# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron verspricht Umbau des La… | |
> Der aussichtsreiche Kandidat stellt sein Wahlprogramm vor. Bisher war er | |
> wiederholt für sein politisch unverbindliches Auftreten kritisiert | |
> worden. | |
Bild: „EM!“ (wird „Ähem“ ausgesprochen) | |
Paris afp | Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat | |
im Fall eines Wahlsiegs einen „kompletten Umbau“ des Landes versprochen. | |
Der aussichtsreiche Mitte-Kandidat stellte am Donnerstag in Paris sein | |
Wahlprogramm vor, das unter anderem Reformen der Arbeitslosenversicherung | |
und des Rentensystems vorsieht. „Wir versöhnen in diesem Projekt Freiheit | |
und Schutz, das war von Anfang an der rote Faden“, sagte der 39-Jährige. | |
Der charismatische Ex-Wirtschaftsminister gilt inzwischen als Favorit für | |
die Präsidentschaftswahl: Umfragen zufolge würde er es nach jetzigem Stand | |
in die Stichwahl vom 7. Mai schaffen und dort die rechtsextreme | |
Front-National-Chefin Marine Le Pen schlagen. Politische Gegner werfen dem | |
Politik-Jungstar aber immer wieder vor, nur sehr vage Vorschläge zu machen. | |
Macron stellte deswegen am Donnerstag sein komplettes, sozialliberal | |
orientiertes Wahlprogramm mit dem Titel „Mein Vertrag mit der Nation“ vor. | |
Unter anderem will er die Arbeitslosenversicherung für neue Berufsgruppen | |
öffnen und zugleich den Druck auf Arbeitslose erhöhen, Jobs anzunehmen. 80 | |
Prozent der Haushalte sollen von der Wohnungssteuer befreit werden, die | |
Unternehmenssteuer soll von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. | |
Macron will auch die umstrittenen Sonderrenten in Frankreich abschaffen – | |
an dem Vorhaben war Mitte der 90er Jahre eine konservative Regierung | |
gescheitert. Das Renteneinstiegsalter und die Höhe der Bezüge will der | |
Reformpolitiker nicht antasten. | |
## Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst | |
Dem früheren Wirtschaftsminister des sozialistischen Staatschefs François | |
Hollande schwebt ein Investitionsplan in Höhe von 50 Milliarden Euro über | |
fünf Jahre vor. Jeweils 15 Milliarden Euro sollen in die berufliche Aus- | |
und Weiterbildung und in die Energiewende fließen. | |
Zugleich will Macron die Staatsausgaben um 60 Milliarden Euro senken. Er | |
will rund 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, zugleich sollen | |
aber 10.000 neue Polizisten und 4000 bis 5000 neue Lehrer eingestellt | |
werden. Der Pro-Europäer will außerdem die europäische Zusammenarbeit etwa | |
in der Verteidigungspolitik stärken und wirbt für einen eigenen Haushalt | |
für die Eurozone. | |
Als Reaktion auf die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen | |
Präsidentschaftskandidaten François Fillon schlägt Macron auch ein Gesetz | |
für mehr Moral in der Politik vor. Unter anderem will er Abgeordneten | |
verbieten, Verwandte als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen. Er | |
wolle der „Vetternwirtschaft ein Ende setzen“, sagte Macron. Auch sollen | |
Parlamentarier nicht neben ihrem Mandat noch Beratertätigkeiten ausüben | |
dürfen – auch deswegen ist Fillon in die Kritik geraten. | |
Macron, der die politischen Gegensätze zwischen rechts und links für | |
überholt hält, hat mit seiner Präsidentschaftskandidatur an der Spitze der | |
Bewegung „En Marche!“ (deutsche etwa: Vorwärts! oder In Bewegung!) für | |
Furore gesorgt. Als frisches Gesicht im Politikbetrieb ist er für viele | |
Franzosen zum Hoffnungsträger geworden. | |
Er profitiert zudem davon, dass die konservativen Republikaner mit Fillon | |
einen ausgesprochen rechten Kandidaten und die Sozialisten mit Benoît Hamon | |
einen ausgesprochen linken Kandidaten ins Rennen um den Elysée-Palast | |
schicken – das verschafft ihm viel Platz in der politischen Mitte. In den | |
Umfragen überrundete er Fillon, als dieser wegen der | |
Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau massiv an Zustimmung verlor. | |
2 Mar 2017 | |
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