Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ermittlungen gegen Koreas Präsidentin: Sonderermittler muss Arbeit…
> Die Sonderermittler im Korruptionsskandal um Koreas Präsidentin Park
> bekommen keine Fristverlängerung für ihre Arbeit. Die Opposition ist
> verärgert.
Bild: Meint, die Sonderermittler hätten ausreichend Zeit gehabt: Ministerpräs…
Seoul dpa/rtr | Die Untersuchungen eines Sonderermittlers in Südkorea zum
Korruptionsskandal um eine Vertraute der vorläufig entmachteten Präsidentin
Park Geun Hye nähern sich dem Ende. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn
weigerte sich am Montag, einer möglichen Verlängerung des Mandats des
Sonderstaatsanwalts um einen Monat zuzustimmen. Auch eine Befragung Parks
wurde nicht zugelassen. Anfang Februar war den Sonderermittlern bereits
eine Durchsuchung des Büros der Präsidentin untersagt worden.
Das Ermittlerteam habe sein Aufgaben erfüllt, es seien bereits eine Reihe
von Schlüsselfiguren in dem Fall angeklagt worden, teilte das Büro Hwangs
mit, der derzeit das Amt des Präsidenten kommissarisch führt. Die
restlichen Ermittlungen könnten durch reguläre Staatsanwälte zu Ende
geführt werden. Ein Sprecher sagte außerdem, längere Ermittlungen würden
eine mögliche Neuwahl beeinflussen, wenn Park tatsächlich des Amtes
enthoben werde.
Die Sonderermittler hatten eine Verlängerung der Ermittlungszeit um 30 Tage
beantragt. Außerdem wollten sie Park als Verdächtige verhören. Das
Präsidialamt sperrte sich aber dagegen, dass Audio- und Videoaufnahmen bei
den Verhören gemacht werden, wie die Sonderermittler mitteilten. Das Mandat
des Sonderstaatsanwalts endet nun nach 70 Tagen am Dienstag.
Park werden Amtsmissbrauch und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen.
Das Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie eingeleitet. Im
Zentrum der Affäre steht Choi Soon Sil, eine Freundin Parks, die sich in
Regierungsgeschäfte eingemischt haben soll. Das hat Park laut
Staatsanwaltschaft zugelassen.
Choi wird zudem vorgeworfen, Konzerne zu Spenden an Stiftungen genötigt zu
haben. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden mehr als 50 Konzerne dazu
gedrängt, Geld zu zahlen. Anderenfalls hätten ihnen Belastungen wie etwa
Betriebsprüfungen gedroht. Choi und Park haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Oppositionsparteien kritisierten Hwangs Beschluss und warfen ihm
Parteilichkeit zugunsten Parks vor. Dei größte Oppositionspartei, die
Demokratische Partei, kündigte an, auch gegen den Ministerpräsidenten ein
Amtsenthebungsverfahren anzustreben.
Die Entscheidung erfolgte vor der geplanten letzten Anhörung im
Amtsenthebungsverfahren gegen Park am selben Tag vor dem
Verfassungsgericht. Dessen Entscheidung wird im kommenden Monat erwartet.
Wird Park abgesetzt müsste innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.
27 Feb 2017
## TAGS
Südkorea
Park Geun-hye
Schwerpunkt Korruption
Schwerpunkt Korruption
Südkorea
Südkorea
Olympische Winterspiele 2022
Südkorea
Südkorea
## ARTIKEL ZUM THEMA
Südkoreas Ex-Präsidentin verhört: Park Geun-hye will kooperieren
In der Korruptionsaffäre um die frühere Staatschefin gab es die erste
Befragung durch die Staatsanwaltschaft. Hunderte Anhänger demonstrierten
für Park.
Südkorea nach Park Geun-hye: Chaebols bleiben mächtig
Die unter Korruptionsverdacht stehende Präsidentin ist des Amtes enthoben.
Überleben dürfte aber das korrupte System der Familienclans.
Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye: Amtsenthebung bestätigt
Historische Entscheidung in Seoul: Richter des Verfassungsgerichts sprachen
sich dafür aus, dass Park ihren Posten räumen muss.
Südkorea vor Olympia 2018: Normalität nur vorgetäuscht
Olympia-Euphorie gibt es keine – der größte Korruptionsskandal des Landes
trübt die Vorfreude. Bange Blicke richten sich nach Nordkorea.
Korruptionsskandal in Südkorea: Samsung-Erbe verhaftet
Dem Milliardär Lee Jae Yong droht ein Gerichtsprozess. Er soll der
suspendierten Präsidentin Park Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt
haben.
Repression in Südkorea: Schwarze Liste für Regierungskritiker
Die suspendierte Präsidentin erließ Sanktionen gegen kritische Künstler.
Das Kulturministerium enthielt öffentliche Gelder und Preise vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.