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# taz.de -- Treffen zwischen Merkel und Trump: Don't tear down this Eismauer
> Angela Merkel wollte mit Donald Trump über die Erderwärmung sprechen.
> Jetzt wurde das Treffen wegen eines Schneesturms verschoben.
Bild: Trump wirft er Deutschland vor, den Kurs des Euros künstlich niedrig zu …
Berlin taz | Am Dienstag wollten sie sich das erste Mal die Hand schütteln:
Donald Trump, der den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen hält, und
Angela Merkel, die sogenannte Klimakanzlerin. Für Merkel, das war im
Vorfeld aus Regierungskreisen zu vernehmen, wird das Klima-Thema besonders
wichtig im Gespräch mit dem US-Präsidenten. Daraus wird erst einmal nichts.
Das Treffen wurde wegen eines angekündigten Schneesturms in Washington D.C.
auf kommenden Freitag verschoben.
Im Hinblick auf darauf könnte die Ausgangslage unterschiedlicher kaum sein:
Deutschland hat die G-20-Präsidentschaft inne. Der Club der größten
Industrie- und Schwellenländer hat das Ziel, das Paris-Abkommen umzusetzen,
bereits beschlossen. Es verpflichtet die Weltgemeinschaft dazu, nur noch so
viel CO2 auszustoßen, dass sich die Erde um nicht mehr als 2 Grad im
Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt. Eigentlich geht es im
Klimaschutz mittlerweile nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie.
Trump allerdings steht kurz davor, sämtliche Maßnahmen seines Vorgängers
Barack Obama zum Klimaschutz zu streichen. Eigentlich sollen Neuwagen in
den USA bis 2025 mit der gleichen Spritmenge 50 Prozent weiter fahren und
Kraftwerke bis 2032 deutlich weniger CO2 ausstoßen. Trump will die Regeln
streichen. Laut US-Medien sind die Dekrete dazu in Vorbereitung. Die
optimistische Variante ist, dass die US-Autobauer einfach mehr Zeit
bekommen – schließlich forscht die Industrie bereits in die Richtung.
Diese innenpolitischen Themen wird Merkel kaum ansprechen, wohl aber das
Paris-Abkommen. „Wahrscheinlich steigen die USA nicht aus dem
Paris-Abkommen aus, streichen oder verringern aber ihre Finanzzusagen und
ihre Ziele bei der Emissionsminderung“, glaubt Christoph Bals, der als
politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch die
internationale Klimapolitik verfolgt. Das Abkommen sei für die USA
moralisch, ökonomisch und sicherheitspolitisch sinnvoll – selbst das
Pentagon warnt vor Kriegen und Krisen, sollte das Problem nicht gelöst
werden. „Diese Diskussion muss Angela Merkel Donald Trump aufzwingen“, sagt
Bals.
## Trumps Vorwurf an Deutschland
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble trifft am Donnerstag erstmals auf
seinen neuen US-Kollegen Steven Mnuchin. Am Wochenende ist dann in
Baden-Baden G-20-Finanzministertreffen – auch dort sorgt die neue
US-Regierung für gehörige Unruhe. Im Bundesfinanzministerium gibt man sich
mit Einschätzungen diplomatisch bedeckt, das Konfliktpotenzial ist
angesichts der Vorwürfe Donald Trumps groß.
Der US-Präsident ärgert sich insbesondere über das Handelsbilanzdefizit
seiner Nation gegenüber Deutschland. Deutsche Unternehmen führten im
vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 107 Milliarden Euro in die USA aus,
die Importe aus den Vereinigten Staaten beliefen sich auf knapp 58
Milliarden Euro. Trump drohte bereits damit, Strafzölle auf Importe zu
erheben. Zudem wirft er Deutschland vor, den Kurs des Euros künstlich
niedrig zu halten, um Exporte zu erleichtern.
In Berlin verweist man darauf, nicht für Währungsfragen zuständig zu sein,
schließlich sei die Europäische Zentralbank unabhängig. Man hoffe daher auf
eine „ordentliche Verständigung zu wesentlichen Themen“.
Vermutlich ist Schäubles Mission daher etwas einfacher als die Merkels: Aus
einem Klimaschutzvertrag auszusteigen kostet Trump allenfalls Reputation.
Einen Handelskrieg mit Europa anzuzetteln würde dagegen zu einem
ökonomischen Chaos führen. Das müsste selbst dem US-Präsidenten
vermittelbar sein.
14 Mar 2017
## AUTOREN
Ingo Arzt
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