Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wichtige Regionalwahl in Indien: Klarer Sieg für die Hindunational…
> Im größten Bundesstaat Uttar Pradesh hat die rechte BJP eine
> Dreiviertelmehrheit erreicht. Die umstrittene Politik von Premier Modi
> scheint damit bestätigt.
Bild: Intesives Orange: diesmal nicht der Hautton des US-Präsidenten, sondern …
Berlin taz | Die rechte Partei, BJP, hat die wichtigste Regionalwahl
Indiens haushoch gewonnen. Bei der Wahl im bevölkerungsreichsten indischen
Bundesstaat Uttar Pradesh konnte die Partei 311 von 403 Sitzen erobern und
übertraf damit sogar die positivsten Wahlprognosen. Der Urnengang in Uttar
Pradesh, wo mehr als 200 Millionen Menschen leben, gilt meist als
richtungsweisend für die indische Bundesregierung in Delhi. Der umstrittene
Premierminister des Landes, Narendra Modi, dürfte damit gestärkt in seine
verbleibende Amtszeit bis zur Wahl 2019 gehen.
Die BJP habe eine „noch nie dagewesene“ Dreiviertelmehrheit gesichert,
sagte Parteichef Amit Shah am Samstag. Dieses „historische Mandat“ werde
eine neue Richtung vorgeben und Indiens Politik verändern. Tatsächlich
erhielt die BJP aber [1][nur knapp 40 Prozent der Stimmen] in Uttar
Pradesh. Die zwei großen Regionalparteien, die Sozialistische Partei (SP)
und die „Partei der Vielen“ (BSP), erhielten jeweils gut 20 Prozent der
Stimmen. Die SP, die den Bundesstaat bisher regiert, sackte von 224 Sitzen
auf 56 ab, die BSP von 80 Sitzen auf 19. Die BJP, die in der vergangenen
Wahl nur 47 Sitze erreicht hatte, konnte ihre Sitzzahl mehr als
versechsfachen.
Die Wahl ist der erste bedeutsame Sieg der BJP auf Landesebene seit Modi
2014 zum Premierminister gewählt wurde und die Partei daraufhin in drei
Bundesstaaten die Wahl gewann oder an der Landesregierung beteiltigt wurde.
In der indischen Hauptstadt Delhi wurde die BJP 2015 von der neu
gegründeten Antikorruptionspartei “Partei des einfachen Mannes“ (AAP)
deutlich besiegt, im Bundesstaat Bihar behauptete sich im selben Jahr eine
Koalition aus Regionalparteien gegen die Hindunationalisten. In den
Bundesstaaten Westbengalen, Tamil Nadu und Kerala blieben 2016
Regionalparteien an der Macht. Allein in Assam gewann die BJP deutlich und
stellt nun die Regierung.
Für die größte Oppositionspartei Indiens, die Kongresspartei, die Indien
über Jahrzehnte regiert hat, war die Wahl in Uttar Pradesh eine Niederlage.
Im Wahlkampf war sie eine Allianz mit der SP eingegangen, doch auch ihre
Parlamentsfraktion ist von 28 auf 7 Sitze zusammengeschrumpft. Seit die
Kongresspartei 2014 auf der nationalen Ebene abgewählt wurde, hat sie in
den meisten Bundesstaaten an Stimmen verloren. Allein in Bihar war sie Teil
der Koalition, die die BJP stoppen konnte. Hatte sich Parteichef Rahul
Gandhi am Vorabend der Stimmauszählung noch siegessicher gezeigt,
[2][twitterte er] am Samstag nur knapp eine Gratulation an Modi und die
BJP.
## Keine Abstrafung für Banknotenpolitik Modis
Die Wahl in Uttar Pradesh war eine heikle, sowohl für Modi als auch für die
BJP. Wie in früheren Wahlen hatte die Partei keinen Spitzenkandidaten
aufgestellt und stattdessen auf die Popularität des Premierministers
gesetzt. Ein riskantes Manöver, denn Modi hatte erst im November eine
heftig umstrittene ökonomische Maßnahme durchgesetzt und über Nacht die
weit verbreiteten 500-Rupien und 1000-Rupien-Banknoten für ungültig
erklärt, die zusammen etwa 85 Prozent des Bargelds im Umlauf ausmachten.
