# taz.de -- Union schießt sich auf neuen SPD-Chef ein: Schulz soll antanzen | |
> Martin Schulz will nicht zum Koalitionsausschuss kommen – er geht lieber | |
> zum Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion. Die Union ist empört. | |
Bild: Wo geht's denn hier zum Koalitionsausschuss? | |
BERLIN taz | Die Union ist nervös: Wie reagieren auf Martin Schulz, mit dem | |
die SPD in Umfragen fast auf Augenhöhe mit der Union liegt? Jetzt scheint | |
ein Angriffspunkt gefunden. Denn Schulz will nicht am Koalitionsausschuss | |
von Union und SPD am Mittwoch nächster Woche teilnehmen. Seine Begründung: | |
Am Mittwoch findet auch der Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion | |
statt. | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael | |
Grosse-Brömer, kritisiert: „Party statt Politik. Das kann’s nicht sein.“ | |
Ins gleiche Horn bläst CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Schulz | |
verweigere damit das politische Handwerk. Die Forderung, den | |
Koalitionsausschuss platzen zu lassen, teilt sie nicht. „Ich habe die | |
Hoffnung, dass Schulz doch noch teilnimmt.“ | |
Deutlich schärfer greift der Generalsekretär der CSU, Andreas Scheuer, an: | |
Den Kanzlerkandidaten bezeichnetet er als „Schizo-Schulz“. „Wir haben | |
Meinungsfreiheit in der Partei“, sagt Hasselfeldt dazu. Dies sei aber nicht | |
ihre Wortwahl. | |
Die Union, verunsichert durch den Höhenflug der SPD, sucht offenbar nach | |
einer eigenen Strategie für den Wahlkampf. Am Mittwoch trifft sich die | |
Kanzlerin mit CSU-Chef Horst Seehofer, um den Schlachtplan der Union zu | |
besprechen. Klar ist, wo die Union Schulz für angreifbar hält: bei der | |
inneren Sicherheit und der Wirtschaftspolitik. | |
## Die „Party-Affäre“ | |
Umstritten scheint, wann und wie forciert die Angriffe vorgetragen werden | |
sollen. Angela Merkel hält sich auffällig zurück. Auch Ministerpräsident | |
Horst Seehofer will offenbar erst mal abwarten und nach den Landtagswahlen | |
im Mai versuchen, in die Offensive zu gehen. Die SPD ist, so Seehofer zur | |
Süddeutschen Zeitung, „nach Jahren der Lähmung sehr motiviert und in | |
Schwung“. | |
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder setzt auf Angriff. Er wirft dem | |
neuen SPD-Vorsitzenden „Arbeitsverweigerung“ vor – weil der die SPD-Feier | |
vorzieht. Die Union besteht so vehement auf Schulz’ Teilnahme am | |
Koalitionsausschuss, um ihn für die Politik der Großen Koalition in Haftung | |
nehmen zu können. CDU-Mann Michael Grosse-Brömer ließ am Dienstag beim | |
Pressehintergrund gleich ein halbes Dutzend Mal die Worte „Party“ und | |
„Feier“ fallen. | |
Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch, an dem für die SPD Ex-SPD-Chef Sigmar | |
Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann teilnehmen werden, wird es | |
wohl um das Recht auf die Rückkehr in Vollzeit aus befristeter Teilzeit | |
gehen. Denn das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Beim SPD-Vorstoß „Ehe | |
für alle“ hat die Union schon abgewunken. Auch bei der steuerlichen | |
Abzugsfähigkeit von Managergehältern wird die Union der SPD kaum | |
entgegenkommen. | |
Der Sprecher von Thomas Oppermann sieht die Party-Affäre betont gelassen. | |
Man habe die Union darauf hingewiesen, dass der Termin für den | |
Koalitionsausschuss wegen des seit Langem anberaumten SPD-Events nicht so | |
günstig sei. Es werde bestimmt noch einen weiteren Koalitionsausschuss | |
geben. Dann wohl mit Martin Schulz. | |
21 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Christoph Kürbel | |
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