# taz.de -- FES-Landeschef zu Indiens Regionalwahl: „Modis disruptive Politik… | |
> Der überraschende Sieg der Regierungspartei bei der Regionalwahl sei ein | |
> Zeichen für Premier Modi, sagt, Marc Saxer, Leiter der | |
> Friedrich-Ebert-Stiftung in Delhi. | |
Bild: Anhänger von Modis Regierungspartei BJP bejubeln das regionale Wahlergeb… | |
taz: Herr Saxer, die hindunationalistische BJP hat in Indiens größtem | |
Bundesstaat Uttar Pradesh fast drei Viertel der Parlamentssitze gewonnen. | |
Hat sie das überrascht? | |
Marc Saxer: Ich glaube, die meisten politischen Beobachter waren | |
überrascht. Wir waren alle von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen. | |
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen wem? | |
Uttar Pradesh ist ein wenig wie Nordrhein-Westfalen in Deutschland. Es ist | |
mit 200 Millionen Einwohnern der größte Bundesstaat und die Landeswahl wird | |
als Stimmungsbarometer für die nächste Bundeswahl gesehen. Die BJP stellt | |
die Bundesregierung und hat deshalb viel investiert. Die Regierungspartei | |
von Uttar Pradesh, die “Partei des demokratischen Sozialismus“, und die | |
zweite Volkspartei Indiens, die Kongresspartei, hatten sich dagegen | |
verbündet. Die Erwartung war, dass beide Seiten etwa gleich stark sein | |
würden. Dass die BJP so deutlich siegt, ist für Premierminister Narendra | |
Modi ein klares Zeichen. | |
Wenn man sich aber die Stimmanteile anschaut ist der Sieg nicht so | |
deutlich. Die BJP hat zwar drei Viertel der Sitze aber nur 40 Prozent der | |
Stimmen erhalten. | |
Das ist ein Ergebnis des Mehrheitswahlrechtes hier in Indien, aber ich | |
denke, das Ergebnis ist dennoch eine Stärkung Modis. Er hatte zuletzt eines | |
der größten ökonomischen Experimente der Menschheitsgeschichte gemacht und | |
über Nacht 85 Prozent des Bargelds in Indien für ungültig erklärt. Mehrere | |
Wochen stand alles still und die Menschen standen stundenlang an Automaten, | |
um Geld zu bekommen. Das heißt: Jeder Wähler war von der Maßnahme | |
persönlich betroffen und trotzdem hat die BJP gewonnen. | |
Wie kommt das? | |
Die BJP hat eine effektive Erzählung: Indien war über Jahrzehnte ökonomisch | |
wie politisch im Morast und nun kommt der starke, saubere Mann und bringt | |
Entwicklung. Die politischen Programme heißen entsprechend auch “Sauberes | |
Indien“, “Saubere Energie“, “Sauberes Budget“ – überall geht es da… | |
sauber gemacht wird. Das war auch bei der Banknotenpolitik der Fall: | |
erzählt wurde, dass so die Schwarzgeldreserven der korrupten Elite zerstört | |
würden. | |
Was bedeutet dann diese richtungsweisende Wahl für die Politik in Indien? | |
Bis zur Bundeswahl in zwei Jahren kann noch viel passieren und Modi hat | |
noch viel vor. In Indien müssen derzeit mehr als eine Million Arbeitsplätze | |
pro Monat geschaffen werden – und zwar die nächsten 30 Jahre lang. Modi ist | |
mit dem Versprechen, Jobs zu schaffen angetreten, und daran will er sich | |
messen lassen. Nur bisher ist es ihm nicht gelungen. Nach diesem Ergebnis | |
wird er sich weitere disruptive Schritte trauen wie die Banknotenpolitik. | |
Uttar Pradesh ist seit mehreren Jahren am schlimmsten von Pogromen | |
betroffen. Was bedeutet der Sieg der Hindunationalisten für den | |
Bundesstaat? | |
Alle Parteien in Indien betreiben als Teil ihres Repertoires auch | |
Identitätspolitik, die BJP etwas virtuoser als die anderen. Meist passieren | |
solche Ausschreitungen aber zu Wahlen und nach der jetzigen Wahl wird es | |
vielleicht weniger Anlass geben, solche Aktionen einzusetzen. | |
Neben der Wahl in Uttar Pradesh gab es ja noch vier weitere und eine ist | |
besonders interessant: In Punjab hat die Antikorruptionspartei AAP 20 von | |
117 Sitzen geholt. | |
Diese Wahl war auch für die AAP richtungsweisend. Die Partei macht der BJP | |
ihre Erzählung streitig: Als Antikorruptionspartei behauptet sie auch für | |
sich, Indien sauber machen zu wollen – ihr Wahlzeichen ist sogar der Besen. | |
Und sie hat mit ihrem Sieg bei der Wahl in Delhi vor zwei Jahren der BJP | |
eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die meisten regionalen Parteien | |
schaffen es nicht aus einem Bundesstaat hinaus und die Frage war, ob es die | |
AAP schafft? Das Ergebnis ist durchaus ein Achtungserfolg. | |
12 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Lalon Sander | |
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