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# taz.de -- FES-Landeschef zu Indiens Regionalwahl: „Modis disruptive Politik…
> Der überraschende Sieg der Regierungspartei bei der Regionalwahl sei ein
> Zeichen für Premier Modi, sagt, Marc Saxer, Leiter der
> Friedrich-Ebert-Stiftung in Delhi.
Bild: Anhänger von Modis Regierungspartei BJP bejubeln das regionale Wahlergeb…
taz: Herr Saxer, die hindunationalistische BJP hat in Indiens größtem
Bundesstaat Uttar Pradesh fast drei Viertel der Parlamentssitze gewonnen.
Hat sie das überrascht?
Marc Saxer: Ich glaube, die meisten politischen Beobachter waren
überrascht. Wir waren alle von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen.
Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen wem?
Uttar Pradesh ist ein wenig wie Nordrhein-Westfalen in Deutschland. Es ist
mit 200 Millionen Einwohnern der größte Bundesstaat und die Landeswahl wird
als Stimmungsbarometer für die nächste Bundeswahl gesehen. Die BJP stellt
die Bundesregierung und hat deshalb viel investiert. Die Regierungspartei
von Uttar Pradesh, die “Partei des demokratischen Sozialismus“, und die
zweite Volkspartei Indiens, die Kongresspartei, hatten sich dagegen
verbündet. Die Erwartung war, dass beide Seiten etwa gleich stark sein
würden. Dass die BJP so deutlich siegt, ist für Premierminister Narendra
Modi ein klares Zeichen.
Wenn man sich aber die Stimmanteile anschaut ist der Sieg nicht so
deutlich. Die BJP hat zwar drei Viertel der Sitze aber nur 40 Prozent der
Stimmen erhalten.
Das ist ein Ergebnis des Mehrheitswahlrechtes hier in Indien, aber ich
denke, das Ergebnis ist dennoch eine Stärkung Modis. Er hatte zuletzt eines
der größten ökonomischen Experimente der Menschheitsgeschichte gemacht und
über Nacht 85 Prozent des Bargelds in Indien für ungültig erklärt. Mehrere
Wochen stand alles still und die Menschen standen stundenlang an Automaten,
um Geld zu bekommen. Das heißt: Jeder Wähler war von der Maßnahme
persönlich betroffen und trotzdem hat die BJP gewonnen.
Wie kommt das?
Die BJP hat eine effektive Erzählung: Indien war über Jahrzehnte ökonomisch
wie politisch im Morast und nun kommt der starke, saubere Mann und bringt
Entwicklung. Die politischen Programme heißen entsprechend auch “Sauberes
Indien“, “Saubere Energie“, “Sauberes Budget“ – überall geht es da…
sauber gemacht wird. Das war auch bei der Banknotenpolitik der Fall:
erzählt wurde, dass so die Schwarzgeldreserven der korrupten Elite zerstört
würden.
Was bedeutet dann diese richtungsweisende Wahl für die Politik in Indien?
Bis zur Bundeswahl in zwei Jahren kann noch viel passieren und Modi hat
noch viel vor. In Indien müssen derzeit mehr als eine Million Arbeitsplätze
pro Monat geschaffen werden – und zwar die nächsten 30 Jahre lang. Modi ist
mit dem Versprechen, Jobs zu schaffen angetreten, und daran will er sich
messen lassen. Nur bisher ist es ihm nicht gelungen. Nach diesem Ergebnis
wird er sich weitere disruptive Schritte trauen wie die Banknotenpolitik.
Uttar Pradesh ist seit mehreren Jahren am schlimmsten von Pogromen
betroffen. Was bedeutet der Sieg der Hindunationalisten für den
Bundesstaat?
Alle Parteien in Indien betreiben als Teil ihres Repertoires auch
Identitätspolitik, die BJP etwas virtuoser als die anderen. Meist passieren
solche Ausschreitungen aber zu Wahlen und nach der jetzigen Wahl wird es
vielleicht weniger Anlass geben, solche Aktionen einzusetzen.
Neben der Wahl in Uttar Pradesh gab es ja noch vier weitere und eine ist
besonders interessant: In Punjab hat die Antikorruptionspartei AAP 20 von
117 Sitzen geholt.
Diese Wahl war auch für die AAP richtungsweisend. Die Partei macht der BJP
ihre Erzählung streitig: Als Antikorruptionspartei behauptet sie auch für
sich, Indien sauber machen zu wollen – ihr Wahlzeichen ist sogar der Besen.
Und sie hat mit ihrem Sieg bei der Wahl in Delhi vor zwei Jahren der BJP
eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die meisten regionalen Parteien
schaffen es nicht aus einem Bundesstaat hinaus und die Frage war, ob es die
AAP schafft? Das Ergebnis ist durchaus ein Achtungserfolg.
12 Mar 2017
## AUTOREN
Lalon Sander
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