# taz.de -- Treffen zwischen Merkel und Trump: Don't tear down this Eismauer | |
> Angela Merkel wollte mit Donald Trump über die Erderwärmung sprechen. | |
> Jetzt wurde das Treffen wegen eines Schneesturms verschoben. | |
Bild: Trump wirft er Deutschland vor, den Kurs des Euros künstlich niedrig zu … | |
Berlin taz | Am Dienstag wollten sie sich das erste Mal die Hand schütteln: | |
Donald Trump, der den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen hält, und | |
Angela Merkel, die sogenannte Klimakanzlerin. Für Merkel, das war im | |
Vorfeld aus Regierungskreisen zu vernehmen, wird das Klima-Thema besonders | |
wichtig im Gespräch mit dem US-Präsidenten. Daraus wird erst einmal nichts. | |
Das Treffen wurde wegen eines angekündigten Schneesturms in Washington D.C. | |
auf kommenden Freitag verschoben. | |
Im Hinblick auf darauf könnte die Ausgangslage unterschiedlicher kaum sein: | |
Deutschland hat die G-20-Präsidentschaft inne. Der Club der größten | |
Industrie- und Schwellenländer hat das Ziel, das Paris-Abkommen umzusetzen, | |
bereits beschlossen. Es verpflichtet die Weltgemeinschaft dazu, nur noch so | |
viel CO2 auszustoßen, dass sich die Erde um nicht mehr als 2 Grad im | |
Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt. Eigentlich geht es im | |
Klimaschutz mittlerweile nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. | |
Trump allerdings steht kurz davor, sämtliche Maßnahmen seines Vorgängers | |
Barack Obama zum Klimaschutz zu streichen. Eigentlich sollen Neuwagen in | |
den USA bis 2025 mit der gleichen Spritmenge 50 Prozent weiter fahren und | |
Kraftwerke bis 2032 deutlich weniger CO2 ausstoßen. Trump will die Regeln | |
streichen. Laut US-Medien sind die Dekrete dazu in Vorbereitung. Die | |
optimistische Variante ist, dass die US-Autobauer einfach mehr Zeit | |
bekommen – schließlich forscht die Industrie bereits in die Richtung. | |
Diese innenpolitischen Themen wird Merkel kaum ansprechen, wohl aber das | |
Paris-Abkommen. „Wahrscheinlich steigen die USA nicht aus dem | |
Paris-Abkommen aus, streichen oder verringern aber ihre Finanzzusagen und | |
ihre Ziele bei der Emissionsminderung“, glaubt Christoph Bals, der als | |
politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch die | |
internationale Klimapolitik verfolgt. Das Abkommen sei für die USA | |
moralisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch sinnvoll – selbst das | |
Pentagon warnt vor Kriegen und Krisen, sollte das Problem nicht gelöst | |
werden. „Diese Diskussion muss Angela Merkel Donald Trump aufzwingen“, sagt | |
Bals. | |
## Trumps Vorwurf an Deutschland | |
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble trifft am Donnerstag erstmals auf | |
seinen neuen US-Kollegen Steven Mnuchin. Am Wochenende ist dann in | |
Baden-Baden G-20-Finanzministertreffen – auch dort sorgt die neue | |
US-Regierung für gehörige Unruhe. Im Bundesfinanzministerium gibt man sich | |
mit Einschätzungen diplomatisch bedeckt, das Konfliktpotenzial ist | |
angesichts der Vorwürfe Donald Trumps groß. | |
Der US-Präsident ärgert sich insbesondere über das Handelsbilanzdefizit | |
seiner Nation gegenüber Deutschland. Deutsche Unternehmen führten im | |
vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 107 Milliarden Euro in die USA aus, | |
die Importe aus den Vereinigten Staaten beliefen sich auf knapp 58 | |
Milliarden Euro. Trump drohte bereits damit, Strafzölle auf Importe zu | |
erheben. Zudem wirft er Deutschland vor, den Kurs des Euros künstlich | |
niedrig zu halten, um Exporte zu erleichtern. | |
In Berlin verweist man darauf, nicht für Währungsfragen zuständig zu sein, | |
schließlich sei die Europäische Zentralbank unabhängig. Man hoffe daher auf | |
eine „ordentliche Verständigung zu wesentlichen Themen“. | |
Vermutlich ist Schäubles Mission daher etwas einfacher als die Merkels: Aus | |
einem Klimaschutzvertrag auszusteigen kostet Trump allenfalls Reputation. | |
Einen Handelskrieg mit Europa anzuzetteln würde dagegen zu einem | |
ökonomischen Chaos führen. Das müsste selbst dem US-Präsidenten | |
vermittelbar sein. | |
14 Mar 2017 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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