgesetzten | |
Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von | |
Sargsjans Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht. | |
Die Opposition wirft dem 62-jährigen Staatschef vor, auf diese Weise an der | |
Macht bleiben zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als | |
Präsident verwehrt. Die Verfassungsänderungen sollen nach dem Ende von | |
Sargsjans Amtszeit in Kraft treten. Sie sehen größtenteils symbolische | |
Befugnisse für den Präsidenten des Landes vor, der vom Parlament gewählt | |
werden soll statt wie in der Vergangenheit vom Volk. | |
## Test für die Demokratie | |
Die Wahl galt zugleich als Test für die Demokratie in Armenien, in der | |
Machtwechsel durch Parlamentswahlen keine Tradition haben. Bereits vor | |
Schließung der Wahllokale hatte die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs | |
erhoben. | |
Der Binnenstaat Armenien ist einer der ärmsten Nachfolgestaaten der | |
ehemaligen Sowjetunion. Das Land grenzt an den Iran, Aserbaidschan, | |
Georgien und die Türkei. Armenien hat unter einer lähmenden | |
Wirtschaftsblockade durch die Türkei gelitten. Diese unterstützt ihren | |
Verbündeten Aserbaidschan im Konflikt mit Armenien um die Region | |
Berg-Karabach. Armenien ist auch Mitglied von Wirtschafts- und | |
Sicherheitsallianzen, die von Moskau dominiert werden. Zudem befindet sich | |
in dem Land ein russischer Militärstützpunkt. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach den Wahlen für eine | |
Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Armenien und Russland | |
ausgesprochen. Die enge Zusammenarbeit liege im beiderseitigen Interesse, | |
schrieb er am Montag an Präsident Sersch Sargsjan. Offiziell war das vom | |
Kreml veröffentlichte Telegramm dem 25. Jahrestag der diplomatischen | |
Beziehungen beider Länder gewidmet. Russland ist traditionell die | |
Schutzmacht für das kleine Armenien im Südkaukasus. | |
3 Apr 2017 | |
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