# taz.de -- Wichtige Regionalwahl in Indien: Klarer Sieg für die Hindunational… | |
> Im größten Bundesstaat Uttar Pradesh hat die rechte BJP eine | |
> Dreiviertelmehrheit erreicht. Die umstrittene Politik von Premier Modi | |
> scheint damit bestätigt. | |
Bild: Intesives Orange: diesmal nicht der Hautton des US-Präsidenten, sondern … | |
BERLIN taz | Die rechte Partei, BJP, hat die wichtigste Regionalwahl | |
Indiens haushoch gewonnen. Bei der Wahl im bevölkerungsreichsten indischen | |
Bundesstaat Uttar Pradesh konnte die Partei 311 von 403 Sitzen erobern und | |
übertraf damit sogar die positivsten Wahlprognosen. Der Urnengang in Uttar | |
Pradesh, wo mehr als 200 Millionen Menschen leben, gilt meist als | |
richtungsweisend für die indische Bundesregierung in Delhi. Der umstrittene | |
Premierminister des Landes, Narendra Modi, dürfte damit gestärkt in seine | |
verbleibende Amtszeit bis zur Wahl 2019 gehen. | |
Die BJP habe eine „noch nie dagewesene“ Dreiviertelmehrheit gesichert, | |
sagte Parteichef Amit Shah am Samstag. Dieses „historische Mandat“ werde | |
eine neue Richtung vorgeben und Indiens Politik verändern. Tatsächlich | |
erhielt die BJP aber [1][nur knapp 40 Prozent der Stimmen] in Uttar | |
Pradesh. Die zwei großen Regionalparteien, die Sozialistische Partei (SP) | |
und die „Partei der Vielen“ (BSP), erhielten jeweils gut 20 Prozent der | |
Stimmen. Die SP, die den Bundesstaat bisher regiert, sackte von 224 Sitzen | |
auf 56 ab, die BSP von 80 Sitzen auf 19. Die BJP, die in der vergangenen | |
Wahl nur 47 Sitze erreicht hatte, konnte ihre Sitzzahl mehr als | |
versechsfachen. | |
Die Wahl ist der erste bedeutsame Sieg der BJP auf Landesebene seit Modi | |
2014 zum Premierminister gewählt wurde und die Partei daraufhin in drei | |
Bundesstaaten die Wahl gewann oder an der Landesregierung beteiltigt wurde. | |
In der indischen Hauptstadt Delhi wurde die BJP 2015 von der neu | |
gegründeten Antikorruptionspartei “Partei des einfachen Mannes“ (AAP) | |
deutlich besiegt, im Bundesstaat Bihar behauptete sich im selben Jahr eine | |
Koalition aus Regionalparteien gegen die Hindunationalisten. In den | |
Bundesstaaten Westbengalen, Tamil Nadu und Kerala blieben 2016 | |
Regionalparteien an der Macht. Allein in Assam gewann die BJP deutlich und | |
stellt nun die Regierung. | |
Für die größte Oppositionspartei Indiens, die Kongresspartei, die Indien | |
über Jahrzehnte regiert hat, war die Wahl in Uttar Pradesh eine Niederlage. | |
Im Wahlkampf war sie eine Allianz mit der SP eingegangen, doch auch ihre | |
Parlamentsfraktion ist von 28 auf 7 Sitze zusammengeschrumpft. Seit die | |
Kongresspartei 2014 auf der nationalen Ebene abgewählt wurde, hat sie in | |
den meisten Bundesstaaten an Stimmen verloren. Allein in Bihar war sie Teil | |
der Koalition, die die BJP stoppen konnte. Hatte sich Parteichef Rahul | |
Gandhi am Vorabend der Stimmauszählung noch siegessicher gezeigt, | |
[2][twitterte er] am Samstag nur knapp eine Gratulation an Modi und die | |
BJP. | |
## Keine Abstrafung für Banknotenpolitik Modis | |
Die Wahl in Uttar Pradesh war eine heikle, sowohl für Modi als auch für die | |
BJP. Wie in früheren Wahlen hatte die Partei keinen Spitzenkandidaten | |
aufgestellt und stattdessen auf die Popularität des Premierministers | |
gesetzt. Ein riskantes Manöver, denn Modi hatte erst im November eine | |
heftig umstrittene ökonomische Maßnahme durchgesetzt und über Nacht die | |
weit verbreiteten 500-Rupien und 1000-Rupien-Banknoten für ungültig | |
erklärt, die zusammen etwa 85 Prozent des Bargelds im Umlauf ausmachten. | |
Über Wochen mussten Menschen stundenlang an Automaten anstehen, um streng | |
rationierte Auszahlungen zu erhalten. Insbesondere kleine Betriebe und arme | |
Menschen waren betroffen. Die BJP hatte den Schritt zu einer Maßnahme gegen | |
Schwarzgeld erklärt: So würden Kriminelle, die große Summen an Bargeld | |
horteten, nun enteignet. Unklar ist, ob und wie erfolgreich diese Maßnahme | |
war. Die Wähler in Uttar Pradesh scheinen die BJP für die Banknotenpolitik | |
nicht abgestraft zu haben. | |
Neben Uttar Pradesh wurde in Indien auch in den vergleichsweise kleinen | |
Bundesstaaten Punjab (28 Millionen Einwohner), Uttarakhand (10 Millionen), | |
Manipur (3 Millionen) und Goa (2 Millionen) gewählt. In Uttarakhand, wo | |
eine Allianz der Kongresspartei regierte, gewann die BJP 56 von 69 | |
Parlamentssitze, in Manipur und Goa wurde die Kongresspartei jeweils mit 28 | |
von 60 Sitzen und 17 von 40 Sitzen stärkste Kraft. | |
Auch in Punjab gewann die Kongresspartei und erhielt 77 der 117 Sitzen. In | |
der letzten Wahl hatte sie noch 46 gewonnen. Die BJP, die in dem | |
Bundesstaat noch nie besonders erfolgreich war, sackte von 12 Sitzen auf 3 | |
ab. Einen überraschenden Auftritt hatte die Antikorruptionspartei AAP, die | |
aus dem Stand 22 Sitze erhielt. Bereits bei der Bundeswahl 2014 hatte die | |
Partei 4 Abgeordnete aus Punjab in das Bundesparlament entsandt. Nachdem | |
sie 2015 67 der 70 Sitze in Delhi gewann, ist dies nun der zweite | |
Bundesstaat, in dem die relativ junge Partei vertreten ist. | |
11 Mar 2017 | |
## LINKS | |
[1] http://eciresults.nic.in/ | |
[2] https://twitter.com/OfficeOfRG/status/840523033378930688 | |
## AUTOREN | |
Lalon Sander | |
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