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# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron verspricht Umbau des La…
> Der aussichtsreiche Kandidat stellt sein Wahlprogramm vor. Bisher war er
> wiederholt für sein politisch unverbindliches Auftreten kritisiert
> worden.
Bild: „EM!“ (wird „Ähem“ ausgesprochen)
Paris afp | Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat
im Fall eines Wahlsiegs einen „kompletten Umbau“ des Landes versprochen.
Der aussichtsreiche Mitte-Kandidat stellte am Donnerstag in Paris sein
Wahlprogramm vor, das unter anderem Reformen der Arbeitslosenversicherung
und des Rentensystems vorsieht. „Wir versöhnen in diesem Projekt Freiheit
und Schutz, das war von Anfang an der rote Faden“, sagte der 39-Jährige.
Der charismatische Ex-Wirtschaftsminister gilt inzwischen als Favorit für
die Präsidentschaftswahl: Umfragen zufolge würde er es nach jetzigem Stand
in die Stichwahl vom 7. Mai schaffen und dort die rechtsextreme
Front-National-Chefin Marine Le Pen schlagen. Politische Gegner werfen dem
Politik-Jungstar aber immer wieder vor, nur sehr vage Vorschläge zu machen.
Macron stellte deswegen am Donnerstag sein komplettes, sozialliberal
orientiertes Wahlprogramm mit dem Titel „Mein Vertrag mit der Nation“ vor.
Unter anderem will er die Arbeitslosenversicherung für neue Berufsgruppen
öffnen und zugleich den Druck auf Arbeitslose erhöhen, Jobs anzunehmen. 80
Prozent der Haushalte sollen von der Wohnungssteuer befreit werden, die
Unternehmenssteuer soll von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden.
Macron will auch die umstrittenen Sonderrenten in Frankreich abschaffen –
an dem Vorhaben war Mitte der 90er Jahre eine konservative Regierung
gescheitert. Das Renteneinstiegsalter und die Höhe der Bezüge will der
Reformpolitiker nicht antasten.
## Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst
Dem früheren Wirtschaftsminister des sozialistischen Staatschefs François
Hollande schwebt ein Investitionsplan in Höhe von 50 Milliarden Euro über
fünf Jahre vor. Jeweils 15 Milliarden Euro sollen in die berufliche Aus-
und Weiterbildung und in die Energiewende fließen.
Zugleich will Macron die Staatsausgaben um 60 Milliarden Euro senken. Er
will rund 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, zugleich sollen
aber 10.000 neue Polizisten und 4000 bis 5000 neue Lehrer eingestellt
werden. Der Pro-Europäer will außerdem die europäische Zusammenarbeit etwa
in der Verteidigungspolitik stärken und wirbt für einen eigenen Haushalt
für die Eurozone.
Als Reaktion auf die Scheinbeschäftigungsaffäre um den konservativen
Präsidentschaftskandidaten François Fillon schlägt Macron auch ein Gesetz
für mehr Moral in der Politik vor. Unter anderem will er Abgeordneten
verbieten, Verwandte als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen. Er
wolle der „Vetternwirtschaft ein Ende setzen“, sagte Macron. Auch sollen
Parlamentarier nicht neben ihrem Mandat noch Beratertätigkeiten ausüben
dürfen – auch deswegen ist Fillon in die Kritik geraten.
Macron, der die politischen Gegensätze zwischen rechts und links für
überholt hält, hat mit seiner Präsidentschaftskandidatur an der Spitze der
Bewegung „En Marche!“ (deutsche etwa: Vorwärts! oder In Bewegung!) für
Furore gesorgt. Als frisches Gesicht im Politikbetrieb ist er für viele
Franzosen zum Hoffnungsträger geworden.
Er profitiert zudem davon, dass die konservativen Republikaner mit Fillon
einen ausgesprochen rechten Kandidaten und die Sozialisten mit Benoît Hamon
einen ausgesprochen linken Kandidaten ins Rennen um den Elysée-Palast
schicken – das verschafft ihm viel Platz in der politischen Mitte. In den
Umfragen überrundete er Fillon, als dieser wegen der
Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Ehefrau massiv an Zustimmung verlor.
2 Mar 2017
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