# taz.de -- SPD-Politiker in der Abgasaffäre: Alles „Fake News“ | |
> Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist Vorwürfe | |
> zurück, er habe früher als bislang bekannt vom VW-Abgastestbetrug | |
> erfahren. | |
Bild: Ursula Piech (v. l. n. r.), Ferdinand Piech, Martin Winterkorn und Stepha… | |
BERLIN taz | Wenn die Kacke am Dampfen ist, hilft vielleicht ein | |
verharmlosendes Modewort: Fake News. Niedersachsens Ministerpräsident | |
Stephan Weil (SPD) jedenfalls sieht sich genötigt, dieses Wort zu | |
verwenden, um im VW-Abgasskandal seine Unschuld zu beteuern. „Ich bedaure, | |
dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Ferdinand Piëch | |
inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch eigentlich nur als ‚Fake | |
News‘ bezeichen kann“, sagte Weil am Donnerstag. | |
Die Behauptungen, das VW-Aufsichtsratspräsidium sei von Piëch frühzeitig | |
über den Dieselskandal informiert worden, seien „nicht bewiesen und nicht | |
beweisbar“, sagte Weil, der für das Land Niedersachsen, das Anteile an VW | |
hält, im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt. Im Frühjahr 2015 habe es von | |
keiner Seite Hinweise an ihn gegeben, Volkswagen nehme unzulässigerweise | |
Einfluss auf Schadstoffwerte. „Davon habe ich erst am 19. September 2015 | |
erfahren.“ | |
Offenbar ganz anders die Darstellung von Ex-Aufsichtsratschef Piëch. Vor | |
der Staatsanwaltschaft Braunschweig habe er ausgesagt, Weil und weitere | |
Aufsichtsräte hätten bereits Anfang März 2015 von Hinweisen auf | |
Abgasmanipulationen in den USA erfahren, berichtete am Mittwochabend die | |
Bild am Sonntag vorab. Piëch belastete demnach das damalige | |
Aufsichtsratspräsidium, dem neben Weil auch Betriebsratschef Bernd | |
Osterloh, der frühere IG-Metall-Chef Berthold Huber und Anteilseigner | |
Wolfgang Porsche angehörten. | |
Um Licht ins Dunkel zu bringen – einige Medien berichten gar über eine | |
Beteiligung des israelischen Inlandsgeheimdienstes –, will der | |
Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages Piëch vorladen. Mittlerweile | |
diskreditierten sich die VW-Oberen medienwirksam gegenseitig, sagte der | |
Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke). „Wenn mit so viel Dreck | |
geworfen wird, ist der Wolfsburger Sumpf wohl noch tiefer als bisher | |
angenommen.“ Piëch stehe im Zentrum der Auseinandersetzung und müsse sich | |
auf eine Vorladung gefasst machen. | |
## Piëch Auftritt könnte spannend werden | |
„VW sollte die Zeichen der Zeit erkennen und sich nicht länger in die | |
Volkswagenburg zurückziehen“, so Behrens. Es könne nicht sein, dass niemand | |
etwas gewusst haben wolle und jetzt entgegen allen Ankündigungen der | |
Abschlussbericht der VW-internen Ermittlungen nicht veröffentlicht werden | |
solle. „Grundlage für einen echten Zukunftspakt bei Volkswagen ist die | |
schonungslose Aufklärung des Abgasbetruges; das sollten alle Beteiligten | |
begreifen.“ | |
Piëchs Auftritt vor dem Ausschuss könnte spannend werden. Ex-VW-Chef Martin | |
Winterkorn hatte vor dem Gremium im Januar die Antwort auf konkrete | |
Nachfragen, wann er was wusste, mit dem Hinweis auf staatsanwaltschaftliche | |
Ermittlungen in Braunschweig gegen ihn verweigert – niemand muss sich | |
schließlich selbst belasten. Gegen Aufsichtsratsmitglieder ermittelt die | |
Braunschweiger Behörde aber nicht. Piëch könnte also auspacken. | |
9 Feb 2017 | |
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