# taz.de -- Demo gegen rechts: Ein Bezirk steht zusammen | |
> Rechte Anschläge in Neukölln sollen die einschüchtern, die sich gegen | |
> Neonazis engagieren. Das Gegenteil passiert: Samstag gibt es eine | |
> Kundgebung. | |
Bild: Auch das Anton-Schmauch-Haus der Neuköllner Falken gerät immer wieder i… | |
Die Serie mutmaßlich rechtsextremer Anschläge in Neukölln reißt nicht ab – | |
die Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft aber ebenso wenig. Für diesen | |
Samstag ist unter dem Motto „Neukölln bleibt bunt – wider den rechten | |
Terror“ erneut eine Kundgebung geplant, zu der unter anderem die | |
Ortsverbände der SPD, Linkspartei und der Grünen, verschiedene | |
Gewerkschaften sowie antifaschistische Neuköllner Bündnisse aufrufen. | |
In Rudow, wo die Kundgebung stattfinden soll, wohnen die Opfer des letzten | |
Angriffs in der aktuellen Anschlagsserie: Das Auto von Claudia und | |
Christian von Gélieu brannte hier in der Nacht zu Donnerstag vergangener | |
Woche komplett aus. Die beiden sind Mitglieder in der Vereinigung der | |
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten | |
(VVN-BdA) und außerdem im Leitungsteam der linken Galerie Olga Benario in | |
der Neuköllner Richardstraße. Erneut hat es damit Menschen getroffen, die | |
sich im Bezirk gegen rechts engagieren – offenbar soll so eine Drohkulisse | |
gegen antifaschistisch aktive NeuköllnerInnen aufgebaut werden. | |
Diese wollen sich aber nicht einschüchtern lassen: Stattdessen wird | |
momentan die Kampagne „Kein Ort für Nazis“ neu aufgelegt, die Ende 2009 in | |
Reaktion auf eine damalige Anschlagswelle gegründet worden war und mit | |
deren Kaktus-Logo bis heute viele Läden und Einrichtungen in Neukölln ihre | |
Position deutlich machen. Nach ersten Planungen soll am 25. März eine große | |
Demonstration gegen rechts stattfinden, der eine Aktionswoche zum Thema | |
vorausgehen soll. | |
„Die Solidarität im Bezirk ist sehr groß, das hören wir immer wieder von | |
den Betroffenen“, sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen | |
Rechtsextremismus. Auch direkt aus der Nachbarschaft würden die Opfer der | |
Anschläge viel Rückendeckung erhalten. „Das offensichtliche Ziel der Nazis, | |
die Bevölkerung zu spalten, wird bisher nicht erreicht“, sagt Klose. | |
Währenddessen gibt es erste Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei: | |
Diese konzentriere sich in ihren Fragen bisher stark auf die politischen | |
Aktivitäten der Opfer selbst, sagt ein Betroffener, der anonym bleiben | |
möchte. „Es entsteht der Eindruck, als ob die Polizei die Ermittlungen | |
nutzen möchte, um Wissen über linke Aktivitäten abzugreifen“, sagt er. | |
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese schreckliche Serie zu beenden“, | |
sagt hingegen Polizeisprecher Winfried Wenzel. Ende Januar wurde dafür beim | |
Landeskriminalamt die Soko Resin (Rechtsextremistische Straftaten in | |
Neukölln) gegründet, die aus fünf Ermittlern besteht. Außerdem soll zum 1. | |
März die am Abschnitt 56 in Südneukölln angesiedelte und aus zwei Personen | |
bestehende Ermittlungsgruppe REX wieder eingeführt werden. 2007 gegründet, | |
hatte diese ihre Arbeit im Sommer 2016 eingestellt, weil sich die | |
„Bedrohungslage zu diesem Zeitpunkt deutlich verbessert hatte“, sagt | |
Wenzel. | |
Auch an dieser Einschätzung gibt es Kritik: Im Register Neukölln, das | |
rechtsextreme Vorfälle sammelt, finden sich auch für das erste Halbjahr | |
2016 fast täglich Einträge. Viele davon sind Propagandadelikte, aber auch | |
körperliche Angriffe sowie zwei Brandanschläge auf Autos sind darunter. | |
„Ich hoffe sehr, dass es endlich erste Ermittlungserfolge gibt“, sagt | |
Bianca Klose. Wenn die Täter nicht gestoppt würden, könnten sie ihr | |
Aktionsfeld bald auf ganz Berlin ausweiten. Dass die letzte Welle | |
rechtsextremer Denunziationsschmierereien neben Neukölln auch den Wedding | |
betroffen habe, sieht sie als erstes Anzeichen dafür. „Wir haben es hier | |
nicht mehr nur mit einem Kiezproblem zu tun – deshalb dürfen die Kieze | |
damit auch nicht alleingelassen werden“, appelliert sie. | |
17 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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