Über Wochen mussten Menschen stundenlang an Automaten anstehen, um streng
rationierte Auszahlungen zu erhalten. Insbesondere kleine Betriebe und arme
Menschen waren betroffen. Die BJP hatte den Schritt zu einer Maßnahme gegen
Schwarzgeld erklärt: So würden Kriminelle, die große Summen an Bargeld
horteten, nun enteignet. Unklar ist, ob und wie erfolgreich diese Maßnahme
war. Die Wähler in Uttar Pradesh scheinen die BJP für die Banknotenpolitik
nicht abgestraft zu haben.
Neben Uttar Pradesh wurde in Indien auch in den vergleichsweise kleinen
Bundesstaaten Punjab (28 Millionen Einwohner), Uttarakhand (10 Millionen),
Manipur (3 Millionen) und Goa (2 Millionen) gewählt. In Uttarakhand, wo
eine Allianz der Kongresspartei regierte, gewann die BJP 56 von 69
Parlamentssitze, in Manipur und Goa wurde die Kongresspartei jeweils mit 28
von 60 Sitzen und 17 von 40 Sitzen stärkste Kraft.
Auch in Punjab gewann die Kongresspartei und erhielt 77 der 117 Sitzen. In
der letzten Wahl hatte sie noch 46 gewonnen. Die BJP, die in dem
Bundesstaat noch nie besonders erfolgreich war, sackte von 12 Sitzen auf 3
ab. Einen überraschenden Auftritt hatte die Antikorruptionspartei AAP, die
aus dem Stand 22 Sitze erhielt. Bereits bei der Bundeswahl 2014 hatte die
Partei 4 Abgeordnete aus Punjab in das Bundesparlament entsandt. Nachdem
sie 2015 67 der 70 Sitze in Delhi gewann, ist dies nun der zweite
Bundesstaat, in dem die relativ junge Partei vertreten ist.
11 Mar 2017
## LINKS
[1] http://eciresults.nic.in/
[2] https://twitter.com/OfficeOfRG/status/840523033378930688
## AUTOREN
Lalon Sander
## TAGS
Indien
BJP
Narendra Modi
Indien
Indien
Indien
Indien
Indien
Indien
Coca-Cola
## ARTIKEL ZUM THEMA
Indien und die Politik der heiligen Kuh: Rinder dürfen wieder verkauft werden
Das oberste Gericht hebt den Stopp des Rinderhandels für drei Monate auf.
Kritiker sehen das Verbot vor allem als antimuslimisch an.
Hindu-Fundamentalismus in Indien: Zehn Jahre Haft für Rindfleischbesitz
In zwei Bundesstaaten verschärfen radikale Hindus das Schlachtverbot für
Kühe drastisch. Sie fühlen sich vom jüngsten Wahlerfolg ermutigt.
Indiens größter Unionsstaat: Hindu-Hardliner für Uttar Pradesh
Der fundamentalistische Yogi Adityanath wird Premier im Bundesstaat Uttar
Pradesh. Bisher erklärte er Muslime und Christen zu Feinden.
FES-Landeschef zu Indiens Regionalwahl: „Modis disruptive Politik geht weiter…
Der überraschende Sieg der Regierungspartei bei der Regionalwahl sei ein
Zeichen für Premier Modi, sagt, Marc Saxer, Leiter der
Friedrich-Ebert-Stiftung in Delhi.
Indische Ministerin für Frauen: Schutz vor ihren eigenen Hormonen
Die indische Ministerin für Frauenangelegenheiten sagte am Montag,
Ausgangssperren würden Studentinnen vor ihren eigenen „hormonellen
Ausbrüchen“ schützen.
Verbotener Kinofilm in Indien: Dieser Film ist „frauenorientiert“
Indiens Regierung hat einen Film über vier Frauen verboten, weil er sexuell
zu aufgeladen sei. Wenn es um Männer geht, ist sie freizügiger.
Boykott von Coca-Cola und Pepsi in Indien: Saft statt Limonade
Im Bundesstaat Tamil Nadu boykottieren Inder aus lokalpatriotischen Gründen
Coca-Cola und Pepsi. Nun macht auch der Einzelhandel mit.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.