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# taz.de -- Union schießt sich auf neuen SPD-Chef ein: Schulz soll antanzen
> Martin Schulz will nicht zum Koalitionsausschuss kommen – er geht lieber
> zum Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion. Die Union ist empört.
Bild: Wo geht's denn hier zum Koalitionsausschuss?
Berlin taz | Die Union ist nervös: Wie reagieren auf Martin Schulz, mit dem
die SPD in Umfragen fast auf Augenhöhe mit der Union liegt? Jetzt scheint
ein Angriffspunkt gefunden. Denn Schulz will nicht am Koalitionsausschuss
von Union und SPD am Mittwoch nächster Woche teilnehmen. Seine Begründung:
Am Mittwoch findet auch der Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion
statt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael
Grosse-Brömer, kritisiert: „Party statt Politik. Das kann’s nicht sein.“
Ins gleiche Horn bläst CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Schulz
verweigere damit das politische Handwerk. Die Forderung, den
Koalitionsausschuss platzen zu lassen, teilt sie nicht. „Ich habe die
Hoffnung, dass Schulz doch noch teilnimmt.“
Deutlich schärfer greift der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, an:
Den Kanzlerkandidaten bezeichnetet er als „Schizo-Schulz“. „Wir haben
Meinungsfreiheit in der Partei“, sagt Hasselfeldt dazu. Dies sei aber nicht
ihre Wortwahl.
Die Union, verunsichert durch den Höhenflug der SPD, sucht offenbar nach
einer eigenen Strategie für den Wahlkampf. Am Mittwoch trifft sich die
Kanzlerin mit CSU-Chef Horst Seehofer, um den Schlachtplan der Union zu
besprechen. Klar ist, wo die Union Schulz für angreifbar hält: bei der
inneren Sicherheit und der Wirtschaftspolitik.
## Die „Party-Affäre“
Umstritten scheint, wann und wie forciert die Angriffe vorgetragen werden
sollen. Angela Merkel hält sich auffällig zurück. Auch Ministerpräsident
Horst Seehofer will offenbar erst mal abwarten und nach den Landtagswahlen
im Mai versuchen, in die Offensive zu gehen. Die SPD ist, so Seehofer zur
Süddeutschen Zeitung, „nach Jahren der Lähmung sehr motiviert und in
Schwung“.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzt auf Angriff. Er wirft dem
neuen SPD-Vorsitzenden „Arbeitsverweigerung“ vor – weil der die SPD-Feier
vorzieht. Die Union besteht so vehement auf Schulz’ Teilnahme am
Koalitionsausschuss, um ihn für die Politik der Großen Koalition in Haftung
nehmen zu können. CDU-Mann Michael Grosse-Brömer ließ am Dienstag beim
Pressehintergrund gleich ein halbes Dutzend Mal die Worte „Party“ und
„Feier“ fallen.
Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch, an dem für die SPD Ex-SPD-Chef Sigmar
Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann teilnehmen werden, wird es
wohl um das Recht auf die Rückkehr in Vollzeit aus befristeter Teilzeit
gehen. Denn das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Beim SPD-Vorstoß „Ehe
für alle“ hat die Union schon abgewunken. Auch bei der steuerlichen
Abzugsfähigkeit von Managergehältern wird die Union der SPD kaum
entgegenkommen.
Der Sprecher von Thomas Oppermann sieht die Party-Affäre betont gelassen.
Man habe die Union darauf hingewiesen, dass der Termin für den
Koalitionsausschuss wegen des seit Langem anberaumten SPD-Events nicht so
günstig sei. Es werde bestimmt noch einen weiteren Koalitionsausschuss
geben. Dann wohl mit Martin Schulz.
21 Mar 2017
## AUTOREN
Christoph Kürbel
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Horst Seehofer
CDU/CSU
Martin Schulz
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Parteichef
Kanzlerkandidatur
Lesestück Recherche und Reportage
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