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# taz.de -- Parlamentswahl in Armenien: Putin-Freund bleibt an der Macht
> Präsident Sargsjans Republikanische Partei gewann nach vorläufigen
> Ergebnissen die Hälfte der Stimmen. Es war die erste Parlamentswahl seit
> der Verfassungsreform.
Bild: Präsident Sersch Sargsjan könnte ab 2018 als Regierungschef die Exekuti…
Eriwan/Moskauafp/ap/dpa |Die Regierungspartei von Armenien hat vorläufigen
Ergebnissen zufolge bei den Parlamentswahlen knapp die Hälfte der Stimmen
bekommen. Wie die Zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte, hat die
Republikanische Partei von Präsident Sersch Sargsjan nach Auszählung von 94
Prozent der Stimmen 49 Prozent davon gewonnen. Ein von dem Geschäftsmann
Gagik Zarukian angeführtes Bündnis lag mit 28 Prozent deutlich dahinter.
Zwei weitere Parteien dürften ebenfalls Sitze im Parlament erhalten.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht
deutliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl. Es gäbe
zahlreiche glaubhafte Berichte über Stimmenkauf und Einschüchterung von
Wählern, erklärte die OSZE am Montag unter Berufung auf von ihr entsandte
Wahlbeobachter.
Es war die erste Parlamentswahl seit einer von Sargsjan durchgesetzten
Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von
Sargsjans Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht.
Die Opposition wirft dem 62-jährigen Staatschef vor, auf diese Weise an der
Macht bleiben zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als
Präsident verwehrt. Die Verfassungsänderungen sollen nach dem Ende von
Sargsjans Amtszeit in Kraft treten. Sie sehen größtenteils symbolische
Befugnisse für den Präsidenten des Landes vor, der vom Parlament gewählt
werden soll statt wie in der Vergangenheit vom Volk.
## Test für die Demokratie
Die Wahl galt zugleich als Test für die Demokratie in Armenien, in der
Machtwechsel durch Parlamentswahlen keine Tradition haben. Bereits vor
Schließung der Wahllokale hatte die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs
erhoben.
Der Binnenstaat Armenien ist einer der ärmsten Nachfolgestaaten der
ehemaligen Sowjetunion. Das Land grenzt an den Iran, Aserbaidschan,
Georgien und die Türkei. Armenien hat unter einer lähmenden
Wirtschaftsblockade durch die Türkei gelitten. Diese unterstützt ihren
Verbündeten Aserbaidschan im Konflikt mit Armenien um die Region
Berg-Karabach. Armenien ist auch Mitglied von Wirtschafts- und
Sicherheitsallianzen, die von Moskau dominiert werden. Zudem befindet sich
in dem Land ein russischer Militärstützpunkt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach den Wahlen für eine
Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Armenien und Russland
ausgesprochen. Die enge Zusammenarbeit liege im beiderseitigen Interesse,
schrieb er am Montag an Präsident Sersch Sargsjan. Offiziell war das vom
Kreml veröffentlichte Telegramm dem 25. Jahrestag der diplomatischen
Beziehungen beider Länder gewidmet. Russland ist traditionell die
Schutzmacht für das kleine Armenien im Südkaukasus.
3 Apr 2017
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