# taz.de -- Streit um Schrottimmobilien: Neue Vorwürfe gegen Deutsche Bank | |
> Ein Jurist hält die Käufer überteuerter Wohnungen für übervorteilt. Er | |
> will ihnen zu ihrem Recht verhelfen. Die Bank bezichtigt er des | |
> Prozessbetrugs. | |
Bild: Eher keine Schrottimmobilie: die Türme der Deutsche-Bank-Zentrale in Fra… | |
Hamburg taz Lug und Betrug – Rechtsanwalt Reiner Fuellmich ist nicht | |
zimperlich mit seinen Anschuldigungen gegen die Deutsche Bank. Er hat sie | |
in mehreren Gerichtsverfahren erhoben. In einem Aufsatz, den er zusammen | |
mit seinem Hamburger Kollegen Michael Bohndorf verfasst hat und der in der | |
Fachzeitschrift für Wirtschafts- und Verbraucherrecht VuR erscheinen soll, | |
macht er der Großbank neue Vorwürfe. | |
Sie soll den tatsächlichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Abertausenden | |
Fällen manipuliert haben. In mindestens 4.000 Fällen, so Fuellmich, wären | |
die Darlehensverträge daher nichtig. Die Bank müsste eigentlich | |
Rückzahlungen an die Darlehensnehmer von rund 100.000 Euro pro Person | |
leisten. | |
Um viel Geld ging es bei den sogenannten Schrottimmobilien von Anfang an. | |
In den Nachwendejahren war der Immobilienmarkt in den neuen wie alten | |
Bundesländern heiß gelaufen. Schnuckelige Appartements galten als lukrative | |
Geldanlage und solide Altersvorsorge. Für findige Geschäftemacher, Banken | |
und Versicherer war der Immobilienboom ein gefundenes Fressen. | |
Ein typischer Deal ging folgendermaßen: A verkaufte ein Appartement in | |
Düsseldorf zu einem – an den üblichen Marktpreisen gemessen – weit | |
überhöhten Preis an ein Ehepaar in Rostock. Diese wollen die neu erworbene | |
Bude – die sie sich vielleicht nicht einmal vor Ort anschauen – an | |
Studenten teuer vermieten. Außerdem locken Steuervorteile und eine rasante | |
Wertsteigerung der Immobilie, um sie in einigen Jahren noch weit teurer | |
weiterzuverkaufen. Zur Finanzierung benötigt das in Immobilienthemen | |
ahnungslose Paar noch einen Kredit. Den liefert A gleich mit: „Die Zeit | |
drängt!“ Kreditgeber ist eine große Bank B. Deren damals noch makellose | |
Reputation beseitigt die letzten Zweifel des Ehepaares. Damit auch B zu | |
seinem Extragewinn kommt, schlägt man ein Drittel des Kaufpreises als | |
angeblich marktübliche Provision obendrauf. Damit der schrottige Deal nicht | |
als Koppelgeschäft juristisch leicht anfechtbar wird, schummelt man ein | |
wenig bei den Vertragsdaten oder später vor Gericht. | |
Kaum vermietbare Bruchbuden | |
Viele Verbraucher klagen, als sie merken, dass ihr flottes | |
Studentenappartement eine kaum vermietbare Bruchbude ist. Unter den | |
Anbietern und Finanziers fremdgenutzter Eigentumswohnungen finden sich | |
bekannte Namen wie Commerzbank und Dresdner Bank, HypoVereinsbank und | |
Badenia. Das Geschäft mit den Schrottimmobilien boomte vornehmlich in den | |
neunziger Jahren. Es ist aber bis heute nicht vom Finanzmarkt verschwunden. | |
Schätzungsweise 300.000 Eigentumswohnungen – häufig in schlechter Lage und | |
innen marode – wurden an Anleger in ganz Deutschland verkauft. Seither | |
hoffen die Sparer auf Hilfe durch die Justiz. Doch die meisten Urteile, | |
auch vom Bundesgerichtshof (BGH), fielen gegen die Bankkunden aus. | |
Für Fachanwalt Fuellmich, seit Langem auf der Spur der Deutschen Bank, kein | |
Grund zur Aufgabe. Für ihn erklären sich die Erfolge der Banken vor Gericht | |
aus falschen Angaben, die sie gemacht hätten. Er wirft nun der Deutschen | |
Bank „massenhaften – aktuell in Hunderten von Rechtsstreiten begangenen – | |
Prozessbetrug“ vor. Die Deutsche Bank habe „systematisch die Gerichte über | |
die Art und Weise und den Zeitpunkt des Vertragsschlusses belogen“. Diese | |
Praxis setze sie fort. | |
Deutschlands größte Bank reagiert gewohnt wortkarg. Ein Sprecher weist die | |
Vorwürfe als „unbegründet“ zurück. Die von Fuellmich genannte Zahl von | |
4.000 Fällen „entbehrt jeglicher Grundlage“. Ins Feld führt Fuellmich | |
mehrere Verfahren vor Oberlandesgerichten. Jetzt könne es wie in den USA, | |
wo die Deutsche Bank etwa 4 Milliarden Euro an Opfer von | |
„Schrottimmobilien“ zahlen müsse, auch in Deutschland „zum Eklat“ komm… | |
Das OLG Oldenburg habe eine Beweisaufnahme wegen Falschaussage angeordnet, | |
in anderen Gerichten liefen sie bereits. Mit Ergebnissen, heißt es am | |
Oldenburger Gericht, sei sicherlich nicht vor der Sommerpause zu rechnen. | |
15 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Hermannus Pfeiffer | |
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