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# taz.de -- Demo gegen rechts: Ein Bezirk steht zusammen
> Rechte Anschläge in Neukölln sollen die einschüchtern, die sich gegen
> Neonazis engagieren. Das Gegenteil passiert: Samstag gibt es eine
> Kundgebung.
Bild: Auch das Anton-Schmauch-Haus der Neuköllner Falken gerät immer wieder i…
Die Serie mutmaßlich rechtsextremer Anschläge in Neukölln reißt nicht ab –
die Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft aber ebenso wenig. Für diesen
Samstag ist unter dem Motto „Neukölln bleibt bunt – wider den rechten
Terror“ erneut eine Kundgebung geplant, zu der unter anderem die
Ortsverbände der SPD, Linkspartei und der Grünen, verschiedene
Gewerkschaften sowie antifaschistische Neuköllner Bündnisse aufrufen.
In Rudow, wo die Kundgebung stattfinden soll, wohnen die Opfer des letzten
Angriffs in der aktuellen Anschlagsserie: Das Auto von Claudia und
Christian von Gélieu brannte hier in der Nacht zu Donnerstag vergangener
Woche komplett aus. Die beiden sind Mitglieder in der Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
(VVN-BdA) und außerdem im Leitungsteam der linken Galerie Olga Benario in
der Neuköllner Richardstraße. Erneut hat es damit Menschen getroffen, die
sich im Bezirk gegen rechts engagieren – offenbar soll so eine Drohkulisse
gegen antifaschistisch aktive NeuköllnerInnen aufgebaut werden.
Diese wollen sich aber nicht einschüchtern lassen: Stattdessen wird
momentan die Kampagne „Kein Ort für Nazis“ neu aufgelegt, die Ende 2009 in
Reaktion auf eine damalige Anschlagswelle gegründet worden war und mit
deren Kaktus-Logo bis heute viele Läden und Einrichtungen in Neukölln ihre
Position deutlich machen. Nach ersten Planungen soll am 25. März eine große
Demonstration gegen rechts stattfinden, der eine Aktionswoche zum Thema
vorausgehen soll.
„Die Solidarität im Bezirk ist sehr groß, das hören wir immer wieder von
den Betroffenen“, sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen
Rechtsextremismus. Auch direkt aus der Nachbarschaft würden die Opfer der
Anschläge viel Rückendeckung erhalten. „Das offensichtliche Ziel der Nazis,
die Bevölkerung zu spalten, wird bisher nicht erreicht“, sagt Klose.
Währenddessen gibt es erste Kritik an der Ermittlungsarbeit der Polizei:
Diese konzentriere sich in ihren Fragen bisher stark auf die politischen
Aktivitäten der Opfer selbst, sagt ein Betroffener, der anonym bleiben
möchte. „Es entsteht der Eindruck, als ob die Polizei die Ermittlungen
nutzen möchte, um Wissen über linke Aktivitäten abzugreifen“, sagt er.
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese schreckliche Serie zu beenden“,
sagt hingegen Polizeisprecher Winfried Wenzel. Ende Januar wurde dafür beim
Landeskriminalamt die Soko Resin (Rechtsextremistische Straftaten in
Neukölln) gegründet, die aus fünf Ermittlern besteht. Außerdem soll zum 1.
März die am Abschnitt 56 in Südneukölln angesiedelte und aus zwei Personen
bestehende Ermittlungsgruppe REX wieder eingeführt werden. 2007 gegründet,
hatte diese ihre Arbeit im Sommer 2016 eingestellt, weil sich die
„Bedrohungslage zu diesem Zeitpunkt deutlich verbessert hatte“, sagt
Wenzel.
Auch an dieser Einschätzung gibt es Kritik: Im Register Neukölln, das
rechtsextreme Vorfälle sammelt, finden sich auch für das erste Halbjahr
2016 fast täglich Einträge. Viele davon sind Propagandadelikte, aber auch
körperliche Angriffe sowie zwei Brandanschläge auf Autos sind darunter.
„Ich hoffe sehr, dass es endlich erste Ermittlungserfolge gibt“, sagt
Bianca Klose. Wenn die Täter nicht gestoppt würden, könnten sie ihr
Aktionsfeld bald auf ganz Berlin ausweiten. Dass die letzte Welle
rechtsextremer Denunziationsschmierereien neben Neukölln auch den Wedding
betroffen habe, sieht sie als erstes Anzeichen dafür. „Wir haben es hier
nicht mehr nur mit einem Kiezproblem zu tun – deshalb dürfen die Kieze
damit auch nicht alleingelassen werden“, appelliert sie.
17 Feb 2017
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Fast Italien
Schwerpunkt Neonazis
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
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