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# taz.de -- Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye: Amtsenthebung bestätigt
> Historische Entscheidung in Seoul: Richter des Verfassungsgerichts
> sprachen sich dafür aus, dass Park ihren Posten räumen muss.
Bild: Freude über die erfolgreiche Amtsenthebung
Seoul ap | Die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye ist endgültig ihres
Amtes enthoben worden. Das entschieden die acht Richter des
Verfassungsgerichts Südkoreas am Freitag einstimmig. Parks „Verletzungen
der Verfassung und des Gesetzes sind ein Verrat am Vertrauen der
Öffentlichkeit“, begründete die ausführende Oberste Verfassungsrichterin,
Lee Jung Mi, das Urteil.
Parks Anwalt, Seo Seok Gu, der die Amtsenthebung zuvor mit der Kreuzigung
Jesus' verglichen hatte, nannte das Urteil eine „tragische Entscheidung“,
die unter öffentlichem Druck gefällt worden sei. Er stellte die Fairness
des Gerichts in Frage und bezeichnete es als Femegericht, eine Form der
mittelalterlichen Strafjustiz.
Es ist die erste Amtsenthebung von diesem Posten seitdem Ende der
1980er-Jahre die Demokratie in Südkorea eingeführt wurde. Das Land muss nun
binnen 60 Tagen Neuwahlen abhalten, das heißt bis spätestens zum 9. Mai, um
einen Nachfolger zu bestimmen. Park war zuvor lediglich von ihrem Amt
suspendiert gewesen.
Hunderte hatten sich vor der Urteilsverkündung in der Nähe des Gerichts
versammelt, um der Entscheidung live beizuwohnen. Auf riesigen Bildschirmen
konnten die Zuschauer die historische Verkündung verfolgen. Auch Polizisten
bereiteten sich auf mögliche Proteste vor, setzen Helme auf und zogen
Schutzkleidung an.
## Wochenlange Proteste
Es war ein skandalöser, tiefer Fall für Park, die erste Frau auf dem
Präsidentenposten. Das von der Opposition kontrollierte Parlament des
Landes hatte im Dezember dafür gestimmt, Park abzusetzen. Zuvor hatte es
wochenlang Massenproteste gegeben.
Die Präsidentin wird verdächtigt, einer engen Vertrauten geholfen zu haben,
Geld und Vorteile von Unternehmen zu erpressen. Zudem soll sie zugelassen
haben, dass ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil Staatsangelegenheiten
manipulierte, ohne überhaupt ein Regierungsamt zu bekleiden. Park hat sich
dafür entschuldigt, Choi vertraut zu haben. Dass sie damit gegen Gesetze
verstoßen habe, bestreitet sie jedoch.
Südkorea muss nun innerhalb von zwei Monaten einen Nachfolger für Park
finden. Favorit dafür ist derzeit der Liberale Moon Jae In, der 2012 noch
die Wahl gegen Park verloren hatte. Er führt die Meinungsumfragen derzeit
an. Wer auch immer das Land künftig regieren wird, muss es derzeit mit
einem feindlich gesinnten Nordkorea, einer stagnierenden Wirtschaft und
einer tiefen gesellschaftlich und politisch gespaltenen Gesellschaft
aufnehmen.
## Keine Immunität mehr
Umfragen vor der Urteilsverkündung hatten gezeigt, dass zwischen 70 und 80
Prozent der Südkoreaner für eine Amtsenthebung Parks waren. Jedoch gab es
Bedenken, dass das zu einer noch größeren Polarisierung der Gesellschaft
und Auseinandersetzungen ihrer Gegner und Anhänger führen könnte.
Mit der Amtsenthebung erlischt auch Parks Immunität vor Strafverfolgung.
Die Staatsanwaltschaft könnte nun den vom Parlament erhobenen Vorwürfen
nachgehen, Park habe ihrer Vertrauten Choi Soon Sil Einfluss auf die
Staatsgeschäfte ermöglicht und ihr bei der Erpressung von Firmen geholfen.
Bislang hat sich Park mehrfach geweigert, überhaupt mit Ermittlern darüber
zu sprechen. Ohne Immunität könnte sie allerdings angeklagt werden und die
Staatsanwalt könnte einen Haftbefehl erwirken, anstatt Park immer nur um
eine Aussage zu bitten.
Bei Protesten gegen die Amtsenthebung sollen zwei Menschen ums Leben
gekommen sein. Medien berichteten am Freitag, ein Mann sei bei einer
Demonstration vor dem Gerichtsgebäude in Seoul schwer am Kopf verletzt
worden, als er von einem Polizeibus fiel. Die Polizei meldete wenig später
einen zweiten Toten bei den Protesten. Nähere Details wurden zunächst nicht
bekannt.
Für den Verbündeten in der Allianz gegen Nordkorea, den USA, trübte die
Amtsenthebung das Verhältnis zu Südkorea nicht. Das sei eine inländische
Angelegenheit, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner. Die
USA würden dazu keine Position beziehen. Die Allianz der beiden Länder
bliebe weiterhin eine Stütze der Stabilität in der Region. Die USA hatten
zuletzt ein umstrittenes Raketenabwehrsystem an Südkorea geliefert.
10 Mar 2017
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